Verschiedene Herkunftsstaaten von Asylsuchenden erschweren R\u00fcckf\u00fchrungen ihrer B\u00fcrger oder verweigern diese offiziell. Damit verhindern sie einen konsequenten Vollzug der Schweizer Asylpolitik.
- Mit welchen Staaten bestehen Probleme bei der R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Asylbewerber (\"offiziell\" und \"inoffiziell\")?
- Wie viele R\u00fcckf\u00fchrungen wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren (j\u00e4hrlich) aufgrund mangelnder Kooperation verhindert?
- Wie weit sind die jeweiligen Verhandlungen, um diese Probleme zu beheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zurzeit bestehen insbesondere mit den Staaten Algerien, \u00c4thiopien, Iran und Marokko Probleme bei der R\u00fcckf\u00fchrung ausreisepflichtiger Personen. Aktuell ist der Vollzug der Wegweisung bei 846 algerischen, 186 \u00e4thiopischen, 90 iranischen und 262 marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen h\u00e4ngig (Stand Ende August 2015), da die Kooperation dieser Staaten nicht oder nur teilweise gegeben ist. Seit 2007 ist ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Algerien in Kraft, dessen Umsetzung jedoch lange Zeit unbefriedigend war. Seit Herbst 2012 findet wieder ein regelm\u00e4ssigerer Austausch mit den algerischen Beh\u00f6rden statt, welcher in den letzten Monaten zu signifikanten Verbesserungen bei der Beschaffung von Reisepapieren f\u00fcr ausreisepflichtige Personen gef\u00fchrt hat.
Mit \u00c4thiopien ist die Zusammenarbeit bei der Identifikation wie auch bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Personen mit rechtskr\u00e4ftiger Wegweisung weitgehend blockiert. Im Mai 2015 konnte die Zusage \u00c4thiopiens erlangt werden, mit der Schweiz Gespr\u00e4che \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zu f\u00fchren. Den \u00e4thiopischen Beh\u00f6rden wurde unterdessen ein erster Entwurf eines Abkommens \u00fcberreicht.
Mit Iran konnte im Sommer 2014 nach zehn Jahren wieder ein R\u00fcckkehrdialog aufgenommen werden. Im Herbst 2015 wird zu diesem Zweck eine iranische Delegation in Bern erwartet.
Betreffend Marokko ist die Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich weitgehend blockiert. Um Marokko zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu veranlassen, finden seit 2013 hochrangige politische Kontakte und Gespr\u00e4che statt.
Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt das SEM seit 2013 eine Liste mit priorit\u00e4ren L\u00e4ndern aus der Perspektive der R\u00fcckkehr. Auf der Liste sind Staaten aufgef\u00fchrt, bei denen die R\u00fcckf\u00fchrung erschwert ist. Ziel ist es, aussenpolitische Aktivit\u00e4ten mit den migrationspolitischen Interessen der Schweiz zu verkn\u00fcpfen, sofern dies im Einzelfall m\u00f6glich und opportun ist.
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