Der Bundesrat hat mehreren Banken die Bewilligung erteilt, am US-Programm teilzunehmen. Eine Voraussetzung daf\u00fcr war, eine Vereinbarung geschlossen zu haben, die die Rechte der Mitarbeitenden gew\u00e4hrleistet. Daraufhin sind mehrere Banken eine Kooperation mit dem US-Justizdepartement eingegangen.
- Kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass sich alle betroffenen Banken an die Vereinbarung zum Schutz der Mitarbeitenden halten?
- Werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung eingehalten?
- Wird der Bundesrat im Falle einer Erneuerung der Bewilligung zur Teilnahme am US-Programm weiterhin auf der Einhaltung der Vereinbarung bestehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erteilten Bewilligungen nach Artikel\u00a0271 des Strafgesetzbuches (StGB) zwecks Bereinigung der rechtlichen Situation der betroffenen Banken mit den US-Beh\u00f6rden entsprechen der \u00f6ffentlich auf der Internetseite des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes abrufbaren Musterverf\u00fcgung des Bundesrates vom 3. Juli 2013. Diese verlangt in Ziffer 1.5 des Bewilligungsdispositivs, dass vor \u00dcbermittlung von Mitarbeiterdaten f\u00fcr den h\u00f6chstm\u00f6glichen Schutz der Mitarbeitenden mit den Personalverb\u00e4nden eine Vereinbarung geschlossen werden muss, und gibt gleichzeitig den wesentlichen Inhalt einer solchen Vereinbarung vor. Bereits am 29. Mai 2013 wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bankpersonalverband, dem Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz und der Schweizerischen Bankiervereinigung unterzeichnet. Diese trat am Tag der Bekanntgabe des US-Programms in Kraft.
Die Einhaltung der Mitarbeiterschutzbestimmung in Ziffer 1.5 des Dispositivs der Musterverf\u00fcgung hat der Bundesrat dadurch sichergestellt, dass die Bewilligung nach Artikel\u00a0271 StGB nur gilt, wenn diese Voraussetzung eingehalten wird. Wer sich nicht an die Vorgabe h\u00e4lt, handelt ohne Bewilligung und macht sich nach Artikel\u00a0271 StGB strafbar. Diese L\u00f6sung ist sachgerecht, weil faktisch nur die betroffenen Mitarbeitenden feststellen k\u00f6nnen, ob sich ein Bewilligungstr\u00e4ger in ihrem konkreten Fall an die Vorgaben der Bewilligung zum Schutz des Personals tats\u00e4chlich h\u00e4lt. Ist dies nicht der Fall, setzt sich der Bewilligungstr\u00e4ger der Gefahr einer Strafanzeige durch die betroffenen Mitarbeitenden aus.
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