Ab 2016 wird der Nachtsicherheitsdienst des Bundeshauses aus Kostengr\u00fcnden gestrichen. Dann entnehme ich dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019, dass beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (total 8500 Mitarbeitende) im Eigenbereich 53 Stellen gestrichen werden, davon 44 beim zivilen Zoll - an der Front, wo heute schon Not am Mann ist! Angezeigt w\u00e4ren stattdessen K\u00fcrzungen in der ausufernden Bundesb\u00fcrokratie.
Weshalb spart der Bundesrat nur an Front und Sicherheit statt bei den \u00fcberdotierten St\u00e4ben und Kommunikationsabteilungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung nimmt nicht nur im Sicherheitsbereich stellenseitige Einsparungen vor. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 erfolgen bei allen Departementen Einsparungen in personeller Hinsicht auch ausserhalb des Sicherheitsbereichs und treffen s\u00e4mtliche Politikbereiche. Folgende Beispiele verdeutlichen dies: Im Bundesamt f\u00fcr Sport werden interne Stabs- und Supportleistungen abgebaut. Im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement f\u00fchrt bei der Swissmint die Sparvorgabe zu einer Reorganisation der Stabsaufgaben, die mit einem stellenseitigen Abbau ab 2018 einhergeht. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung erbringt durch eine Effizienzsteigerung eine Reduktion des Personalkredits von knapp 2 Millionen Franken. Beim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt werden mittels Reorganisation Synergien genutzt und wird die Anzahl der Gesch\u00e4ftsbereiche von vier auf drei reduziert. Beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung erfolgt eine Reduktion des Personalaufwandes anteilsm\u00e4ssig an den angeordneten Sparmassnahmen im Personalbereich von insgesamt gut 6 Millionen Franken. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation setzt die Sparmassnahme in personeller Hinsicht \u00fcber interne Optimierungen um.
Es darf zudem nicht ausser Acht gelassen werden, dass rund die H\u00e4lfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung im Sicherheitsbereich oder in sicherheitsnahen Bereichen t\u00e4tig ist. Diese Gebiete sind generell sehr ressourcenintensiv, weshalb sie bei Stellenk\u00fcrzungen nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Auch muss den stellenseitigen K\u00fcrzungen der stellenseitige Aufbau im Sicherheitsbereich der letzten Jahre gegen\u00fcbergestellt werden. So wurden in den letzten zwei Jahren insgesamt 450 Vollzeitstellen geschaffen, so beispielsweise im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung, im Asylbereich oder auch beim Grenzwachtkorps und im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport.
Trotz der K\u00fcrzungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 resultiert im Sicherheitsbereich netto eine namhafte Aufstockung.
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