Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.06.2015
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Individualbesteuerung
Der Bundesrat hat heute den Bericht \"Auswirkungen einer Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung\" gutgeheissen. Der Bericht vermittelt eine \u00dcbersicht \u00fcber verschiedene Varianten der Individualbesteuerung und wurde erstellt in Erf\u00fcllung eines Postulats aus dem Nationalrat (14.3005).
Die getrennte Besteuerung von Ehegatten muss gem\u00e4ss Bundesgericht den Familienverh\u00e4ltnissen Rechnung tragen. Die reine Individualbesteuerung erf\u00fcllt diese Voraussetzung nicht, da sie die im Familienrecht geregelten finanziellen Verpflichtungen nicht ber\u00fccksichtigt und auch keine Korrekturmassnahmen vorsieht. Der Bericht r\u00fcckt deshalb die modifizierte Individualbesteuerung in den Fokus. Diese vermeidet die \u00dcberbelastung bestimmter Familienkonstellationen und sieht beispielsweise einen Einverdienerabzug vor. Zwei Varianten der modifizierten Individualbesteuerung sind denkbar:
- Konsequente Individualbesteuerung: Den Steuerpflichtigen werden die Steuerfaktoren (Erwerbs- und Renteneinkommen, Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertr\u00e4ge, \u00fcbrige Eink\u00fcnfte) streng nach den zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnissen zugerechnet.
- Individualbesteuerung mit teilweise pauschaler Zuordnung: Die Erwerbseinkommen und das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen werden dem Ehegatten zugerechnet, der das entsprechende Einkommen erzielt oder Eigent\u00fcmer des Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens ist. Die anderen Verm\u00f6genswerte und Ertr\u00e4ge sowie die Privatschulden werden zusammengefasst und ungeachtet des G\u00fcterstandes h\u00e4lftig auf die Ehegatten verteilt.
Auswirkung
Ein Systemwechsel zur Individualbesteuerung von Ehegatten f\u00fchrt bei der direkten Bundessteuer je nach Ausgestaltung zu Mindereinnahmen zwischen 240 Mio. und 2,37 Mia. Franken pro Jahr, ohne Ber\u00fccksichtigung der Steuerausf\u00e4lle der Kantone. Bei Mindereinnahmen von 240 Mio. Franken w\u00fcrden bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen st\u00e4rker belastet als im geltenden Recht. Bei 2,37 Mia. Franken w\u00fcrde sich hingegen f\u00fcr keine steuerpflichtige Person eine Mehrbelastung ergeben. Zwar steigt der Anreiz f\u00fcr Frauen, ins Erwerbsleben zur\u00fcckzukehren, was sich positiv aufs Wirtschaftswachstum auswirkt. Die Individualbesteuerung bringt jedoch f\u00fcr die veranlagenden Beh\u00f6rden massiven Mehraufwand mit sich, wenn davon ausgegangen wird, dass Ehegatten zwei getrennte Steuererkl\u00e4rungen einzureichen haben. Gesamtschweizerisch w\u00e4re mit ca. 1,7 Mio. zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen zu rechnen, die mit jenen des Ehegatten koordiniert zu behandeln w\u00e4ren. Aufw\u00e4ndig erweist sich dabei insbesondere die Aufteilung des Verm\u00f6gens und der Kapitaleink\u00fcnfte auf die beiden Ehepartner.
Weiteres Vorgehen
Sobald das Resultat der Volksabstimmung zur Volksinitiative \"F\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" vorliegt, wird das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen und erneut eine Vorlage zur Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung der Ehepaare ausarbeiten. Bei einer Annahme der Volksinitiative w\u00e4re der Wechsel zur Individualbesteuerung ohne erneute Verfassungs\u00e4nderung ausgeschlossen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 10.03.2016
Der Nationalrat sagt Ja zu Individualbesteuerung
(sda) Nach dem knappen Nein zur CVP-Initiative gegen die \"Heiratsstrafe\" wird weiter um die Besteuerung von Ehepaaren gerungen. Geht es nach dem Nationalrat, sollen Ehepartner k\u00fcnftig getrennt besteuert werden.
W\u00e4re die CVP-Initiative angenommen worden, w\u00e4re die Individualbesteuerung ausgeschlossen gewesen. Die Initianten wollten in der Verfassung verankern, dass Ehepaare gemeinsam besteuert werden. Nach dem Nein ist die Individualbesteuerung weiterhin eine Option - und f\u00fcr die Mehrheit im Nationalrat die bevorzugte.
Der Nationalrat m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Steuerreform vorzulegen. Er hat am Donnerstag mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen einer Motion seiner Finanzkommission zugestimmt. Dagegen stellten sich die SVP und die CVP. Die Fronten blieben also dieselben wie im Abstimmungskampf.
Der Vorstoss geht nun an den St\u00e4nderat. Ob sich bei den Kantonsvertretern ebenfalls eine Mehrheit f\u00fcr die Individualbesteuerung findet, ist offen: 16 Kantone nahmen die CVP-Initiative am 28. Februar an.
Vorschl\u00e4ge in einigen Monaten
Der Bundesrat hatte schon vor der Abstimmung angek\u00fcndigt, er werde einen neuen Anlauf f\u00fcr eine Steuerreform nehmen, um die noch existierenden F\u00e4lle der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren zu eliminieren. Die Vorschl\u00e4ge sollen in einigen Monaten vorliegen. Der Nationalrat m\u00f6chte nun die Richtung vorgeben.
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Individualbesteuerung argumentierten, diese sei das gerechteste Modell. Zudem w\u00fcrde sie Frauen auf den Arbeitsmarkt bringen. Die heutige gemeinsame Besteuerung halte Frauen von der Erwerbsarbeit ab, da das zweite Einkommen wegen der Progression st\u00e4rker belastet werde.
Keine neuen Ungleichheiten
Die Individualbesteuerung trage der gesellschaftlichen Entwicklung und der Gleichstellung von Mann und Frau Rechnung, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) im Namen der Kommission. F\u00fcr die Wirtschaft sei das wichtig, auch mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den Fachkr\u00e4ftemangel.
Thomas Weibel (GLP/ZH) stellte fest, die Individualbesteuerung sei die einzige M\u00f6glichkeit, die heutigen Ungleichheiten zu beseitigen, ohne neue zu schaffen. Mit anderen Modellen w\u00fcrden Konkubinatspaare benachteiligt. Die Kosten spr\u00e4chen nicht gegen die Individualbesteuerung, sie hingen von der konkreten Ausgestaltung ab, sagte Weibel. Die Besitzstandwahrung sei nicht sakrosankt.
Hohe Kosten und mehr Aufwand
Anderer Auffassung sind die SVP sowie die CVP. Auch nach dem Nein zur Initiative gegen die \"Heiratsstrafe\" wollen die Parteien nichts wissen von der Individualbesteuerung.
F\u00fcr die CVP sei die Ehe nach wie vor eine wirtschaftliche Gemeinschaft, sagte Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ). Die Heiratsstrafe m\u00fcsse endlich beseitigt werden, und das mit m\u00f6glichst wenig B\u00fcrokratie. Die Individualbesteuerung bringe zus\u00e4tzliche Kosten und sei ein \"B\u00fcrokratiemonster\". Jedes Ehepaar m\u00fcsste zwei Steuererkl\u00e4rungen ausf\u00fcllen, die Verwaltung h\u00e4tte erheblichen Mehraufwand.
\"Abschaffung der Ehe durch die Hintert\u00fcr\"
Thomas Aeschi (SVP/ZG) warnte vor der \"Abschaffung der Institution Ehe durch die Hintert\u00fcr\". In der Ehe gebe es die G\u00fctergemeinschaft. Werde im Steuerrecht eine G\u00fctertrennung eingef\u00fchrt, entstehe eine massive Diskrepanz.
Das wichtigste Argument gegen die Individualbesteuerung und f\u00fcr ein Splitting-Modell sei aber der F\u00f6deralismus, sagte Aeschi. Die meisten Kantone h\u00e4tten das Splitting eingef\u00fchrt. W\u00fcrde der Bund die Individualbesteuerung einf\u00fchren, m\u00fcssten sie ihre Steuermodelle erneut anpassen. Dass die Kantone mit 30 bis 50 Prozent h\u00f6heren Kosten rechneten, sei ernst zu nehmen.
Maurer: Kompromiss finden
Maurer stellte fest, die Diskussion wiederhole sich seit 30 Jahren. Der Teufel stecke im Detail, und die Situation sei nach der Volksabstimmung nicht einfacher geworden. \"Wenn wir zu einer L\u00f6sung kommen wollen, wird es in irgend einer Form einen Kompromiss zwischen verschiedenen Vorstellungen brauchen\", sagte Maurer.
Er gab zu bedenken, dass die Individualbesteuerung nicht so einfach sei, wie sich das manche vorstellten. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit auch in diesem Modell zu ber\u00fccksichtigen sei. Es m\u00fcsste also erg\u00e4nzt werden um Komponenten wie den Kindesunterhalt.
Splitting oder alternative Berechnung
Maurer wies ferner darauf hin, dass noch weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig seien, darunter auch solche, die das Splitting-Modell forderten. Dabei wird Gesamteinkommen eines Ehepaars f\u00fcr die Besteuerung geteilt, entweder durch zwei (Vollsplitting) oder eine kleinere Zahl (Teilsplitting).
Zur Diskussion steht auch eine weitere Variante: Die Steuerbeh\u00f6rde w\u00fcrde bei Ehepaaren zwei Berechnungen vornehmen, die ordentliche und eine alternative, die sich an die Besteuerung unverheirateter Paare anlehnt. In Rechnung gestellt w\u00fcrde dann der tiefere Betrag. Die Diskussionen \u00fcber die Ehepaar-Besteuerung d\u00fcrften noch l\u00e4nger andauern.
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