Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.01.2016
Bundesrat legt die politische Agenda f\u00fcr die Legislaturperiode 2015-2019 vor
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 verabschiedet. In der Legislatur 2015-2019 sind drei politische Themen zentral: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Sie dienen als Orientierungsrahmen f\u00fcr die Bundespolitik in den kommenden Jahren. Daneben zeigt die Legislaturplanung auch die finanzielle Seite in Form des Legislaturfinanzplans 2017-2019 und pr\u00e4sentiert die \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019\".
Die Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 entspricht der politischen Agenda des Bundesrates und enth\u00e4lt die strategischen Ziele und priorit\u00e4ren Schwerpunkte der Legislaturperiode. Sie bildet f\u00fcr den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen f\u00fcr die kommenden vier Jahre und ist die Basis f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken f\u00fcr die koh\u00e4rente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit. Als strategisches F\u00fchrungsinstrument bildet die Legislaturplanung den \u00fcbergeordneten Rahmen f\u00fcr die jeweiligen Jahresziele.
F\u00fcr die Legislaturplanung 2015-2019 hat der Bundesrat drei politische Hauptthemen festgelegt: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Die Aussenpolitik ist in allen drei Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht. Der Bundesrat versteht den Schwerpunkt der Sicherheit als umfassenden Begriff. Um die nationale Koh\u00e4sion zu gew\u00e4hrleisten, deckt dieses Hauptthema sowohl Aspekte der inneren und \u00e4usseren wie auch der sozialen Sicherheit ab. Darauf basierend will der Bundesrat die Herausforderungen in der Legislaturperiode 2015-2019 mit Hilfe der folgenden drei Leitlinien angehen:
1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.
2. Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.
3. Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
Den drei Leitlinien sind 16 Legislaturziele und 60 darauf ausgerichtete Massnahmen (Richtliniengesch\u00e4fte) zugeordnet (Details siehe Presserohstoff).
Der Legislaturplan enth\u00e4lt neben den sachpolitischen Zielen und Massnahmen auch einen finanzpolitischen Ausblick in der Form des Legislaturfinanzplans 2017-2019. Ebenfalls Bestandteil ist die \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019\" (zu der es eine separate Medienmitteilung gibt).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 25.04.2016
Legislaturplanung - Nationalrat h\u00e4lt Bundesrat zum Sparen an
(sda) Mit der Legislaturplanung k\u00fcndigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den n\u00e4chsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Obwohl unverbindlich, ist das Programm am Montag im Nationalrat ausf\u00fchrlich diskutiert worden. Sparen war dabei Trumpf.
Der Nationalrat ist mit dem Ziel des Bundesrates einverstanden, das Stabilisierungsprogramm in der laufenden Legislatur zu verabschieden. Dieses geht ihm aber nicht weit genug: Nach seinem Willen soll der Bund auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben um weitere 500 Millionen Franken pro Jahr reduzieren.
Weiter verlangt der Nationalrat, dass der Bundesrat ein Deregulierungspaket vorlegt und bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen k\u00fcnftig eine Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung erstellen l\u00e4sst. Letzteres beschloss er mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit von 95 zu 94 Stimmen.
Linke Antr\u00e4ge chancenlos
Die Ratslinke wollte in die andere Richtung marschieren, wurde aber vom b\u00fcrgerlichen Block gestoppt. So pl\u00e4dierte sie vergeblich f\u00fcr h\u00f6here Einnahmen statt tiefere Ausgaben. Konkret schlugen SP und Gr\u00fcne vor, die Steuerhinterziehung zu bek\u00e4mpfen und Finanztransaktionen, Kapitalgewinne und Dividenden angemessen zu besteuern.
Um die Legislaturplanung auf einen sozialeren und finanzpolitisch weniger rigiden Kurs zu bringen, beantragte die SP gar, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr dieses Anliegen fand sie aber keine Unterst\u00fctzung.
Ziele zur Digitalisierung
Punktuell hat der Nationalrat den Legislaturplan erg\u00e4nzt. So f\u00fcgte er auf Antrag der Kommission Ziele zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Unter anderem soll der Bundesrat innovative Start-ups f\u00f6rdern, f\u00fcr ausreichend Risikokapital sorgen und die Cybersicherheit st\u00e4rken. Mit einem Aktionsplan soll zudem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gest\u00e4rkt werden.
Streichen m\u00f6chte der Nationalrat dagegen das Ziel des Bundesrates, in der laufenden Legislatur die Aktienrechtsrevision zu verabschieden. Mit dieser will der Bundesrat unter anderem die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen.
Europapolitik best\u00e4tigt
Auf der Linie des Bundesrats blieb der Nationalrat in der Europapolitik. Die SVP versuchte erfolglos, das institutionelle Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen. Die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit darin festzuschreiben.
Der Nationalrat vermied alles, was dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die Schweiz den Anschluss an internationale wirtschaftspolitische Entwicklungen verlieren k\u00f6nnte. Weniger wichtig ist ihm die Zusammenarbeit mit der EU in der Fl\u00fcchtlingsfrage: Der Antrag der Kommission, diese zu st\u00e4rken, fiel durch.
Bei der Mehrheit aufgelaufen ist die Kommission auch im Umweltbereich. Ihr Antrag, die Biodiversit\u00e4ts-Strategie aus der Legislaturplanung zu streichen, scheiterte mit 101 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Auch einen SVP-Antrag zur Streichung der Klimapolitik und einen weiteren f\u00fcr den Ausbau des Nationalstrassennetzes lehnte die grosse Kammer ab.
\"Zeitverschwendung\"
Die Legislaturplanung ist nicht unumstritten, da sie rein programmatischen Charakter hat. SVP-Vizepr\u00e4sidentin C\u00e9line Amaudruz (VD) sprach von \"Zeitverschwendung\". Es gibt daher immer wieder Anl\u00e4ufe, das Mitbestimmungsrecht des Parlaments einzuschr\u00e4nken. Letztmals scheiterte 2015 eine Initiative mit dem Anliegen, der Bundesrat solle allein \u00fcber die Legislaturplanung entscheiden.
Die Debatte wird am Dienstagmorgen weitergef\u00fchrt. Eine Gesamtabstimmung gibt es bei diesem Gesch\u00e4ft nicht.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 26.04.2016
Legislaturplanung - Nationalrat tritt bei Gleichstellung auf die Bremse
(sda) Der Nationalrat bremst den Bundesrat bei der Gleichstellung. Er hat am Dienstag die \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes aus der Legislaturplanung 2015-2019 gestrichen. Die Mehrheit bef\u00fcrchtete zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fcr die Wirtschaft.
Grund daf\u00fcr war die Ank\u00fcndigung des Bundesrats, die Unternehmen zu Lohnanalysen und anderen Massnahmen zu verpflichten. Aus der SVP war auch zu h\u00f6ren, die Gleichstellung sei l\u00e4ngst umgesetzt.
SP-Sprecherin Martina Munz (SH) sprach von \"Realsatire\". Diese Behauptung sei so absurd, dass sie in der Kommission f\u00fcr Heiterkeit gef\u00fchrt habe, sagte sie. Trotzdem solle das Gesetz nicht ge\u00e4ndert werden. Es frage sich, ob es gegen\u00fcber den Frauen respektloser sei, die Diskriminierung zu leugnen oder sie durch Tatenlosigkeit zu zementieren, sagte Munz.
GLP-Sprecher Thomas Weibel (ZH) sprach von einem \"Affront\". Auch die CVP stand nicht geschlossen hinter dem Antrag, weshalb das Resultat mit 91 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen knapp ausfiel. Gescheitert ist hingegen der Antrag der SVP, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt aus dem Legislaturprogramm zu streichen.
Entwicklungshilfe unter Druck
Neben der Geschlechtergleichstellung gab die Entwicklungshilfe zu reden. Die Linke wollte festlegen, dass daf\u00fcr 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgegeben werden sollen. Die Rechte beantragte eine Senkung des Ziels von heute 0,5 auf 0,3 Prozent. Die Mittel des Staats seien nicht unbegrenzt, sagte C\u00e9line Amaudruz (SVP/VD).
Der Nationalrat folgte jedoch dem Bundesrat, der gar keine Quote in der Legislaturplanung festlegen will. Gescheitert ist auch ein Antrag der CVP. Diese wollte die Entwicklungshilfe auf L\u00e4nder fokussieren, in welchen die Schweiz migrationspolitische Interessen hat.
Warnung vor Sozialabbau
Auf Antrag der zust\u00e4ndigen Spezialkommission f\u00fcgte der Nationalrat einen AHV-Interventionsmechanismus in die Legislaturplanung ein. \u00dcber einen solchen wird derzeit in der Sozialkommission des Nationalrats im Rahmen der Reform der Altersvorsorge diskutiert. Eine zus\u00e4tzliche Vorlage sei aus formellen Gr\u00fcnden v\u00f6llig widersinnig, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Inhaltlich sei ein solcher Mechanismus \"Sozialabbau pur\".
Zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge aus den Fraktionen blieben chancenlos. Links-Gr\u00fcn verlangte beispielsweise erfolglos eine Vorlage f\u00fcr einen Vaterschaftsurlaub oder einen Aktionsplan zum Schutz von \u00e4lteren Arbeitnehmenden. Die SVP scheiterte mit dem Antrag, das Grenzwachtkorps aufzustocken.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.06.2016
St\u00e4nderat pocht auf Sparmassnahmen beim Bundespersonal
(sda) Der Bund soll auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben substanziell reduzieren, \u00fcber das geplante Sparprogramm hinaus. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen, dieses Ziel in der Legislaturplanung zu verankern.
Anders als der Nationalrat will der St\u00e4nderat die Personalkosten explizit erw\u00e4hnen. Mit 25 zu 17 Stimmen hat er am Dienstag einen Antrag angenommen, wonach der Bundesrat Vorschl\u00e4ge zur Verhinderung des Wachstums bei den Personalkosten vorlegen soll. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann argumentierte vergeblich, der Rat renne damit offene T\u00fcren ein.
Mit der Legislaturplanung k\u00fcndigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den n\u00e4chsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Es handle sich weder um eine Wahlplattform noch um einen Koalitionsvertrag, sondern um eine Diskussionsgrundlage, stellte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fest.
Abzocker-Initiative umsetzen
Der Inhalt ist im Parlament dennoch umstritten. Der St\u00e4nderat wich in mehreren Punkten von den Beschl\u00fcssen des Nationalrates ab. So lehnte er es ab, die Revision des Aktienrechts aus der Legislaturplanung zu streichen.
Bei der geplanten Revision geht es zum einen um die Vertretung von Frauen in Gesch\u00e4ftsleitungen und Verwaltungsr\u00e4ten. Gleichzeitig will der Bundesrat die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen. Schneider-Ammann betonte, die Umsetzung im Gesetz sei rechtlich zwingend, die heutige Verordnung gen\u00fcge nicht. Der Bundesrat werde die Botschaft bis Ende Jahr vorlegen.
Gegen AHV-Schuldenbremse
Nein sagte St\u00e4nderat zu einer AHV-Schuldenbremse, welche der Nationalrat eingef\u00fcgt hatte. Die Kommission hatte auf die laufende Debatte zur Altersvorsorge 2020 hingewiesen. Nicht in der Legislaturplanung erw\u00e4hnen m\u00f6chte der St\u00e4nderat ferner die Unternehmenssteuerreform III, weil diese sich l\u00e4ngst in der parlamentarischen Beratung befindet.
Auch will er vom Bundesrat keinen Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit verlangen. Die Gegner warnten vor \u00dcberregulierung. Mit 22 zu 19 Stimmen lehnte der St\u00e4nderat es schliesslich ab, die Einf\u00fchrung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes in die Planung aufzunehmen. Schneider-Ammann rief in Erinnerung, dass das Parlament in der letzten Legislatur einen Einheitssatz abgelehnt hatte.
Durchsetzung von Dublin
Einverstanden ist der St\u00e4nderat mit der Erg\u00e4nzung des Nationalrates, wonach die Schweiz sich auf internationaler Ebene f\u00fcr eine konsequente Durchsetzung von Schengen und Dublin und f\u00fcr eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung von Asylsuchenden einsetzen soll.
Wie der Nationalrat m\u00f6chte auch der St\u00e4nderat die Digitalisierung erw\u00e4hnen. Er w\u00e4hlte aber eine leicht andere Formulierung: Die Schweiz soll f\u00fcr gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die Digitalisierung zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann. Der Bund soll M\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung der digitalen Wirtschaft evaluieren und die Strategie \"Digitale Schweiz\" umsetzen.
SDA-Meldung
Zusammenfassung der Ergebnisse, 14.06.2016
National- und St\u00e4nderat bereinigen Legislaturplanung
(sda) Die Legislaturplanung 2015-2019 ist unter Dach und Fach. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag als Zweitrat den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz zugestimmt. Obwohl der Plan unverbindlich ist, hatte er in den R\u00e4ten zu reden gegeben.
Mit der Legislaturplanung k\u00fcndigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den n\u00e4chsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Die R\u00e4te k\u00f6nnen den Plan erg\u00e4nzen oder einzelne Punkte streichen. Von dieser M\u00f6glichkeit haben sie auch diesmal Gebrauch gemacht. F\u00fcr Diskussionen sorgten insbesondere Sparauftr\u00e4ge an den Bundesrat.
National- und St\u00e4nderat haben schliesslich in der Legislaturplanung verankert, dass der Bund \u00fcber das bereits geplante Sparprogramm hinaus auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben substanziell reduzieren soll. Explizit erw\u00e4hnt wird das Personal: Der Bundesrat soll Vorschl\u00e4ge vorlegen, um das Wachstum bei den Personalkosten zu verhindern oder zumindest stark einzud\u00e4mmen.
Erg\u00e4nzung zur Fl\u00fcchtlingspolitik
Auch in anderen Punkten hat das Parlament den Legislaturplan erg\u00e4nzt. So hielt es darin fest, dass die Schweiz sich auf internationaler Ebene f\u00fcr eine konsequente Durchsetzung von Schengen und Dublin und f\u00fcr eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung von Asylsuchenden einsetzen soll.
Eine weitere Erg\u00e4nzung betrifft die Digitalisierung. Die Schweiz soll f\u00fcr gute Rahmenbedingungen sorgen, damit diese zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann. Der Bund soll M\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung der digitalen Wirtschaft evaluieren und die Strategie \"Digitale Schweiz\" umsetzen.
Abzocker-Initiative umsetzen
Umstritten war der Plan des Bundesrates, dem Parlament eine Aktienrechtsrevision vorzulegen. Schliesslich verzichteten die R\u00e4te aber darauf, diesen Punkt zu streichen. Bei der geplanten Revision geht es zum einen um die Vertretung von Frauen in Gesch\u00e4ftsleitungen und Verwaltungsr\u00e4ten.
Zum anderen will der Bundesrat die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen. Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann betonte, die Umsetzung im Gesetz sei rechtlich zwingend, die heutige Verordnung gen\u00fcge nicht. Der Bundesrat werde die Botschaft dazu bis Ende Jahr vorlegen.
Lohnanalysen in Unternehmen
Auch eine \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes ist trotz kritischen Stimmen Teil der Legislaturplanung geblieben. Die Regierung will die Unternehmen damit zu Lohnanalysen verpflichten.
Der Nationalrat hatte diverse Erg\u00e4nzungen vorgeschlagen, die im St\u00e4nderat keine Mehrheit fanden. So wollte er zun\u00e4chst eine AHV-Schuldenbremse in die Planung aufnehmen. Zu den \u00fcbergeordneten Zielen in der Sozialpolitik geh\u00f6rt, dass die Schweiz ihre Sozialwerke reformiert und nachhaltig finanziert.
Keine \u00c4nderungen in Europapolitik
Auf der Linie des Bundesrats blieb das Parlament auch in der Europapolitik. Die SVP versuchte erfolglos, die Verabschiedung einer Botschaft zu einem institutionellen Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen.
Die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit darin festzuschreiben. Das \u00fcbergeordnetes Ziel in der Europapolitik lautet: Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Zu den Massnahmen geh\u00f6rt eine L\u00f6sung mit der EU f\u00fcr das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen.
Wohlstand sichern
Schneider-Ammann hatte in den Beratungen darauf hingewiesen, es handle sich weder um eine Wahlplattform noch um einen Koalitionsvertrag, sondern um eine Diskussionsgrundlage.
Die Leitlinien der Legislaturplanung lauten: 1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2. Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit. 3. Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
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