Im Nationalen Aktionsplan \"Frauen, Frieden und Sicherheit\" zur Umsetzung der Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrates k\u00fcndigt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten an, den j\u00e4hrlichen Umsetzungsbericht jeweils den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zuzuleiten.
- Wann wird der Umsetzungsbericht 2014 ver\u00f6ffentlicht?
- In welcher Form?
- Wird er den Aussenpolitischen Kommissionen vollst\u00e4ndig \u00fcbermittelt?
- Werden auch die Sicherheitspolitischen Kommissionen konsultiert?
- Was ist das Fazit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach zwei Revisionen ist gegenw\u00e4rtig die dritte Version des Nationalen Aktionsplans (NAP) 1325 in Kraft, die vom Bundesrat 2013 f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016 verabschiedet worden ist. Darin ist vorgesehen, dass neu eine Berichterstattung \u00fcber die Umsetzung des NAP 1325 zuhanden der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates mit jeweils wechselnder Schwerpunktsetzung zu erfolgen hat.
Der Umsetzungsbericht ist verfasst worden und wird in den kommenden Tagen den APK vollst\u00e4ndig und in Papierform \u00fcbermittelt werden. Der Aktionsplan 2013-2016 sieht eine Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen nicht explizit vor. Das EDA wird den beiden SiK aber eine Kopie zur Verf\u00fcgung stellen. Zudem wird der Bericht auf der Website des EDA \u00f6ffentlich gemacht.
Die Schweiz hat am 9. September 2015 im Vorfeld zum High-Level Review 1325 \"Frauen, Frieden, Sicherheit\" vom 13. Oktober in New York eine Konferenz zum 15-j\u00e4hrigen Bestehen der Resolution 1325 im Maison de la Paix in Genf organisiert. Wie Bundesrat Didier Burkhalter an der Er\u00f6ffnungsrede festgehalten hat, ist die Umsetzung der Resolution 1325 weltweit nach wie vor unbefriedigend. Praktische Schritte zur Umsetzung m\u00fcssen nun im Vordergrund stehen.
Der Umsetzungsbericht zeigt das diesbez\u00fcgliche Engagement der Schweiz auf. Die Schweiz ist in \u00fcber 40 fragilen und konfliktbetroffenen Kontexten und auch auf multilateraler Ebene aktiv und wird dieses Engagement weiter verst\u00e4rken. Der wirksame Einbezug von Frauen in Friedensprozesse und in den Sicherheitssektor schafft M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine nachhaltigere Sicherheits- und Friedenspolitik.
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