In j\u00fcngster Vergangenheit hat sich die Schweizerische Steuerkonferenz zunehmend in heikle politische Bereiche eingemischt, und dies trotz der \u00dcberweisung der Motion B\u00fcttiker 09.3619, \"R\u00fcckf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene\". Beim limitierten Fahrkostenabzug fehlt eine explizite gesetzliche Grundlage, dass bei Gesch\u00e4ftsfahrzeugen eine Aufrechnung erfolgen darf.
1. Kann dies auf Verordnungsstufe geregelt werden?
2. Weshalb erfolgt bei den Inhabern eines Generalabonnements keine Aufrechnung?
3. Unterliegen die Aufrechnungen auch den Sozialversicherungen und der Mehrwertsteuer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat am 21. Juni 2013 das Bundesgesetz \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur angenommen und damit die Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken pro Jahr beschlossen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. a DBG). Die Schweizerische Steuerkonferenz hat zusammen mit Vertretern der Wirtschaftsverb\u00e4nde eine m\u00f6glichst einfache und praktikable L\u00f6sung gesucht, um die neuen Gesetzesbestimmungen auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden umzusetzen. Die Korrektur erfolgt im Veranlagungsverfahren. Der Mitarbeiter und die Mitarbeiterin, welchem bzw. welcher ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug zur Verf\u00fcgung steht, hat neu - gleich wie die \u00fcbrigen Mitarbeitenden - seinen Arbeitsweg zu deklarieren. Wenn die Kosten des Arbeitswegs 3000 Franken \u00fcbersteigen, erfolgt bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr den 3000 Franken \u00fcbersteigenden Betrag eine Aufrechnung als \u00fcbriges Einkommen.
1. In der gesetzlichen Grundlage von Artikel\u00a026 Absatz\u00a01 DBG ist keine Sonderbehandlung f\u00fcr Mitarbeitende, welche \u00fcber ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug verf\u00fcgen, vorgesehen. Auf Verordnungsstufe kann keine dem Gesetzestext widersprechende Bestimmung eingef\u00fchrt werden.
2. Bei Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden erfolgt aus verschiedenen Gr\u00fcnden keine Aufrechnung f\u00fcr den Arbeitsweg bei der Abgabe von aus gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden benutzten Generalabonnementen. Kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den Arbeitsweg nicht mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zur\u00fccklegen, z. B. wegen Schichtarbeit oder ung\u00fcnstigen Verkehrsverbindungen, rechtfertigt sich eine Aufrechnung f\u00fcr den Arbeitsweg bei Abgabe eines Generalabonnements nicht. Im \u00dcbrigen kann der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung nicht quantifiziert werden.
3. Gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet die AHV aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden weiterhin darauf, den mit dem Gesch\u00e4ftsfahrzeug zur\u00fcckgelegten Arbeitsweg als Naturallohn aufzurechnen. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung wird auch insk\u00fcnftig davon absehen, diese geldwerte bzw. entgeltliche Leistung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu besteuern. Da gewisse Kategorien von Steuerpflichtigen von der Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs nicht betroffen sind und zudem zahlreiche Kantone h\u00f6here oder gar keine Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs kennen, l\u00e4sst es sich rechtfertigen, diese Praxis weiterzuf\u00fchren.
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