Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.01.2016
Aussenwirtschaftspolitik: Standortbestimmung des Bundesrats
Der Bundesrat hat am 13. Januar 2016 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 verabschiedet. Im Schwerpunktkapitel nimmt der Bundesrat eine Standortbestimmung vor und zeigt auf, wie er den Wirtschaftsakteuren der Schweiz bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schaffung von Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr ihre Innovationst\u00e4tigkeit bieten will.
Eine effiziente Infrastruktur, ein flexibler Arbeitsmarkt oder schlanke Verwaltungsabl\u00e4ufe machen den Wirtschaftsstandort Schweiz gem\u00e4ss Bericht attraktiv und international wettbewerbsf\u00e4hig. Herausforderungen f\u00fcr die Wirtschaftspolitik stellen indes die zunehmende Internationalisierung der Produktionsprozesse sowie der fortschreitende Strukturwandel dar. Zudem wird es immer schwieriger, gewisse innenpolitische Anliegen mit internationalen Abkommen zu vereinbaren, die Voraussetzung f\u00fcr den Zugang der Schweizer Wirtschaft zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten sind. Dies zeigte sich im Berichtsjahr insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Verfassungsbestimmung \u00fcber die Zuwanderung und den bilateralen Vertr\u00e4gen Schweiz-EU.
Europ\u00e4ische Wirtschaftsintegration
Die Arbeiten im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen \u00fcber die Zuwanderung pr\u00e4gte die Europapolitik des Bundesrats im Berichtsjahr. Untersuchungen zeigen, dass ein Wegfall der Bilateralen I die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz deutlich schm\u00e4lern w\u00fcrde und ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU den Interessen der Schweiz nicht gerecht w\u00fcrde. Diese Erkenntnisse bekr\u00e4ftigten den Bundesrat in seinem Ziel, den bilateralen Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU zu sichern. Auf Basis des im Berichtsjahr ge\u00e4nderten Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 2004 soll ab 2018 der automatische Informationsaustausch mit der EU nach dem OECD-Standard eingef\u00fchrt werden.
WTO und Freihandelsabkommen
An der zehnten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2015 in Nairobi wurde eine Erweiterung des Informationstechnologie-Abkommens verabschiedet. Weiter beschlossen die WTO-Mitglieder, die Exportsubventionen im Landwirtschaftsbereich nach einer \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren abzuschaffen. Der Bundesrat wird die Abl\u00f6sung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge unter dem sogenannten \"Schoggigesetz\" durch WTO-konforme Massnahmen in engem Kontakt mit den betroffenen Branchen vornehmen.
Die Schweiz baute ihr Netz von Freihandelsabkommen auch im Berichtsjahr weiter aus. Ein neues Abkommen trat mit Bosnien und Herzegowina in Kraft, und das Beitrittsprotokoll Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Zentralamerikanischen Staaten wurde unterzeichnet. In die bestehenden Freihandelsabkommen mit Albanien und mit Serbien wurden neue Bestimmungen \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Die Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen mit Vietnam und mit Malaysia wurden fortgesetzt und Verhandlungen mit den Philippinen und mit Georgien aufgenommen. Sobald sich m\u00f6gliche Auswirkungen eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft absch\u00e4tzen lassen, wird der Bundesrat die weiteren Schritte bestimmen.
Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
In der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Bedeutung der Politikkoh\u00e4renz zu, d.h. die konsequente Ausrichtung der verschiedenen Politikbereiche auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Dieser Grundsatz ist auch ein zentrales Element der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung. Die Ziele der Agenda 2030, die es nun zu konkretisieren gilt, wird der Bundesrat in die Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 aufnehmen. Wichtige Beitr\u00e4ge leistete die Schweiz zur Gr\u00fcndung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank und bei der Umsetzung des Gr\u00fcnen Klimafonds.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 01.03.2016
Kritik von SP und SVP an Bericht \u00fcber Aussenwirtschaftspolitik
(sda) Von links und rechts hat der Bundesrat im Nationalrat Kritik an seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 eingesteckt, den die grosse Kammer am Dienstag zur Kenntnis nahm. Einig waren sich die Redner darin, dass die Schweizer Wirtschaft vor grossen Herausforderungen stehe.
Aus Sicht der SP h\u00e4tte der Bericht dem Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, mehr Gewicht beimessen m\u00fcssen. \"Die Frankenst\u00e4rke muss man nicht beschreiben, man muss Massnahmen ergreifen\", sagte Eric Nussbaumer (SP/BL).
Die SVP nahm den Bericht aus einem anderen Grund \"sehr kritisch zur Kenntnis\", wie Roger K\u00f6ppel (SVP/ZH) sagte. Der Schweiz gehe es wirtschaftlich besser als den EU-L\u00e4ndern, da sie nicht in der EU sei. Dieser Aspekt fehle im Bericht, kritisierte K\u00f6ppel.
\"Wir haben nicht nichts gemacht\"
Besorgt zeigten sich mehrere Redner angesichts der Frankenst\u00e4rke und der Unsicherheiten bez\u00fcglich des Verh\u00e4ltnisses mit der EU. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses gebe es etliche Betriebe, die k\u00e4mpfen m\u00fcssten oder bereits Stellen gestrichen h\u00e4tten, sagte Kathy Riklin (CVP/ZH).
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach von einer \"enormen Herausforderung\". Die Risiken seien in den letzten zw\u00f6lf Monaten nicht geringer geworden. \"Wir haben aber nicht nichts gemacht\", konterte er die Kritik von der SP.
Der Wirtschaftsminister betonte zudem erneut die Bedeutung der Bilateralen I. Laut dem Bericht w\u00fcrde der Wegfall der Bilateralen I die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz deutlich schm\u00e4lern. \"Wir k\u00f6nnen uns das ganz einfach nicht leisten\", sagte Schneider-Ammann.
Abkommen mit Serbien ge\u00e4ndert
Der Nationalrat stimmte zudem einer \u00c4nderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien sowie Albanien. Neu in die Abkommen aufgenommen wurden Bestimmungen \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung - gegen den Willen der SVP.
Diese stellte sich auf den Standpunkt, Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung h\u00e4tten nichts zu suchen in einem Freihandelsabkommen. Ihr Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, wurde jedoch mit 128 zu 60 Stimmen verworfen.
Diskussionslos gutgeheissen hat der Nationalrat zwei weitere Bundesbeschl\u00fcsse: Ja sagte er zum Bundesbeschluss \u00fcber zolltarifarische Massnahmen sowie zum Beitritt von Guatemala zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten.
Debatte im St\u00e4nderat, 17.03.2016
(sda) Der St\u00e4nderat hat Kenntnis genommen vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015. Zu reden gab das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Schweiz bereite sich darauf vor, versicherte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Ihr werde wenig Zeit bleiben, wenn TTIP vorliege. Oppositionslos genehmigte der St\u00e4nderat \u00c4nderungen der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien sowie Albanien. Auch hiess er den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten gut.
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