Der Bundesrat will Ausnahmen f\u00fcr das vom Volk beschlossene T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fcr verurteilte P\u00e4dokriminelle. Unter anderem f\u00e8r den Sozialp\u00e4dagogen, der ein Berufsverbot erh\u00e4lt, weil er im Kinderheim unter dem Bett eines Kindes ein Pornoheft findet, es mit ihm bespricht, ihm dieses aber nicht wegnimmt.
- Wie viele Urteile gab es in den letzten f\u00fcnf Jahren wegen genau dieses Sachverhalts?
- Kann der Bundesrat konkrete Urteile nennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ich werde diese Fragen gemeinsam beantworten. Es geht um die Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative. Der Bundesrat hat in seinem Vorentwurf als Variante 1 eine Ausnahmebestimmung vorgeschlagen, die es den Gerichten erlauben soll, in leichten F\u00e4llen auf die Anordnung eines zwingend lebensl\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsverbots zu verzichten.
Es ist dem Bundesrat nicht darum gegangen, im erl\u00e4uternden Bericht statistikrelevante Beispiele zu pr\u00e4sentieren, sondern vielmehr darum, aufzuzeigen, welche Konsequenzen eine streng wortgetreue Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative dereinst in der Praxis haben k\u00f6nnte. Als Grundlage f\u00fcr die Beispiele dienten F\u00e4lle teils aus der Gerichtsberichterstattung, teils aus einer Publikation des Verbandes Curaviva (Verband Heime und Institutionen Schweiz).
Eine detaillierte Statistik zur Anzahl Verurteilungen wegen ganz bestimmter Sachverhalte, wie dies in den Fragen verlangt wird, f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Statistik nicht. Der Bundesrat kann deshalb nicht sagen, wie viele Urteile wegen genau dieser Sachverhalte in den letzten f\u00fcnf Jahren ergangen sind.
Was konkrete Urteile betrifft, kann der Bundesrat beispielhaft auf einen Fall aus dem Jahr 2013 verweisen. Gegen sieben Kioskverk\u00e4uferinnen waren von der Staatsanwaltschaft St. Gallen Strafbefehle erlassen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, sie h\u00e4tten eindeutig pornografische Bilder nicht abgeschottet und sich deshalb wegen mehrfacher Pornografie schuldig gemacht, dies, weil die Hefte nicht nur erwachsenen Personen, sondern auch Jugendlichen angeboten worden seien. Das Kreisgericht, an welches sich die Verk\u00e4uferinnen gewandt hatten, sprach sie schliesslich in Anwendung von Artikel\u00a021 des Strafgesetzbuches, \"Irrtum \u00fcber die Rechtswidrigkeit\", frei.
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