Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.03.2016
Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2016
Der Bundesrat hat heute den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 22 Nachtragskredite von insgesamt 397 Millionen Franken. Die Nachtragskredite f\u00fchren im laufenden Jahr zu einer Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,6 Prozent.
Mit 353,4 Millionen entfallen rund 90 Prozent des Nachtragsvolumens auf den Asylbereich. Die Krise in Syrien sowie der anhaltende Migrationsdruck aus Afghanistan und Afrika haben seit Mitte des vergangenen Jahres ausserordentlich grosse Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me Richtung Europa zur Folge. Der Voranschlag 2016 basierte auf der Annahme, dass im Jahr 2015 26'000 neue Asylgesuche gestellt und 30'000 F\u00e4lle abgeschlossen w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich wurden knapp 39'500 Gesuche eingereicht und 28'100 Gesuche abgeschlossen. Die h\u00f6heren Gesuchseing\u00e4nge und die hohe Schutzquote (53,1 %) im vergangenen Jahr f\u00fchren zu h\u00f6heren Personenbest\u00e4nden im Asylprozess. Der Bundesrat beantragt deshalb zus\u00e4tzliche Mittel insbesondere f\u00fcr die Sozialhilfe (266,8 Mio.) und f\u00fcr mehr Unterbringungspl\u00e4tze (82,8 Mio.).
Weitere gr\u00f6ssere Nachtr\u00e4ge betreffen die Verst\u00e4rkung der Massnahmen im Bereich der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15,8 Millionen, den Werterhalt und die Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM (13,8 Mio.) sowie Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (6,3 Mio.).
Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen insgesamt 0,6 Prozent der mit dem Voranschlag 2016 bewilligten Gesamtausgaben und liegen damit deutlich \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt (2009-2015: 0,2 %).
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 31.05.2016
Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite f\u00fcr das Asylwesen
(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden.
Von den 22 Nachtragskrediten in H\u00f6he von insgesamt 397 Millionen Franken, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen.
Als der Bundesrat das Budget f\u00fcr 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 neuen Asylgesuchen aus. Tats\u00e4chlich waren es vergangenes Jahr rund 39'500 Gesuche. Die Gesuchseing\u00e4nge und die hohe Schutzquote von 53,1 Prozent im vergangenen Jahr f\u00fchren zu h\u00f6heren Kosten. Deshalb sind f\u00fcr die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und f\u00fcr Unterbringungspl\u00e4tze 83 Millionen Franken zus\u00e4tzlich vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zwar deutlich. Die SVP-Fraktion lehnte die Nachtragskredite aber geschlossen ab.
\"Wir senden damit ein Signal, dass die Kosten im Asylbereich einged\u00e4mmt werden m\u00fcssen\", sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD). Es d\u00fcrfe nicht sein, dass immer mehr Geld ins Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) fliesse.
Peter Keller (SVP/NW) unterstellte dem Bund sogar, das milliardenschwere \"Fl\u00fcchtlingsbusiness\" zu unterhalten. \"Vier von f\u00fcnf Fl\u00fcchtlingen werden vom Staat finanziert und damit von hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlern\", sagte er. Die Anerkennungsquote von Fl\u00fcchtlingen sei zu hoch.
Kritik gab es auch vom Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gm\u00fcr. Er gab zu bedenken, dass der Bund schon bei Budgetierung gewusst habe, dass die Ausgaben im Asylbereich nicht ausreichen w\u00fcrden. \"Es wurde bewusst nicht realistisch budgetiert.\" Dies m\u00fcsse sich in Zukunft \u00e4ndern. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, die Kosten im Asylwesen seien nur sehr beschr\u00e4nkt beeinflussbar. Dass der Bund im laufenden Jahr mehr Geld als geplant ben\u00f6tige, sei nicht abzusehen gewesen.
Die \u00fcbrigen nachtr\u00e4glichen Kredite genehmigte der Rat diskussionslos und folgte damit seiner vorberatenden Finanzkommission.
Debatte im St\u00e4nderat, 09.06.2016
Parlament bringt Nachtragskredite von 397 Millionen unter Dach
(sda) Das Parlament hat f\u00fcr das laufende Jahr Nachtragskredite in H\u00f6he von insgesamt 397 Millionen Franken bewilligt. Auch der St\u00e4nderat winkte bei der Abstimmung am Donnerstag die zus\u00e4tzlichen Kosten - vor allem f\u00fcr das Asylwesen - durch.
Von den 22 Nachtragskrediten, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen.
Als der Bundesrat das Budget f\u00fcr 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 Asylgesuchen aus. Angesichts der deutlich h\u00f6heren Asylzahlen und der hohen Schutzquote von 53,1 Prozent im vergangenen Jahr steigen die Kosten im laufenden Jahr. Deshalb sind f\u00fcr die Sozialhilfe 267 Millionen Franken und f\u00fcr Unterbringung 83 Millionen Franken zus\u00e4tzlich vorgesehen.
Die \u00fcbrigen nachtr\u00e4glichen Kredite genehmigte das Parlament ebenfalls. Diese betreffen unter anderem die Innovationsf\u00f6rderung durch die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15,8 Millionen Franken, Werterhalt und Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM f\u00fcr 13,8 Millionen Franken und die Terrorismusbek\u00e4mpfung f\u00fcr 6,3 Millionen Franken. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen 0,6 Prozent des Budgets 2016.
Weitere Nachtragskredite d\u00fcrften folgen
Nach Anh\u00f6rung der Verwaltung hatte die st\u00e4nder\u00e4tliche Finanzkommission ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen, die Antr\u00e4ge des Bundesrats anzunehmen. Das Plenum folgte ihr ebenfalls oppositionslos bei zwei Enthaltungen. Der Nationalrat hatte die Nachtragskredite zum laufenden Budget bereits in der vergangenen Woche genehmigt. Nur die SVP hatte sich dagegen ausgesprochen. Damit sind diese nun unter Dach und Fach.
Finanzminister Ueli Maurer sprach vom \"gr\u00f6ssten Nachtrag der letzten Jahre\". Dieser diene nur dazu, die Kosten f\u00fcr jene Asylsuchende zu decken, die am 1. Januar 2016 in der Schweiz waren. \"Wenn die Gesuchszahlen wieder ansteigen, brauchen wir zus\u00e4tzliche Kredite.\" Diese behandeln die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der Wintersession.
Mitte Februar hatte der Bundesrat nach einer finanzpolitischen Standortbestimmung mitgeteilt, dass die Kosten f\u00fcr das Asylwesen in den Jahren 2017-2019 rund 450 Millionen Franken h\u00f6her ausfallen d\u00fcrften als geplant.
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