Gem\u00e4ss Medienberichten wird die EU Kontrollen einf\u00fchren. Sie will erreichen, dass die Schweiz Menschen (auch illegal anwesende) unkontrolliert einreisen l\u00e4sst. Gleichzeitig halten verschiedene EU-L\u00e4nder klare vertragliche Abmachungen nicht ein, wie die Pflicht zur Sicherung der Aussengrenze und Registrierung. Entweder sind sie dazu nicht in der Lage oder nicht willens, wie z. B. Griechenland, Italien und Ungarn.
Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um gegen ein derartiges Verhalten vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Europa erlebt zurzeit eine Migrationsbewegung grossen Ausmasses, ausgel\u00f6st in erster Linie durch Krieg und gewaltsame Konflikte. Es ist eine Tatsache, dass gewisse Staaten an den Aussengrenzen unter gr\u00f6sstem Druck stehen. Hier beteiligt sich die Schweiz im Rahmen der Mitgliedschaft bei Frontex an gemeinsamen Operationen zum Schutz dieser Aussengrenzen. Die Schweiz hat stets betont, dass alle Schengen- und Dublin-Staaten ihren Verpflichtungen gem\u00e4ss dem Schengen/Dublin-Acquis nachkommen m\u00fcssen. Gleichzeitig weist der Bundesrat darauf hin, dass eine Kontrolle der Aussengrenze eben gerade nicht bedeutet, dass schutzbed\u00fcrftigen Personen die Einreise verweigert werden darf.
Der Fragesteller bezieht sich auf die Verordnung der EU, welche den Evaluierungsmechanismus zur \u00dcberpr\u00fcfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes regelt. Es handelt sich hierbei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, welche vom Parlament vor etwa einem Jahr gutgeheissen wurde und auch f\u00fcr die Schweiz seit dem 20. Januar 2015 Anwendung findet.
Ziel dieser Vorlage ist die effizientere Behebung von M\u00e4ngeln bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts. Die Europ\u00e4ische Kommission erh\u00e4lt in den Evaluierungsverfahren neu eine allgemeine Koordinationsfunktion. Wie bisher an den Aussengrenzen k\u00f6nnen neu auch Evaluationen der Binnengrenzen vorgenommen werden. Die bisherigen Befugnisse der Schweiz, an ihren Grenzen Warenkontrollen durchzuf\u00fchren, werden ebenso wenig ber\u00fchrt wie die Befugnis zur Durchf\u00fchrung verdachtsabh\u00e4ngiger Personenkontrollen im Grenzraum. An den bestehenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr das \u00dcberschreiten der Grenzen \u00e4ndert sich somit nichts.
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