Laut Aussagen des schweizerischen Nachrichtendienstes und von Verteidigungsminister Ueli Maurer nimmt die Gefahr von Terroranschl\u00e4gen durch islamische Extremisten auch in der Schweiz zu. Solche k\u00f6nnen auf dem Asylweg relativ leicht in die Schweiz kommen und sich hier einnisten.
- Wie will der Bundesrat dieses Problem angehen?
- W\u00e4re nicht die beste L\u00f6sung, gar keine muslimischen Fl\u00fcchtlinge mehr in die Schweiz zu lassen und stattdessen diese in Nachbarstaaten der Kriegsgebiete zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bezugnehmend auf die gestellten Fragen kann vollumf\u00e4nglich auf die Antwort auf die Frage 15.5030 vom 9. M\u00e4rz 2015 (AB 2015 N 158) verwiesen werden.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration ist verpflichtet, staatsschutzrelevante Aspekte aus Asyldossiers dem Nachrichtendienst des Bundes zu melden und die F\u00e4lle zur Pr\u00fcfung zu unterbreiten. Der Nachrichtendienst des Bundes pr\u00fcft, ob allf\u00e4llige Verdachtsmomente vorliegen oder nicht. Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allf\u00e4llige Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne T\u00e4ter oder Gruppierungen sehr ernst, analysieren die Lage laufend und treffen die n\u00f6tigen Massnahmen.
Ein generelles Einreiseverbot f\u00fcr Asylsuchende muslimischen Glaubens widerspricht zentralen Grunds\u00e4tzen der Schweizerischen Bundesverfassung sowie der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich die weit \u00fcberwiegende Mehrheit aller Asylsuchenden in der Schweiz an die geltende Rechtsordnung h\u00e4lt.
F\u00fcr die Schweiz hat die Hilfe vor Ort oberste Priorit\u00e4t. So hat die Schweiz alleine f\u00fcr die Opfer aus der syrisch-irakischen Krisenregion seit 2011 insgesamt Hilfeleistungen in der H\u00f6he von 145,8 Millionen Franken get\u00e4tigt. Am 6. M\u00e4rz 2015 hat der Bundesrat beschlossen, die Hilfe vor Ort um weitere 50 Millionen Franken f\u00fcr die Opfer des Syrien-Konflikts zu verst\u00e4rken. Die dringend n\u00f6tige Hilfe vor Ort entbindet die Schweiz jedoch nicht von der Pflicht, Asylgesuche im Inland zu pr\u00fcfen und Schutzbed\u00fcrftigen Asyl oder eine vorl\u00e4ufige Aufnahme zu gew\u00e4hren.
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