Die anderen L\u00e4nder Europas haben f\u00fcr verheiratete und eingetragene Paare l\u00e4ngst Modelle der Individualbesteuerung eingef\u00fchrt: Finnland z. B. 1976, Deutschland hat ein Wahlrecht.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die positiven Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte der Individualbesteuerung im Zusammenhang mit der Fachkr\u00e4fte-Initiative des WBF und der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative?
2. Ist er bereit, bei seinen Medienauftritten zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" aktiv auf die Vorteile der Individualbesteuerung und ihre Verbreitung in Europa hinzuweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein \u00dcbergang zur Individualbesteuerung w\u00fcrde positive Erwerbsanreize schaffen. Im Vergleich zu einem Splittingsystem w\u00fcrde die Grenzsteuerbelastung des Zweitverdieners - zumeist die Ehefrau - bei der Individualbesteuerung deutlich st\u00e4rker gesenkt. Ein \u00dcbergang zur Individualbesteuerung erh\u00f6ht also den Anreiz f\u00fcr Frauen, ins Erwerbsleben zur\u00fcckzukehren oder ihr Erwerbspensum zu erh\u00f6hen. Dies wirkt sich positiv auf das Wirtschaftswachstum aus. Ein Wechsel zur Individualbesteuerung bringt zwar positive Erwerbsanreize, hat aber auch sehr weitgehende Auswirkungen auf die Steuerbelastung verschiedener Kategorien von Steuerpflichtigen. So f\u00fchrt die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung bei unver\u00e4nderten Steuertarifen und ohne Korrekturmassnahmen zu einer massiven H\u00f6herbelastung aller Einverdiener-Ehepaare. Soll diese H\u00f6herbelastung vermieden werden, stehen Steuerausf\u00e4lle von \u00fcber 2 Milliarden Franken an.
Derzeit ist die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative daran, das Besch\u00e4ftigungspotenzial abzusch\u00e4tzen, welches sich bei einem \u00dcbergang zur Individualbesteuerung erzielen liesse. Die Ergebnisse werden in einem Bericht festgehalten und sollen in den n\u00e4chsten Wochen ver\u00f6ffentlicht werden.
2. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 den Bericht \"Auswirkungen einer Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung\" verabschiedet. Darin wurde eine Auslegeordnung zur Individualbesteuerung vorgenommen und wurden ihre Vor- und Nachteile dargestellt. Im Weiteren wird sich der Bundesrat im Rahmen des Abstimmungskampfs zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" objektiv einbringen und sachlich informieren.
Erst nachdem das Resultat der Volksabstimmung vorliegt, wird das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen und gegebenenfalls erneut eine Vorlage zur Beseitigung der Heiratsstrafe ausarbeiten.
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