Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone sind auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten und Mitteln zur Unterbringung Asylsuchender. Die Armee verf\u00fcgt ihrerseits \u00fcber eine beachtliche Zahl nicht oder wenig genutzter Infrastrukturen.
- Ist der Bundesrat deshalb nicht auch der Meinung, dass das VBS den Kantonen vermehrt Hilfe leisten sollte, indem es sie bei der Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden unterst\u00fctzt?
- Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen in diesem Sinne zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das VBS hat 2012 eine Task-Force zur Unterst\u00fctzung des EJPD bei der Unterbringung von Asylsuchenden eingesetzt. Diese Task-Force arbeitet sehr eng und gut mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration zusammen.
Das VBS hat seine Anzahl an Unterk\u00fcnften in den letzten Jahren stark reduziert. Der heutige Bestand ist n\u00f6tig, um die Angeh\u00f6rigen der Armee im Dienst unterzubringen.
Die von der Armee nicht mehr gebrauchten Unterk\u00fcnfte befinden sich meist in einem schlechten baulichen Zustand, der eine Nutzung nur mit vorg\u00e4ngigen Investitionen erlaubt. Dies betrifft insbesondere auch die Einhaltung der geltenden Brandschutzvorschriften.
Im Auftrag des Bundesrates stellt das VBS dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration seit L\u00e4ngerem Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die Unterbringung Asylsuchender zur Verf\u00fcgung. Das Potenzial an Unterk\u00fcnften, die das Staatssekretariat f\u00fcr Migration nicht nutzt und die den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten, ist deshalb sehr beschr\u00e4nkt. Das VBS pr\u00fcft jedoch konkrete Anfragen der Kantone um Unterst\u00fctzung und leistet nach M\u00f6glichkeit einen Beitrag. J\u00fcngstes Beispiel daf\u00fcr sind die Zelte, die den Kantonen Aargau und Bern zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind. Der Bundesrat erachtet die Unterst\u00fctzung der Kantone auf konkreten Antrag hin als zweckm\u00e4ssig.
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