Die Frankenst\u00e4rke hat eine massive Zunahme des Einkaufstourismus ausgel\u00f6st. So stempelten die deutschen Hauptzoll\u00e4mter L\u00f6rrach und Singen im ersten Halbjahr 2015 bereits 13 Prozent mehr Ausfuhrscheine zur R\u00fcckerstattung der deutschen Mehrwertsteuer ab. Die BAK Basel prognostiziert f\u00fcr 2015 einen nominalen Umsatzr\u00fcckgang von 2,1 Prozent im Schweizer Detailhandel gegen\u00fcber dem Vorjahr. Das ist der st\u00e4rkste Umsatzr\u00fcckgang seit 35 Jahren.
Was gedenkt der Bundesrat angesichts dieser massiven Einbussen zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Einkaufstourismus bewusst. Die Frankenst\u00e4rke - insbesondere seit der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank - beg\u00fcnstigt den Einkaufstourismus. Die treibenden Faktoren f\u00fcr den j\u00fcngsten und den zu erwartenden Umsatzr\u00fcckgang sind Einkaufstourismus, Preissenkungen - auch als Folge g\u00fcnstigerer Importe -, weniger Ausgaben durch ausl\u00e4ndische Touristen und der schw\u00e4chere Konsum infolge der konjunkturellen Abk\u00fchlung.
W\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit im Rahmen der ersten Frankenst\u00e4rke 2011/12 hat der Preis\u00fcberwacher eine - wenn auch nicht vollst\u00e4ndige und sofortige - Weitergabe der Devisenkursvorteile festgestellt. Aufgrund einer Umfrage des WBF im Jahr 2015 ist davon auszugehen, dass auch diesmal alle Akteure die Notwendigkeit von Weitergaben der W\u00e4hrungsvorteile an die Konsumenten erkannt haben. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass nicht alle der im Vergleich zu 2011 z\u00fcgig kommunizierten Preisreduktionen auf der Weitergabe von W\u00e4hrungsgewinnen basierten. Zum Teil erfolgten die Preisreduktionen zulasten der Marge der Unternehmen im Sinne einer Kundenbindung.
Neben dem Einkaufstourismus stellt auch der Wandel der Einkaufsgewohnheiten - Stichwort Online-Shopping im In- und Ausland - den Detailhandel vor zus\u00e4tzliche Herausforderungen. Dennoch, der Einkaufstourismus ist in erster Linie eine Folge der Hochpreisinsel Schweiz. Will man den Einkaufstourismus begrenzen, so muss man die Ursachen f\u00fcr die hohen Preise in der Schweiz angehen. Nach wie vor erm\u00f6glichen zahlreiche tarif\u00e4re und nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse einen Schweiz-Zuschlag bei den Preisen. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, diese H\u00fcrden zu identifizieren und falls angezeigt abzubauen, damit g\u00fcnstige Parallelimporte erleichtert werden. Dies kann nur schrittweise erfolgen.
Zu nennen sind beispielsweise die Anstrengungen betreffend Cassis-de-Dijon-Prinzip. Im Falle von illegalen Abreden setzt zudem das Kartellgesetz einen klaren Rahmen. Diesbez\u00fcglich nutzt die Wettbewerbskommission ihren Spielraum und geht gegen Missbr\u00e4uche vor. Auch das Gesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten ist zu erw\u00e4hnen, welches derzeit vom St\u00e4nderat beraten wird. Dieses harmonisiert die \u00d6ffnungszeiten im Sinne eines Mindeststandards und reduziert die ungleich langen Spiesse des Detailhandels im Vergleich zum Ausland.
Entscheidend wird schliesslich auch sein, zus\u00e4tzliche Belastungen b\u00fcrokratischer Natur f\u00fcr den Detailhandel zu unterlassen. In seinem Bericht \u00fcber die administrative Entlastung vom 2. September 2015 hat der Bundesrat ausf\u00fchrlich Bilanz gezogen \u00fcber die bisher beschlossenen Massnahmen und deren Umsetzungsstand. 2011 beschloss der Bundesrat 20 Massnahmen, wovon 15 Massnahmen umgesetzt oder in planm\u00e4ssiger Umsetzung sind. 2013 hat der Bundesrat im Rahmen des Regulierungskostenberichtes weitere 32 Massnahmen verabschiedet. Das Massnahmenpaket wird gegenw\u00e4rtig umgesetzt: 18 der 32 Massnahmen werden bis 2016 in Kraft treten. Weiter hat der Bundesrat im neuesten Bericht 31 zus\u00e4tzliche Massnahmen beschlossen. Von all diesen Massnahmen profitiert die Mehrheit der Schweizer Unternehmen, auch der Detailhandel. Dies sind beispielsweise die vollelektronische Abrechnung der Mehrwertsteuer (Massnahme 2011.07), elektronische Zollverfahren (2013.17) oder die Entlastung auf Stufe der einzelnen Statistiken (2013.02).
Bundesrat und Parlament sind zudem gefordert, alles Sachdienliche zu unternehmen, um beispielsweise den liberalen Arbeitsmarkt als tragende S\u00e4ule der tiefen Arbeitslosigkeit der Schweiz weiterhin zu sichern. Zum Beispiel sollten der Weiterbesch\u00e4ftigung \u00fcber das ordentliche Pensionierungsalter hinaus nicht unn\u00f6tige administrative H\u00fcrden in den Weg gelegt werden.
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