Ab 2016 werden Pensionierte der SBB, die ein FVP-Generalabonnement zu einem Vorzugstarif haben, auf dem erm\u00e4ssigten Betrag steuerpflichtig. Diese Entscheidung kommt f\u00fcr diese Personen mit eher bescheidener Rente \u00fcberraschend.
- Wie beurteilt der Bundesrat diese neue Massnahme der Schweizerischen Steuerkonferenz?
- Wie hoch sind die gesch\u00e4tzten Einnahmen aus dieser Massnahme?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einkommenssteuer erfasst bei nat\u00fcrlichen Personen s\u00e4mtliche einmaligen und wiederkehrenden Eink\u00fcnfte. Darunter fallen sowohl Zahlungen in bar als auch Naturalleistungen, die der steuerpflichtigen Person w\u00e4hrend einer Steuerperiode zufliessen. Mit diesem Vorgehen wird dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Besteuerung nach der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entsprochen.
Ein verg\u00fcnstigtes Generalabonnement der SBB (GA) steht neben den aktuellen auch den ehemaligen Mitarbeitenden der SBB zur Verf\u00fcgung und steigert im Umfang dieser Beg\u00fcnstigung deren wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber anderen Steuerpflichtigen.
Derartige Nebenleistungen zum Ruhegehalt sind einkommenssteuerlich als Naturalleistung grunds\u00e4tzlich zum Marktwert zu erfassen. Als Marktwert gilt dabei der am Markt \u00fcblicherweise zu bezahlende Preis.
Vorliegend gilt es zu beachten, dass bei Pensionierten das verg\u00fcnstigte GA mit einem Rabatt bis zu 20 Prozent des Einzelhandelspreises nicht auf dem Lohnausweis zu bescheinigen ist. Bis zu dieser H\u00f6he wird die Verg\u00fcnstigung als \u00fcblicher Rabatt des Arbeitgebers an aktuelle oder ehemalige Mitarbeitende betrachtet, der nicht der Einkommenssteuer unterliegt. Nur wenn h\u00f6here Rabatte gew\u00e4hrt werden, sind diese bei pensionierten Mitarbeitenden ab der Steuerperiode 2016 als geldwerte Leistung im Rahmen des Ruhegehalts auf dem Lohnausweis zu bescheinigen und gelangen damit zur Besteuerung.
Diese Art der Besteuerung von Nebenleistungen findet im \u00dcbrigen nicht bloss bei verg\u00fcnstigt abgegebenen GA Anwendung, sondern auch bei Lohnnebenleistungen von anderen Arbeitgebern - beispielsweise bei verg\u00fcnstigten Versicherungspolicen f\u00fcr Mitarbeitende von Versicherungsgesellschaften.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement unterst\u00fctzt diese Praxis\u00e4nderungen, wie sie von der Schweizerischen Steuerkonferenz mit Wirkung ab der Steuerperiode 2016 empfohlen werden. Diese entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und dabei insbesondere dem Prinzip der Besteuerung nach der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
Mangels verf\u00fcgbarer Daten, so beispielsweise des steuerbaren Werts der Verg\u00fcnstigung oder der Anzahl Nutzniesser dieser Verg\u00fcnstigung, lassen sich die Auswirkungen dieser Massnahme auf die Steuereinnahmen nicht verl\u00e4sslich sch\u00e4tzen.
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