Sparvorgaben und -vorhaben sind bekannt. Budgetk\u00fcrzungen werden ohne Anpassung der zu erbringenden Leistungen vorgenommen.
1. Ist es aus Sicht des Bundesrates m\u00f6glich, ohne Beeinflussung des Leistungs-Outputs Sparpakete zu schn\u00fcren?
2. Wie geht er mit Sparvorgaben des Parlamentes um, welche lediglich Kostensenkungen ohne Leistungsabbau vorsehen?
3. Sieht er bei Umsetzungen eigener oder parlamentarischer Sparvorgaben vor, den Einfluss auf die zu erbringenden Leistungen auszuweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Regelfall haben K\u00fcrzungen der Ausgaben, insbesondere wenn es sich um gr\u00f6ssere Einsparungen handelt, einen Leistungsabbau zur Folge. Einsparungen k\u00f6nnen aber ohne Leistungseinbussen realisiert werden, wenn sie \u00fcber Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen aufgefangen werden k\u00f6nnen. Weiter besteht in gewissen F\u00e4llen auch die M\u00f6glichkeit, Sch\u00e4tzkorrekturen vorzunehmen, wenn sich die bisherige Ausgabenplanung als \u00fcberh\u00f6ht erweist. Das Sparpotenzial solcher Massnahmen ist jedoch beschr\u00e4nkt.
2. Das Parlament gibt in der Regel nicht vor, wie seine - beispielsweise in Motionen beschlossenen - Sparvorgaben umgesetzt werden sollen. Es obliegt somit meist dem Bundesrat, Sparmassnahmen in dem vom Parlament gewollten Ausmass zu entwickeln. Dabei achtet er darauf, Kernaufgaben des Bundes, die f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung wichtig sind, so weit wie m\u00f6glich auszunehmen. Das Parlament kann schliesslich auf der Grundlage der Antr\u00e4ge des Bundesrates entscheiden, welche Massnahmen es in Sparprogrammen oder den Voranschl\u00e4gen umsetzen will.
3. In Botschaften des Bundesrates zu Sparprogrammen werden die Auswirkungen von Sparauftr\u00e4gen stets detailliert ausgewiesen. Daneben enth\u00e4lt auch die Botschaft zum Voranschlag jeweils Begr\u00fcndungen zu jeder Kreditposition. Mit dem neuen F\u00fchrungsmodell des Bundes will der Bundesrat den Zusammenhang zwischen der Sach- und der Finanzplanung weiter st\u00e4rken.
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