Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2015
Bundesrat: Gegen\u00fcberstellung umfassendes Freihandelsabkommen zu Bilateralen mit der EU
In Erf\u00fcllung eines Postulats von St\u00e4nder\u00e4tin Karin Keller-Sutter hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, der zum Schluss kommt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen, das definitionsgem\u00e4ss auf den Marktzugang beschr\u00e4nkt ist, einen klaren R\u00fcckschritt zu den bilateralen Abkommen mit der EU bedeuten w\u00fcrde. Die bilateralen Abkommen sind ein Element des Erfolgs der Schweizer Wirtschaft. Eine Abkehr davon w\u00e4re auch mit Unsicherheit verbunden, da eine Neuverhandlung eines umfassenden Freihandelsabkommens im Interessen beider Seiten liegen m\u00fcsste und nicht zwingend die gleiche Rechtssicherheit bringen w\u00fcrde, wie die bilateralen Abkommen.
Die bilateralen Abkommen haben in verschiedenen Bereichen f\u00fcr Schweizer Anbieter binnenmarkt\u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse mit entsprechender Rechtssicherheit geschaffen und die Zusammenarbeit dar\u00fcber hinaus auf wichtige politische Bereiche erweitert, was mit einem Freihandelsabkommen nicht erreicht werden k\u00f6nnte. Der Bericht stellt die Idee eines umfassenden Freihandelsabkommens den heutigen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gegen\u00fcber und erf\u00fcllt so ein Postulat von St\u00e4nder\u00e4tin Karin Keller-Sutter.
Das untersuchte Szenario eines \"umfassenden Freihandelsabkommens\" geht von Marktzugangserleichterungen aus, die ohne Rechtsharmonisierung - d.h. ohne \u00dcbernahme von EU-Recht und ohne vertraglich vereinbarte und \u00fcberwachte \u00c4quivalenz von Vorschriften - realisierbar sind. Darunter f\u00e4llt bspw. der Zollabbau an der Grenze. Dies entspricht dem Ansatz bestehender Freihandelsabkommen neuern Datums. Der Bericht zeigt auf, dass dies einen klaren R\u00fcckschritt im Vergleich zu den heutigen bilateralen Abkommen bedeuten w\u00fcrde, die der Schweiz einen vertraglich geregelten Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt erm\u00f6glichen.
So w\u00fcrde ein Freihandelsabkommen ohne Rechtsharmonisierung gewisse Marktzugangsbereiche ausklammern (z.B. technische Handelshemmnisse f\u00fcr Industrieg\u00fcter oder im Landwirtschaftsbereich, Zollsicherheit, Personenfreiz\u00fcgigkeit, gegenseitiger erleichterter Marktzugang in bestimmten Dienstleistungssektoren wie Landverkehr und Luftverkehr).
Und f\u00fcr jene Teile der bilateralen Abkommen, die theoretisch in den Geltungsbereich eines umfassenden Freihandelsabkommens fallen k\u00f6nnten, h\u00e4ngt die Aufnahme von Neuverhandlungen von der Bereitschaft der Parteien ab und m\u00fcsste den Interessen beider Seiten - d.h. auch der EU - entsprechen.
Schliesslich w\u00e4re das Ziel einer gr\u00f6sseren regulatorischen Eigenst\u00e4ndigkeit im Rahmen eines umfassenden Freihandelsabkommens h\u00f6chstens formell gew\u00e4hrleistet. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung mit den Nachbarstaaten hat die Schweiz in jedem Fall ein Interesse daran, eine gewisse Rechtsharmonisierung mit dem europ\u00e4ischen Umfeld sicherzustellen. Das Vermeiden unn\u00f6tiger Abweichungen ist f\u00fcr eine kleine exportabh\u00e4ngige Volkswirtschaft wie die Schweiz zur Wahrung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unumg\u00e4nglich. Ohne bilaterale Abkommen w\u00e4ren die Nachteile aufgrund der fehlenden vertraglichen Anerkennung dieser Rechtsharmonisierung aber bedeutend.
Die bilateralen Abkommen decken die Interessen der Schweiz daher weit besser ab, als dies mit einem umfassenden Freihandelsabkommen je erreicht werden k\u00f6nnte. Sie bilden einen massgeschneiderten rechtlichen Rahmen, welcher den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der geografischen Lage der Schweiz im Zentrum Europas Rechnung tr\u00e4gt. Sie sind das Ergebnis einer fortlaufenden Interessenabw\u00e4gung. Die Interessenlage und das Ergebnis der Interessenabw\u00e4gung haben sich aus Sicht des Bundesrates seit Beginn des bilateralen Wegs nicht ge\u00e4ndert.
Der Bundesrat beantwortet mit diesem Bericht das Postulat Keller-Sutter 13.4022 \"Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen\". Dieses hatte den Bundesrat beauftragt, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vertieft zu analysieren und den heutigen bilateralen Abkommen gegen\u00fcberzustellen. Da die Fragestellung von breitem \u00f6ffentlichem Interesse ist, wurde eine m\u00f6glichst breite Abst\u00fctzung des Berichts angestrebt. Neben mehreren Stellen der Bundesverwaltung wurden als externe Experten auch Prof. Dr. Astrid Epiney (Universit\u00e4t Freiburg) und Prof. Dr. Reto F\u00f6llmi (Universit\u00e4t St. Gallen) in die Erarbeitung des Berichts eingebunden.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 17.03.2016
(sda) Der St\u00e4nderat hat Kenntnis genommen von einem Bericht, den er vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bestellt hatte. Er wollte wissen, welches die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU anstelle der heutigen bilateralen Abkommen w\u00e4ren. Der Bundesrat betrachtet ein umfassendes Freihandelsabkommen nicht als gute Alternative. Der Wegfall der bilateralen Vertr\u00e4ge w\u00e4re ein klarer R\u00fcckschritt, bekr\u00e4ftigte Aussenminister Didier Burkhalter im Rat.
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