\"Jakarta Globe\" zitierte am 22. November 2015 einen Generaldirektor des indonesischen Finanzministeriums, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sei bereit, Kohlekraftwerk-Projekte zu finanzieren.
- Kann der Bundesrat diese Aussage best\u00e4tigen?
- Sind die Entscheide \u00fcber Investitionsrichtlinien und Safeguards der Bank bereits gefallen?
- Was unternimmt die Schweiz, um zu verhindern, dass die AIIB klimasch\u00e4dliche Kohleprojekte finanziert?
- Wird die AIIB analog zu EBRD und Weltbank CO2-Grenzwerte zur Bewertung von Kohleprojekten anwenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann diese Aussage so nicht best\u00e4tigen. Bisher wurde weder ein positiver noch ein negativer Entscheid bez\u00fcglich der m\u00f6glichen Finanzierung von Kohlekraftwerken durch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gef\u00e4llt.
Die Umwelt- und Sozialstandards der Bank sind noch nicht verabschiedet. Der \u00f6ffentliche Konsultationsprozess wurde im Oktober 2015 abgeschlossen. Ein neuer Entwurf soll den Mitgliedl\u00e4ndern vor Ende Jahr vorgelegt werden. Die Verabschiedung ist f\u00fcr Anfang 2016 vorgesehen.
Die Frage einer allf\u00e4lligen Finanzierung von Kohlekraftwerken wird jedoch nicht in den Umwelt- und Sozialstandards, sondern in der noch zu erarbeitenden Energiestrategie der Bank behandelt werden. Ein Entwurf dieser Strategie wird ebenfalls im Laufe von 2016 ausgearbeitet werden.
Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass die AIIB keine Kohlekraftwerke finanziert. Sofern sich ein solcher Ausschluss in den multilateralen Verhandlungen nicht durchsetzen l\u00e4sst, sollen solche Projekte nur unter bestimmten, sehr restriktiven Bedingungen finanziert werden. Dazu geh\u00f6ren die Abkl\u00e4rung von Alternativen, die Anwendung der neuesten verf\u00fcgbaren Technologien, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und die Wirkung auf den Zugang zur Energie der \u00c4rmsten. Dies entspricht im Wesentlichen der Politik anderer multilateraler Entwicklungsbanken, bei denen die Schweiz Mitglied ist. Auch die AIIB soll sich daran halten.
Die Positionen der Mitgliedl\u00e4nder der AIIB zu dieser Frage sind unterschiedlich. Die Aussage des Vertreters des indonesischen Finanzministeriums d\u00fcrfte die Erwartungen gewisser Empf\u00e4ngerl\u00e4nder widerspiegeln. Die Diskussionen sind deshalb - wie in den anderen Entwicklungsbanken auch - anspruchsvoll. Nicht zuletzt werden auch der Ausgang der Uno-Klimakonferenz in Paris und die dort verabschiedeten internationalen Zielsetzungen eine Auswirkung auf die weitere Diskussion in der AIIB haben. Bereits diese Diskussionen im Kontext der AIIB k\u00f6nnen jedoch zu einer besseren Akzeptanz und Verbreitung dieser Standards in der Region beitragen. Die von der AIIB finanzierten Projekte werden zudem auch Massst\u00e4be f\u00fcr die bilateral oder von den L\u00e4ndern selbst finanzierten Projekte setzen, welche bisher solche Standards oft nicht erf\u00fcllen. Die Diskussionen zeigen schliesslich die Bedeutung eines raschen Beitritts der Schweiz zur AIIB, damit sich unser Land auch in diesen Bereichen in der wichtigen Aufbauphase zusammen mit \u00e4hnlich eingestellten L\u00e4ndern einbringen kann.
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