Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.02.2016
Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und China \u00fcber soziale Sicherheit
Der Bundesrat unterbreitet den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten das Abkommen \u00fcber soziale Sicherheit mit China. Es wurde im September 2015 in Peking unterzeichnet und tritt nach Abschluss der parlamentarischen Genehmigungsverfahren in beiden Staaten in Kraft.
Das Abkommen betrifft auf Seiten der Schweiz die AHV und die IV. Es sieht insbesondere die Beseitigung der doppelten Beitragspflicht von Erwerbst\u00e4tigen vor, die f\u00fcr eine begrenzte Dauer im anderen Staat f\u00fcr ihren Arbeitgeber t\u00e4tig sind. Sie verbleiben im Rentensystem des Heimatstaats und entrichten dort auch ihre Beitr\u00e4ge. Hingegen sind sie nicht der Beitragspflicht des Staates unterstellt, in dem sie vor\u00fcbergehend besch\u00e4ftigt sind. Dadurch sollen international t\u00e4tige Unternehmen einfacher Mitarbeitende im anderen Staat einsetzen k\u00f6nnen.
Auch nach Inkrafttreten des Abkommens erhalten chinesische Staatsangeh\u00f6rige, die zurzeit in der Schweiz beitragspflichtig sind und das Land definitiv verlassen, die bereits bezahlten AHV-Beitr\u00e4ge zur\u00fcckerstattet. Umgekehrt k\u00f6nnen schweizerische Staatsangeh\u00f6rige beim endg\u00fcltigen Verlassen Chinas die R\u00fcckerstattung ihrer Beitr\u00e4ge verlangen. Wie bereits in den Abkommen mit Indien und S\u00fcdkorea ist auch im Abkommen mit China kein Export von schweizerischen Renten vorgesehen.
Das Abkommen mit China entspricht den j\u00fcngsten von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen \u00fcber soziale Sicherheit und richtet sich nach den internationalen Standards zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2016
(sda) Wer f\u00fcr ein Schweizer Unternehmen in China t\u00e4tig ist, soll seine Sozialabgaben nicht doppelt entrichten. Darauf haben sich die Schweiz und China Ende September geeinigt. Der St\u00e4nderat dem Abkommen \u00fcber soziale Sicherheit nun einstimmig zugestimmt. Genehmigt auch der Nationalrat das Abkommen, kann dieses in Kraft treten. Auf Seiten der Schweiz betrifft das Abkommen die AHV und die IV. Es soll verhindern, dass in China t\u00e4tige Schweizerinnen und Schweizer ihre Sozialabgaben doppelt entrichten. Laut dem Bund sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von rund 600 Schweizer Unternehmen betroffen.
Debatte im Nationalrat, 19.09.2016
Parlament genehmigt Sozialversicherungsabkommen mit China
(sda) Wer f\u00fcr ein Schweizer Unternehmen in China t\u00e4tig ist, soll seine Sozialabgaben nicht doppelt entrichten. Darauf haben sich die Schweiz und China geeinigt. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat das Abkommen \u00fcber soziale Sicherheit ohne Gegenstimme gutgeheissen.
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