Die Schweiz beteiligt sich finanziell (mit Koh\u00e4sionszahlungen) an Projekten zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten der 13 neuen EU-Mitgliedstaaten und unterst\u00fctzt damit das EU-Ziel der St\u00e4rkung der wirtschaftlichen und sozialen Koh\u00e4sion. Unter den Grunds\u00e4tzen zur Zusammenarbeit ist u. a. das Ziel der Verbesserung der Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylangelegenheiten aufgelistet. Aktuell ist zu beobachten, dass Empf\u00e4ngerl\u00e4nder Osteuropas gerade in diesem Bereich str\u00e4flich versagen.
Ist der Bundesrat bereit, durch Zur\u00fcckhalten der Koh\u00e4sionszahlungen oder auf andere Weise Druck auf diese L\u00e4nder auszu\u00fcben, damit diese ein den internationalen \u00dcbereinkommen gem\u00e4sses Verhalten im Fl\u00fcchtlings- und Asylbereich einf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz unterst\u00fctzt die vormals kommunistischen L\u00e4nder Osteuropas seit den Neunzigerjahren im Rahmen der Ostzusammenarbeit mit dem Ziel der F\u00f6rderung von Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft und damit verbunden der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und der EU vom 27. Februar 2006 nennt die Bereiche, f\u00fcr welche der Erweiterungsbeitrag verwendet werden kann. Darunter f\u00e4llt auch die Verbesserung der Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylangelegenheiten. Die konkreten Schwerpunktbereiche wurden in bilateralen Rahmenabkommen in Zusammenarbeit mit den 13 Partnerl\u00e4ndern festgelegt. In Polen wurden in der Folge f\u00fcnf Projekte identifiziert, die eine Verbesserung des Waren- und Personenverkehrs an der Schengen-Aussengrenze zum Ziel haben. Alle anderen L\u00e4nder priorisierten im Jahr 2007 bzw. in den Jahren 2010 und 2015 Projekte mit anderer Zielsetzung. Alle verf\u00fcgbaren Mittel in den neuen EU-10-L\u00e4ndern sind mittels Projektvertr\u00e4gen verpflichtet. Ein Zur\u00fcckhalten der Zahlungen f\u00fcr erbrachte oder vereinbarte Leistungen k\u00e4me einem Vertragsbruch der Schweiz gleich. Es w\u00fcrde die von der Schweiz bereits genehmigten und zum Teil realisierten Projekte treffen und in erster Linie zulasten der lokalen Projekttr\u00e4ger gehen. Der Bundesrat wird sich im Rahmen der laufenden Gespr\u00e4che der EU f\u00fcr die menschenw\u00fcrdige Bearbeitung von und eine solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzbed\u00fcrftigen Personen innerhalb Europas einsetzen.
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