Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat im Auftrag des Bundesrates den Beirat Zukunft Finanzplatz eingesetzt. Die Gruppe besteht aus zwanzig Mitgliedern, darunter neunzehn M\u00e4nner und eine einzige Frau. Die Konsumentinnen sucht man vergebens.
1. Glaubt der Bundesrat, dass die Gestaltung des Finanzplatzes die Frauen nicht betrifft?
2. Ist er der Meinung, dass die Frauen nicht in der Lage sind, zur k\u00fcnftigen Gestaltung des Finanzplatzes konstruktive Vorschl\u00e4ge zu machen, zumal die Finanzkrise mehrheitlich durch M\u00e4nner ausgel\u00f6st wurde?
3. Teilt er die Meinung, dass die einseitige Zusammensetzung des Beirates verfassungswidrig ist?
4. Wieso akzeptiert er ausschliesslich m\u00e4nnliche Vorschl\u00e4ge der angefragten Organisationen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Beirat Zukunft Finanzplatz vereint die Expertise und die Erfahrung von Entscheidungstr\u00e4gern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Im Beschluss des Bundesrates vom 5. Dezember 2014, mit dem der Grundsatzentscheid zur Einsetzung des Beirates erfolgte, wurde sowohl die T\u00e4tigkeit des Beirates umschrieben als auch die \"sektorielle\" Zusammensetzung der Vertreter festgelegt, um eine m\u00f6glichst ausgewogene Vertretung aller Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten.
Die personelle Bestimmung der Mitglieder des Beirates wurde bewusst den Wirtschaftsverb\u00e4nden und den Interessenorganisationen sowie den beteiligten Beh\u00f6rden \u00fcberlassen. Diese sind am besten geeignet zu entscheiden, wer ihre Interessen bestm\u00f6glich zu vertreten in der Lage ist. Deshalb gab es auch keine Auswahl an m\u00f6glichen Kandidatinnen und Kandidaten, aus denen das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) den Beirat h\u00e4tte besetzen k\u00f6nnen. Auf Beh\u00f6rdenseite wird bei der Auswahl von Personen darauf geachtet, dass nach M\u00f6glichkeit beide Geschlechter angemessen vertreten sind.
Zu Beginn des Nominierungsprozesses kontaktierte das EFD die Beh\u00f6rden und Verb\u00e4nde schriftlich und forderte diese auf, die nach ihrer Beurteilung geeignetste Person zu nominieren. F\u00fcr das EFD war dabei das massgebliche Kriterium, dass das nominierte Mitglied \u00fcber sehr hohe Entscheidungskompetenz verf\u00fcgt und so eine strategische Perspektive einbringen kann.
Betreffend die Vorgaben zur Vertretung der Geschlechter ist darauf hinzuweisen, dass die Funktion des befristet eingesetzten Beirates nicht jener einer ausserparlamentarischen Kommission im Sinne der Artikel\u00a057a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) entspricht. Entsprechend gelten auch nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Zusammensetzung gem\u00e4ss Artikel\u00a057e RVOG.
Weiter handelt es sich beim Beirat auch nicht um ein oberstes Leitungsorgan der bundesnahen Unternehmen und Anstalten, weshalb auch die vom Bundesrat beschlossene Regelung zur Vertretung der Geschlechter vom Dezember 2013 keine Anwendung findet.
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