Um hoheitliche Handlungen in der Schweiz vorzunehmen, braucht ein fremder Staat unsere Bewilligung. Deutsche Ermittler verlangen von Schweizer Banken telefonische und briefliche Kooperation f\u00fcr die Beweiserhebung, in Verletzung internationaler und bilateraler Steuerabkommen und des Prozesses der Amts- und Rechtshilfe.
Weshalb unternimmt die Schweiz diesbez\u00fcglich nichts, w\u00e4hrend hingegen Ermittlungen gegen Eritrea laufen, welches von seinen B\u00fcrgern Steuern in der Schweiz einzutreiben scheint?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bekannt, dass sich in den letzten Monaten deutsche Strafbeh\u00f6rden direkt an Schweizer Banken gewandt haben. Die Kontaktaufnahme erfolgte im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen die Banken und einzelne ihrer Mitarbeitenden wegen Verdachts auf Beihilfe zu Steuerhinterziehung in besonders schweren F\u00e4llen durch deutsche Kunden.
Im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe k\u00f6nnen nat\u00fcrliche und juristische Personen grunds\u00e4tzlich direkt durch die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde eines Vertragsstaates kontaktiert werden, ohne dass im Adressatenstaat eine Beh\u00f6rde dazwischengeschaltet werden muss. Beweiserhebungsmassnahmen im jeweiligen Vertragsstaat zugunsten einer Verfahrenspartei bleiben hingegen dem Rechtshilfeweg vorbehalten.
Der Bundesrat erwartet, dass direkte Zustellungen durch ausl\u00e4ndische Strafbeh\u00f6rden an Adressaten in der Schweiz, jede andere m\u00f6gliche Form der Kontaktaufnahme sowie Beweismittelerhebungen nur im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen erfolgen. Diese Erwartungshaltung wurde auch gegen\u00fcber Deutschland zum Ausdruck gebracht.
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