W\u00e4hrend der Diskussion \u00fcber den Rahmenkredit 14.036 wurde bei Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c der Beschluss des St\u00e4nderates damit bek\u00e4mpft, dass kein Projekt im Bereich Hafen projektreif vorliege. In der Debatte wurde nicht klar, was genau ein projektreifes Projekt ist. Somit entstand der Eindruck der Willk\u00fcr.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
- Was genau braucht es, damit ein Projekt als projektreif taxiert wird?
- Gibt es dazu eine Entscheidungsgrundlage?
- Ist diese einsehbar?
- Wie viele reife Projekte liegen bei diesem Rahmenkredit vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte in der Botschaft zur Revision des G\u00fctertransportgesetzes Projekte benannt, f\u00fcr welche die Verpflichtung von Mitteln aus dem Rahmenkredit 2016-2019 wahrscheinlich scheint. Es liegt jedoch im Charakter eines Rahmenkredits, dass keine konkrete, abschliessende Liste umsetzungsreifer Projekte vorliegt, ansonsten h\u00e4tte der Bundesrat direkt Verpflichtungskredite f\u00fcr die einzelnen Projekte beantragen k\u00f6nnen. Die H\u00f6he des Rahmenkredits ergibt sich dabei aus einer realistischen Absch\u00e4tzung der anstehenden Vorhaben bzw. den mutmasslichen Bundesbeitr\u00e4gen. Verz\u00f6gert sich ein vorgesehenes Vorhaben und ist gleichzeitig ein anderes fr\u00fcher umsetzungsreif, kann damit das andere Vorhaben aus dem Rahmenkredit gef\u00f6rdert werden.
Der Bundesrat hatte sich in den Beratungen daf\u00fcr ausgesprochen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten f\u00fcr die Finanzierung des Hafenbeckens III in Basel-Kleinh\u00fcningen eine separate Botschaft \u00fcber einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten. Dies, weil das Hafenbecken ein einmaliges Bauprojekt mit speziellem Layout ist und es keine Erfahrungswerte \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten gibt. Der dem Bund bekannte Kostenrahmen ist allein im letzten Jahr um 25 Prozent angestiegen. Ausserdem ist offen, welche Beitr\u00e4ge die Kantone, die von diesem Projekt profitieren, an das Vorhaben leisten. Nationalrat und St\u00e4nderat haben sich jedoch mittlerweile entschieden, das Projekt im Rahmenkredit aufzunehmen und daf\u00fcr 40 Millionen Franken vorzusehen.
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