Als sensibelster Punkt im Freihandelsabkommen mit Malaysia gilt Palm\u00f6l. In der Schweiz wird nach strengen \u00f6kologischen Richtlinien Raps produziert, w\u00e4hrend Malaysia mit Korruption und Urwaldabholzung Schlagzeilen macht.
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf die Schweizer Rapsproduktion ein?
2. Ber\u00fccksichtigt er den Einfluss der Korruption auf die Umsetzbarkeit \u00f6kologischer Standards?
3. Ber\u00fccksichtigt er die berechtigte Kritik am RSPO-Standard?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Palm\u00f6l andere Pflanzen\u00f6le ersetzen kann, namentlich Raps\u00f6l. Deshalb tragen die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Agrarkonzessionen der Schweiz gegen\u00fcber Malaysia den m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr den Binnenmarkt Rechnung. Die Frage der Substituierbarkeit der \u00d6le wurde in Gespr\u00e4chen zwischen dem BLW und Branchenakteuren er\u00f6rtert, um die Schweizer Offerte entsprechend vorzubereiten. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, k\u00f6nnen keine Aussagen zu m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweizer Rapsproduktion gemacht werden.
2. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass private Nachhaltigkeitsstandards wie der Roundtable on Sustainable Palmoil (RSPO) auch in einem schwierigen institutionellen Kontext ein wirksames Mittel darstellen k\u00f6nnen, um die Sozial- und Umweltvertr\u00e4glichkeit der Palm\u00f6lproduktion wesentlich zu verbessern sowie die Transparenz innerhalb der Wertsch\u00f6pfungskette insgesamt zu erh\u00f6hen. Der Zertifizierungsmechanismus des RSPO st\u00fctzt sich auf eine Liste von acht Grundprinzipien. Das erste dieser Grundprinzipien ist die Transparenz, dies im Einklang mit dem \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Dazu unterst\u00fctzt das Seco durch die Initiative f\u00fcr nachhaltigen Handel (IDH) konkrete Projekte, um den kleinen Produzenten bei der Umstellung auf eine nachhaltige Produktion behilflich zu sein, damit sie die RSPO-Zertifizierung erhalten. Nach Meinung des Bundesrates ist diese Art der Zusammenarbeit sehr effizient, die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards zu f\u00f6rdern und dabei gleichzeitig die Anstrengungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung zu unterst\u00fctzen.
3. Die Anwendung des RSPO-Standards hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Heute gilt er als ein breitabgest\u00fctzter Standard f\u00fcr nachhaltig produziertes Palm\u00f6l. Neben der Holzindustrie ist die Palm\u00f6lindustrie die einzige, die eine nachhaltige Entwicklungsplattform etabliert hat. RSPO ist auch Mitglied der International Social and Environmental Accreditation and Labelling Alliance (Iseal). Als internationale Dachorganisation legt Iseal \"gute Praktiken\" bei der Standardsetzung, dem Kontrollverfahren sowie der Wirkungsmessung fest und \u00fcberpr\u00fcft diese regelm\u00e4ssig unter ihren derzeit 23 Mitgliedern. RSPO publizierte im Jahr 2014 einen unabh\u00e4ngigen Wirkungsbericht, der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Im Bericht wird auf die vielseitigen positiven Wirkungen des Standards in \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen verwiesen. Das Seco nimmt die Kritik am RSPO-Standard ernst und orientiert sich deshalb bei der Unterst\u00fctzung der obenerw\u00e4hnten Projekte an den \"guten Praktiken\" der Iseal.
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