Die Schweiz will mit einer namhaften Kapitaleinlage in die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbek\u00e4mpfung in Asien f\u00f6rdern.
- Wie kann sie sicherstellen, dass die AIIB bei ihrer Projektvergabe die Sozial- und Gouvernanzstandards einh\u00e4lt, die durch die ILO-Normen gegeben sind und den Zielen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit entsprechen?
- Wie kann sie wirksam dar\u00fcber wachen, dass die unterst\u00fctzten Projekte unseren Nachhaltigkeits- und Klimazielen entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in den Projekten der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) einzuhaltenden Arbeitsrechte und Normen f\u00fcr den Schutz von Arbeitskr\u00e4ften sind Gegenstand der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB. Sie enthalten auch Bestimmungen zur Ber\u00fccksichtigung von Umweltwirkungen und zur Einhaltung von Umweltbestimmungen der Projekte.
Diese Standards sind gegenw\u00e4rtig in Ausarbeitung. Der \u00f6ffentliche Konsultationsprozess wurde im Oktober 2015 abgeschlossen. Ein neuer Entwurf soll den Mitgliedl\u00e4ndern vor Ende Jahr vorgelegt werden. Die Verabschiedung ist f\u00fcr Anfang 2016 vorgesehen.
In Bezug auf die Arbeitsnormen enth\u00e4lt der bestehende Entwurf bereits wichtige Vorgaben, z. B. ist das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit in der Ausschlussliste aufgef\u00fchrt. Der Entwurf sieht zudem auch die Anwendung der Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen der Weltbank vor. Die Schweiz will diese Bestimmungen noch verst\u00e4rken und setzt sich insbesondere f\u00fcr einen formellen Bezug zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.
Insgesamt ist der Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards in vielen Punkten auf einer vergleichbaren H\u00f6he wie die entsprechenden Standards anderer Entwicklungsbanken. In einigen Bereichen bestehen noch Differenzen, und es braucht weitere Diskussionen. Bereits diese Diskussionen im Kontext der AIIB k\u00f6nnen zu einer besseren Akzeptanz und Verbreitung dieser Standards in der Region beitragen. Die von der AIIB finanzierten Projekte werden zudem auch Massst\u00e4be f\u00fcr die bilateral oder von den L\u00e4ndern selbst finanzierten Projekte setzen, welche bisher solche Standards oft nicht erf\u00fcllen.
Die Schweiz setzt sich im Falle der AIIB, wie auch bei den laufenden Reformen der Safeguards in der Weltbank, f\u00fcr hohe und wirksame Standards ein. Dabei kann sie auch auf die Unterst\u00fctzung gleichgesinnter - vor allem auch europ\u00e4ischer - Mitgliedl\u00e4nder z\u00e4hlen. Nach wie vor ist die Schweiz zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine gute Grundlage f\u00fcr die Sicherstellung der sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit der Projekte der AIIB zu schaffen. Die Schweiz wird zudem auch bei der Verabschiedung individueller Projekte entsprechenden Einfluss nehmen k\u00f6nnen.
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