Am 8. Juni 2015 erkl\u00e4rte die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) im Nationalrat zur Frage 15.5252, \"Auf Bundesebene wurde keine Erm\u00e4chtigung zur Benutzung des Wortes 'Eidgenossenschaft' erteilt.\" Im \"Tages-Anzeiger\" vom 10. Juni 2015 wird nun ein Brief der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung an die betroffene M\u00fcnzenproduzentin Swiss Bullion Corporation zitiert. Danach habe die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung der Firma im Vorfeld schriftlich best\u00e4tigt, dass sie besagten Schriftzug als M\u00fcnzengravur verwenden d\u00fcrfe.
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- W\u00e4re die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hierf\u00fcr \u00fcberhaupt kompetent?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis zur Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber das M\u00fcnzwesen am 30. April 2000 ben\u00f6tigten Personen, die m\u00fcnz\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde herstellen oder einf\u00fchren wollten, eine Bewilligung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD). Das M\u00fcnzgesetz wurde am 1. Mai 2000 durch das Bundesgesetz \u00fcber die W\u00e4hrung und Zahlungsmittel (WZG) abgel\u00f6st. Damit wurde auch die Bewilligungspflicht abgeschafft.
Hingegen wurde sowohl in der Botschaft zum WZG als auch in einem Merkblatt des EFD betreffend Herstellung und Einfuhr m\u00fcnz\u00e4hnlicher Gegenst\u00e4nde vom 1. Mai 2000 nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen in der Eigenverantwortung der Hersteller bzw. Vertreiber liegt. Zu diesen rechtlichen Grundlagen geh\u00f6ren insbesondere Artikel\u00a0243 des Strafgesetzbuches (u. a. Nachmachen von M\u00fcnzen ohne F\u00e4lschungsabsicht), Artikel\u00a011 WZG (Bargeldmonopol des Bundes) sowie das Wappenschutzgesetz.
Wer m\u00fcnz\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde herstellt oder einf\u00fchrt, hat also in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass den rechtlichen Vorgaben Rechnung getragen wird.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ist f\u00fcr die steuerliche Beurteilung von Ums\u00e4tzen zust\u00e4ndig. Sie ist hingegen nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig, Dritten den Gebrauch des Begriffs \"Schweizerische Eidgenossenschaft\" zu bewilligen. Des Weiteren ist sie nicht zur \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndig, ob der Hersteller von Barren oder gestanzter Pl\u00e4ttchen zur Verwendung bestimmter Begriffe oder Angaben berechtigt ist. Die Zul\u00e4ssigkeit wurde nur im Hinblick auf die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Barren und gestanzten Pl\u00e4ttchen gepr\u00fcft.
In den brieflichen Anfragen der M\u00fcnzenproduzentin Swiss Bullion Corporation AG an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ging es denn auch explizit einzig um die Frage der Befreiung von der Mehrwertsteuer. Auch wenn im R\u00fcckblick einige von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung benutzte Formulierungen als ungl\u00fccklich beurteilt werden m\u00fcssen, konnte die anfragende Unternehmung aufgrund der klaren Ausgangslage trotzdem nicht den Schluss ziehen, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung eine Bewilligung zum Gebrauch des Begriffs \"Schweizerische Eidgenossenschaft\" ausgesprochen habe.
Wir haben schliesslich im konkreten Fall feststellen m\u00fcssen, dass die verwaltungsinterne Absprache ungen\u00fcgend war, sodass nicht alle relevanten Informationen zeitgerecht geflossen sind. Massnahmen zur Vermeidung solcher Situationen wurden eingeleitet.
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