Das \"Schoggi-Gesetz\" steht in der Kritik der WTO.
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Falle eines Wegfalls (Arbeitspl\u00e4tze, Steuersubstrat bei Standortverlagerungen)?
- Ist er bereit, das \"Schoggi-Gesetz\" aussenpolitisch zu verteidigen, bis eine f\u00fcr die exportierenden Unternehmen gleichwertige Ersatzl\u00f6sung implementiert ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine wettbewerbsf\u00e4hige Nahrungsmittelindustrie ist f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation Schibli 15.3345 bereits zur wirtschaftlichen Bedeutung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge Stellung genommen. In der Antwort zur Interpellation Schwaller 15.3211 hat er die handelsrechtliche Ausgangslage dargelegt.
Es ist m\u00f6glich, dass im Rahmen der WTO in naher Zukunft ein umfassendes Verbot der Exportsubventionen beschlossen wird. Die Schweiz ist neben Kanada das einzige Land, das von diesem Instrument noch Gebrauch macht. Sie wird sich einem allf\u00e4lligen mit Mehrheitsentscheid beschlossenen Verbot nicht widersetzen k\u00f6nnen. Die Schweiz w\u00fcrde ansonsten einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Schaden am multilateralen Handelssystem verursachen, welches das globale handelsrechtliche Fundament f\u00fcr die exportierenden Schweizer Unternehmen darstellt. Insbesondere w\u00fcrde sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als verl\u00e4ssliche Wirtschaftspartnerin aufs Spiel setzen. Die Missachtung eines handelsrechtlichen Beschlusses k\u00f6nnte zur Folge haben, dass sich die Schweiz beispielsweise mit einer WTO-Klage konfrontiert sieht. Ebenfalls k\u00f6nnten auf Schweizer Exporte Ausgleichsz\u00f6lle erhoben werden.
Der Bundesrat wird das Verhandlungsmandat f\u00fcr die WTO-Ministerkonferenz vom 15. bis 19. Dezember 2015 in Nairobi in den kommenden Wochen festlegen. Vorg\u00e4ngig wird er die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und die Kantone dazu konsultieren. Sollte sich ein handelsrechtliches Verbot f\u00fcr Exportsubventionen abzeichnen, wird sich die Schweiz sicher f\u00fcr angemessene \u00dcbergangsfristen einsetzen.
Unabh\u00e4ngig von den handelsrechtlichen Entwicklungen machen es die Exportentwicklung und die Preisschwankungen auf den internationalen M\u00e4rkten sowie die Haushaltslage des Bundes von Jahr zu Jahr schwieriger, einen stabilen, vollst\u00e4ndigen Preisausgleich zu gew\u00e4hrleisten. Dies beeintr\u00e4chtigt die Planungssicherheit f\u00fcr die schweizerische Nahrungsmittelindustrie. In seiner Antwort zur Interpellation Schwaller 15.3211 hat sich der Bundesrat deshalb bereiterkl\u00e4rt, andere Modelle zur Erreichung der Planungssicherheit zu pr\u00fcfen, die WTO-konform sind und bei denen das durchschnittliche Volumen der Ausfuhrbeitr\u00e4ge im bisherigen Rahmen liegt.
Das Seco und das BLW haben deshalb in den letzten Monaten erste \u00dcberlegungen zu m\u00f6glichen Alternativen zum heutigen Ausfuhrbeitragsregime vorgenommen.
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