Aktuell beklagen viele, dass Schlepper einen Milliardenprofit daraus ziehen, dass kein legaler Zugang zu einem Asylverfahren im Dublin-Raum m\u00f6glich ist.
- Ist der Bundesrat bereit, legale M\u00f6glichkeiten im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern zu pr\u00fcfen?
- Was h\u00e4lt er von der Idee, dass Online-Asylgesuche deponiert und \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten?
- Sieht er andere Alternativen, das Fl\u00fcchtlingselend wirksam zu bek\u00e4mpfen und Zugang zum Asylverfahren zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen beiden Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, um schutzbed\u00fcrftigen Menschen aus der Region die legale und sichere Einreise zu gew\u00e4hren:
- Im September 2013 hat der Bundesrat Visaerleichterungen f\u00fcr syrische Staatsangeh\u00f6rige mit Verwandten in der Schweiz beschlossen. Im Rahmen dieses Beschlusses wurden rund 4700 erleichterte Visa ausgestellt.
- Ebenfalls im September 2013 hat der Bundesrat beschlossen, im Rahmen eines dreij\u00e4hrigen Pilotprojektes insgesamt 500 besonders schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.
- Im M\u00e4rz 2015 hat der Bundesrat im Grundsatz die Aufnahme weiterer 3000 Personen \u00fcber drei Jahre aus der Krisenregion beschlossen.
Ein geplantes EU-weites Resettlement-Programm sieht zurzeit die Aufnahme von 20 000 Personen auf europ\u00e4ischer Ebene vor. Die Schweiz unterst\u00fctzt dieses Programm ausdr\u00fccklich und hat eine Beteiligung an diesem Programm gem\u00e4ss Verteilschl\u00fcssel (etwa 500 Personen) angek\u00fcndigt.
Der Vorschlag, Asylgesuche online zu deponieren und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist aus datenschutz- und sicherheitsrechtlichen Gr\u00fcnden problematisch. Damit einer Person tats\u00e4chlich Asyl gew\u00e4hrt wird, muss diese ihre Fl\u00fcchtlingseigenschaft zumindest glaubhaft machen. Dies bedingt, dass auch besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten, wie beispielsweise Angaben zur Religion, zu den politischen Ansichten oder zur Gesundheit, bekanntgegeben werden m\u00fcssen. Hinzu kommt, dass bei einer Einreichung des Asylgesuchs per Internet auch eine spezifische Einzelfallbeurteilung kaum m\u00f6glich ist, zumal kein pers\u00f6nlicher Kontakt zwischen den Fachspezialisten Asyl und den asylsuchenden Personen besteht. Den Fachspezialisten w\u00e4re es nicht m\u00f6glich, sich einen pers\u00f6nlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen, und die \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t w\u00e4re schwierig.
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