Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission \u00fcberpr\u00fcft die Energietarife, die den Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden. Diese Tarife m\u00fcssen \"angemessen\" sein und haben sich an den Gestehungskosten einer \"effizienten Produktion\" und an langfristigen Bezugsvertr\u00e4gen des Verteilneubetreibers zu orientieren (vgl. Interpellation 15.3479, Ziff. 6).
- M\u00fcssen in die Tarife f\u00fcr Atomstrom auch die Stilllegungs- und Entsorgungskosten eingerechnet werden?
- Wenn nein, von wem werden diese Kosten quersubventioniert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Antwort zur Frage B\u00f6hni 15.5344 festgehalten, antwortet der Bundesrat wie folgt:
F\u00fcr die Stilllegungs- und Entsorgungskosten gilt das Verursacherprinzip. Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Dazu leisten sie j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, bilden R\u00fcckstellungen oder bezahlen die laufenden Entsorgungskosten direkt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Beitr\u00e4ge bezogen auf Kilowattstunden, sondern bezogen auf die gesch\u00e4tzten Stilllegungs- und Entsorgungskosten.
Die Betreiber d\u00fcrfen die anfallenden Kosten f\u00fcr Stilllegung und Entsorgung den Gestehungskosten anrechnen. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission \u00fcberpr\u00fcft die Energietarife, die festen Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden.
Diese Tarife m\u00fcssen angemessen sein und haben sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion zu orientieren. Den festen Endverbrauchern d\u00fcrfen demnach nur Kosten \u00fcberw\u00e4lzt werden, die sich aus einer effizienten Produktion ergeben.
Die Kosten d\u00fcrfen \u00fcber dem Marktpreis liegen.
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