Gest\u00fctzt auf Ziffer 2.1.3 ihrer Gesch\u00e4ftsbedingungen erhebt die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf Girokontoguthaben bestimmter Kontoinhaber seit Dezember 2014 einen Negativzins, sofern das Girokontoguthaben einen bestimmten Freibetrag \u00fcberschreitet.
- Auf welche gesetzliche Grundlage st\u00fctzt sich die SNB bei der Erhebung von Negativzinsen?
- Liegt dazu ein Bundesbeschluss vor wie bei der letztmaligen Erhebung von Negativzinsen im Jahr 1979, als der Bundesbeschluss \"\u00fcber den Schutz der W\u00e4hrung\" vorlag?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es liegt kein solcher Bundesbeschluss vor, da die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Erhebung von Negativzinsen auf Girokonten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bestehen. Die aktuelle Erhebung der Negativzinsen durch die SNB unterscheidet sich wesentlich von der Negativzinserhebung im Jahr 1979. Unter dem alten Nationalbankgesetz (Art. 16i aNBG) konnte der Bundesrat beschliessen, die Guthaben von Bankkunden mit Sitz im Ausland mit einer Kommission zu belasten. Es handelte sich dabei um sogenannte Kapitalverkehrsmassnahmen, welche nur auf den Anlagen von Ausl\u00e4ndern in der Schweiz und auf der Ebene der Gesch\u00e4ftsbanken erhoben wurden. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der Revision des Nationalbankgesetzes gestrichen. Die derzeitigen Negativzinsen betreffen dagegen nur die Guthaben auf Girokonten bei der SNB selber. Ob und in welcher Form Banken diese Belastung an ihre Kunden weitergeben, kann die SNB nicht vorschreiben.
Die SNB erf\u00fcllt ihre Aufgaben im Bereich der Geldpolitik heute in erster Linie mit sogenannten rechtsgesch\u00e4ftlichen, also vertraglichen Instrumenten mit anderen Finanzmarktteilnehmern.
Das gilt f\u00fcr die Girokonten wie auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Instrumente der SNB. Dazu geh\u00f6ren Fremdw\u00e4hrungsgesch\u00e4fte, Repo-Gesch\u00e4fte sowie die Ausgabe von kurzfristigen Anleihen.
Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die geldpolitischen Instrumente bildet Artikel\u00a09 des Nationalbankgesetzes. Sie gilt f\u00fcr alle derartigen Instrumente, auch f\u00fcr die Girokonten und die negative Verzinsung von deren Guthaben. Die SNB regelt die allgemeinen vertraglichen Bedingungen dieser geldpolitisch motivierten Gesch\u00e4fte in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Damit soll u. a. sichergestellt werden, dass alle Gesch\u00e4ftspartner gleich behandelt werden.
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