Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.02.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020
Eine Welt ohne Armut und in Frieden, f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Daran orientiert sich die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedet hat. Diese umfasst die Strategie der Entwicklungszusammenarbeit, einschliesslich wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, und verst\u00e4rkt namentlich die humanit\u00e4re Nothilfe und den Beitrag der Schweiz zur Konfliktbew\u00e4ltigung. Dazu wird erstmals die zivile Friedensf\u00f6rderung in diese Strategie eingebunden. Dank einer guten Kombination dieser Mittel begegnet die Schweiz den aktuellen Notlagen und tr\u00e4gt dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten, fehlende wirtschaftliche Perspektiven zu mindern und entsprechenden Fluchtbewegungen vorzubeugen.
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz geh\u00f6rt zur langj\u00e4hrigen humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes, das als solidarischer und verantwortungsvoller Akteur auftritt. Sie beruht auf Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung und auf den diesbez\u00fcglichen Bundesgesetzen. Dieses Engagement liegt auch im Interesse der Schweiz, denn unser Wohlstand und unsere Sicherheit h\u00e4ngen vom internationalen Umfeld ab. Die Botschaft 2017-2020 bietet eine Antwort auf die Herausforderungen in Bezug auf Armut, Konflikte und globale Risiken. Die im September 2015 von den UNO-Mitgliedstaaten verabschiedete \"Agenda 2030 f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung\" ist dabei ein wichtiger Wegweiser.
Der Bundesrat reagiert mit der Botschaft auf die anhaltenden Krisen, bewaffneten Konflikte, Armut und Hunger, den gewaltt\u00e4tigen Extremismus, die Umweltzerst\u00f6rung, den Klimawandel und die hohe Zahl vertriebener Menschen weltweit. Neben der humanit\u00e4ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des S\u00fcdens, der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen und der Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa ist erstmals auch die F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit Teil der gemeinsamen Strategie. Der Rechenschaftsbericht belegt die sehr gute Wirkung der Projekte und Programme der aktuellen Botschaftsperiode (2013-2016). Die vorliegende Botschaft f\u00fchrt die Arbeit auf der Basis dieser Ergebnisse, der spezifischen Erfahrungen und Kenntnisse der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen und langfristigen Herausforderungen weiter.
Der Schwerpunkt der Botschaft 2017-2020 liegt auf Themen, bei denen die Schweiz einen Mehrwert aufweist und besonders glaubw\u00fcrdig ist.
Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, die Folgen der anhaltenden Konflikte einzud\u00e4mmen und L\u00f6sungen zu finden: Die humanit\u00e4re Hilfe vor Ort, namentlich die Nothilfe, wird k\u00fcnftig verst\u00e4rkt. Dies erlaubt es insbesondere, die Millionen von Fl\u00fcchtlingen im Nahen Osten besser zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen und ihnen menschenw\u00fcrdigere Aufnahmebedingungen vor Ort und in den Nachbarl\u00e4ndern zu gew\u00e4hren. Die Schweiz wird ihre langj\u00e4hrig Erfahrung im Bereich Mediation, Fazilitation und gute Dienste f\u00fcr politische Konfliktl\u00f6sungen besonders in Afrika, im Nahen Osten und in den OSZE-L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung stellen. Sie wird ihr Engagement f\u00fcr Frieden und Sicherheit und f\u00fcr die Menschenrechte weiter ausbauen. Die Zusammenarbeit in fragilen Kontexten wird k\u00fcnftig verst\u00e4rkt. Diese langfristige Arbeit orientiert sich an den Ursachen fragiler Staatlichkeit. Dazu geh\u00f6ren soziale und politische Ausgrenzung, zunehmender Einsatz von Gewalt, ungen\u00fcgende wirtschaftliche Chancen, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Mechanismen zur friedlichen Beseitigung von Ungerechtigkeiten. Die Aktivit\u00e4ten zielen darauf ab, die Gouvernanz zu st\u00e4rken, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Privatsektor zu verbessern und die Institutionen umzugestalten, damit sie die notwendigen Dienstleistungen f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung erbringen k\u00f6nnen. Die Reduktion von Armut und Ungleichheit bleibt im Zentrum der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Botschaft 2017-2020 soll mehr Perspektiven und Chancen erm\u00f6glichen und vor allem jungen Menschen dank einer besseren Ausbildung und einem dynamischen Privatsektor, der Arbeitspl\u00e4tze schafft, Alternativen zur Migration bieten. Die Grund- und die Berufsbildung werden verst\u00e4rkt - die finanziellen Mittel sollen im Zeitraum 2017-2020 gem\u00e4ss aktueller Sch\u00e4tzung 630 Millionen Franken betragen und im Vergleich zu 2013-2016 um 50\u00a0Prozent erh\u00f6ht werden - und nachhaltiges inklusives Wirtschaftswachstum weiter gef\u00f6rdert. Die Schweiz setzt sich engagiert f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr M\u00e4dchen und Frauen ein. Das Engagement f\u00fcr die Verringerung der globalen Risiken - Klimawandel, Umweltzerst\u00f6rung, Probleme im Zusammenhang mit Wasser, Ern\u00e4hrungssicherheit und Gesundheit, Wirtschafts- und Finanzkrisen - bildet weiterhin einen Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. In Zukunft wird die internationale Zusammenarbeit die Umweltdimension in ihrer T\u00e4tigkeit noch st\u00e4rker gewichten, insbesondere durch T\u00e4tigkeiten in Bereichen, in denen zwischen Armutsreduktion und Umweltaspekten Synergien bestehen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass ungef\u00e4hr 300 Millionen Franken j\u00e4hrlich zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels beitragen, was etwa 12,5\u00a0Prozent der Mittel der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr den Zeitraum 2017-2020 entspricht. Die internationale Zusammenarbeit wird ihr gesamtes Instrumentarium einsetzen, um flexibler auf die Bed\u00fcrfnisse in ihren Partnerl\u00e4ndern zu reagieren, und eine gr\u00f6ssere kritische Masse aufbringen, um eine F\u00fchrungsrolle auszu\u00fcben und Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ausserdem wird sie besonders die Partnerschaften mit dem Privatsektor weiter ausbauen. Die Schweiz wird ihre Hebel- und Katalysatorwirkung verst\u00e4rken, indem sie Reformen und weitere Finanzierungsquellen f\u00fcr die Entwicklung in ihren Partnerl\u00e4ndern f\u00f6rdert. Die multilaterale Zusammenarbeit, zum Beispiel mit der Weltbank oder dem UNO-Entwicklungsprogramm, bleibt ein wichtiger Pfeiler, der es erlaubt, weltweit noch mehr Menschen zu erreichen und eine gr\u00f6ssere Wirkung zu erzielen. Die Schweiz festigt zudem als Sitzstaat bedeutender Organisationen die wichtige Rolle des internationalen Genf.
Migration ist ein wichtiges Thema der internationalen Zusammenarbeit. Alle ihre Instrumente werden f\u00fcr den Umgang mit dieser Frage eingesetzt und ber\u00fccksichtigen sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen der Migration. Die internationale Zusammenarbeit behandelt die Migrationsfrage einerseits direkt, indem Fl\u00fcchtlinge und Binnenvertriebene vor Ort Hilfe und Schutz erhalten und indem der Beitrag der Migrantinnen und Migranten zur Entwicklung gef\u00f6rdert wird. Die dabei eingesetzten finanziellen Mittel, insbesondere diejenigen der humanit\u00e4ren Hilfe, k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich aufgrund der vorhandenen Krisen und Konflikte variieren. Zum aktuellen Zeitpunkt werden diese Mittel auf ungef\u00e4hr 5\u00a0Prozent der Gesamtmittel des Zeitraums 2017-2020 gesch\u00e4tzt.
Andererseits geht die internationale Zusammenarbeit langfristig indirekt gegen die Ursachen der Migration vor, die durch Konflikte, Armut, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Willk\u00fcr, Menschenrechtsverletzungen oder Folgen des Klimawandels bedingt ist. So tr\u00e4gt sie dazu bei, Alternativen zu schaffen, indem sie die Lebensbedingungen vor Ort verbessert und der Bev\u00f6lkerung Perspektiven erschliesst. Das Engagement in fragilen Kontexten kann in diesem Sinne als indirekter Beitrag verstanden werden. Dieses Engagement wird auf ungef\u00e4hr 14\u00a0Prozent der gesamten Mittel der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr den Zeitraum 2017-2020 gesch\u00e4tzt.
Die internationale Zusammenarbeit unterst\u00fctzt auch Massnahmen zur Pr\u00e4vention des gewaltt\u00e4tigen Extremismus: Sie gibt zum Beispiel jungen Menschen Zukunftsperspektiven und geht die Ursachen der Konflikte an, wie soziale und politische Ausgrenzung, Diskriminierung oder Unterbesch\u00e4ftigung. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass alle Menschen - in ern\u00e4hrungspolitischer, \u00f6konomischer, \u00f6kologischer, sozialer und politischer Hinsicht - in Sicherheit leben k\u00f6nnen, und erg\u00e4nzt damit das Engagement der Schweiz im Kampf gegen Bedrohungen des Friedens, der staatlichen Sicherheit und der internationalen Stabilit\u00e4t. Zudem bem\u00fcht sich die Schweiz, ihr Engagement f\u00fcr die Entwicklung wo m\u00f6glich und sinnvoll mit der Wahrung ihrer Interessen im Migrationsbereich zu verbinden. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Migrationspartnerschaften.
Das Verpflichtungsvolumen der f\u00fcnf Rahmenkredite f\u00fcr den Zeitraum 2017-2020 bel\u00e4uft sich auf rund 11,06 Milliarden Franken . Nachdem die Quote der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (APD) die vom Parlament gesetzte Zielgr\u00f6sse von 0,5\u00a0Prozent des Bruttonationaleinkommens 2015 erreicht hatte, d\u00fcrfte sie bis 2020 gem\u00e4ss aktuellen Sch\u00e4tzungen auf 0,48\u00a0Prozent zu liegen kommen.
Im Rahmen der Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Erneuerung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zur Genehmigung. Dieser Entwurf verl\u00e4ngert die Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bis zum 31. Dezember 2024. Die Gesetzesgrundlage f\u00fcr den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europ\u00e4ischen Union ist weiterhin darin enthalten. Dies greift jedoch einem zuk\u00fcnftigen Beschluss zur eventuellen Erneuerung des schweizerischen Beitrags nicht vor. Der Bundesrat wird dem Parlament einen solchen Vorschlag erst im Licht der Entwicklung unserer gesamten Beziehungen mit der EU, und sofern diese positiv verl\u00e4uft, unterbreiten.
Der Bundesrat hat zudem die Botschaft \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an der zweiten Kapitalerh\u00f6hung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft, die im Rahmen der Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB-Gruppe) erfolgt, genehmigt. Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken. Damit werden die Aktivit\u00e4ten der Bank zur F\u00f6rderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 02.06.2016
Entwicklungszusammenarbeit als Spielball der Asyl- und Sparpolitik
(sda) Der Rahmenkredit f\u00fcr die Internationale Zusammenarbeit hat am Donnerstag eine grosse H\u00fcrde genommen. Im b\u00fcrgerlich dominierten Nationalrat standen markante Sparvorschl\u00e4ge und migrationspolitische Forderungen zur Debatte. Doch schliesslich folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates - wenn auch nur knapp.
Damit stehen der Schweizer Entwicklungshilfe f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 11,11 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Das sind laut Aussenminister Didier Burkhalter rund drei bis vier Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Die Ausgaben entsprechen durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).
Vor allem um diese Quote drehte sich die Debatte im Nationalrat. Im Raum standen K\u00fcrzungsantr\u00e4ge um 1,6 Milliarden auf 0,4 Prozent und um 430 Millionen auf 0,45 Prozent des BNE. Ebenso standen Aufstockungen auf 0,5 und 0,7 Prozent zur Diskussion. Der Ausbau wurde deutlich abgelehnt; die K\u00fcrzung auf 0,45 Prozent des BNE scheiterte knapp mit 98 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung.
BDP, CVP, GLP, Gr\u00fcne und SP stimmten geschlossen f\u00fcr den Vorschlag aus dem Aussendepartement. Geschlossen dagegen stimmte die SVP. Bei der FDP scherten bei der entscheidenden Abstimmungen drei Politiker aus. Die b\u00fcrgerliche Allianz scheiterte mit 97 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung auch bei der Forderung der SVP, Entwicklungshilfe nur zu leisten, wenn \"das Empf\u00e4ngerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen im Grundsatz mit der Schweiz kooperiert\".
Abgelehnt hat der Nationalrat weiter die Forderungen der SVP, die Asylkosten gesamthaft der Entwicklungshilfe anzurechnen und das Osthilfegesetz zur\u00fcckzuweisen.
Mehr Fokus
Noch bevor aber \u00fcber die finanziellen Details beraten werden konnte, musste der Nationalrat \u00fcber einen R\u00fcckweisungsantrag von CVP-Nationalr\u00e4tin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) befinden. Sie forderte eine Fokussierung auf aktuelle geopolitische Herausforderungen.
\"Die Botschaft pl\u00e4tschert dahin, als ob es keine Migrationskrise g\u00e4be\", kritisierte sie die Vorlage. \"Business as usual\" schw\u00e4che die Entwicklungszusammenarbeit langfristig. Unterst\u00fctzt wurde der Antrag von der SVP. Die CVP hingegen war gespalten. Der Antrag scheiterte daher mit 103 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
In einem flammenden Votum f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit warf Carlo Sommaruga (SP/GE) der CVP vor, mit ihrem Antrag zur Totengr\u00e4berin der Entwicklungszusammenarbeit zu werden und die SVP in ihrem Ziel der \"Nicht-Entwicklungshilfe\" zu unterst\u00fctzen.
Die Botschaft setze die Priorit\u00e4ten genau bei den von der CVP kritisierten Punkten, namentlich bei der Katastrophenhilfe, bei Armutsrisiken, der Migration und der internationalen Sicherheit, erkl\u00e4rte Walter M\u00fcller (FDP/SG). Zudem sei sie das wichtigste aussenpolitische Instrument der Schweiz.
Herausforderungen werden nicht weniger
Doch mehrheitlich war die inhaltliche Debatte stark von den schwarzen Wolken am Himmel der Bundesfinanzen gepr\u00e4gt. \"Weiter zu k\u00fcrzen als vom Bundesrat vorgeschlagen heisst, unsere humanit\u00e4re Tradition nicht weiterf\u00fchren zu wollen\", sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Sie warf FDP und SVP vor, angesichts des offensichtlichen Elends die Augen zu verschliessen und zu wenig helfen wollen.
F\u00fcr die SVP tats\u00e4chlich eine Option: \"Entwicklungshilfe ist eben keine Hilfe, sondern sie zementiert bei den Empf\u00e4ngern eine Nehmerhaltung und verfehlte Strukturen\", sagte Roger K\u00f6ppel (SVP/ZH). Entwicklungshilfe f\u00fcr Afrika sei Unsinn. Gem\u00e4ss dem hehren Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker \"sollte man Afrika sich selbst \u00fcberlassen, damit Afrika sich selber hilft\".
Namens der Aussenpolitischen Kommission erinnerte Claudia Friedl (SP/SG) daran, dass dies keine Option ist. Die Bundesverfassung verlange, dass sich die Schweiz f\u00fcr Frieden, weniger Armut, mehr Achtung der Menschenrechte, eine bessere Umwelt und mehr Demokratie in der Welt einsetzen soll.
Die internationale Zusammenarbeit sei derzeit eine grosse Herausforderung - und sie werde es \"angesichts der Verknappung der Ressourcen, der Auswirkungen des Klimawandels, korrupter Regierungen und kriegerischer Auseinandersetzungen in absehbarer Zeit auch bleiben\". Die Entwicklungszusammenarbeit k\u00f6nne nicht die Folgen verfehlter Politik kompensieren, aber sie k\u00f6nne Leid vermeiden und Chancen schaffen.
Ruf der Schweiz in Gefahr
Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS) rief ihren Kolleginnen und Kollegen den guten Ruf in Erinnerung, den die Schweiz f\u00fcr ihre Entwicklungshilfe international geniesse. \"Sie engagiert sich nachhaltig und zieht sich nicht vorschnell zur\u00fcck.\" Es sei aber kein Geheimnis, dass die Entwicklungshilfe auch den Interessen der Schweiz diene.
\"Die Schweiz ist eine absolute Globalisierungsgewinnerin. Wir z\u00e4hlen zu den reichsten L\u00e4ndern der Welt\", sagte Tiana Moser (GLP/ZH). Deshalb sei es f\u00fcr die GLP absolut selbstverst\u00e4ndlich, \"dass wir einen angemessenen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Armut und zur Linderung von Not auf dieser Welt leisten.\"
Aussenminister Didier Burkhalter zeichnete in seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit ein Bild einer Welt, wo Krisen heute lange dauern, wo Fl\u00fcchtlinge nicht mehr Monate, sondern Jahre in Fl\u00fcchtlingslagern leben m\u00fcssten, obwohl ihr gr\u00f6sster Wunsch sei, nach Hause zur\u00fcckzukehren.
Da brauche es Entwicklungs- nicht mehr nur Nothilfe. Es brauche Schulen und Wasserversorgung, sagte Burkhalter. \"Man muss \u00fcber den Rand der Botschaft in die Welt hinaus schauen.\"
Strategischer Rahmen stecken
Angesichts der K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge betonte Burkhalter wiederholt, dass es bei der Debatte um den Rahmen f\u00fcr das Engagement der Schweiz in L\u00e4ndern gehe, in welchen Krieg und Not herrscht. Es gehe nicht um die konkreten Ausgaben. Diese w\u00fcrden jedes Jahr bei der Budgetdebatte beschlossen.
Dem Parlament stehe es dann jeweils frei, wieder zu k\u00fcrzen wie vom vergangenen auf das laufende Jahr, als 116 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe eingespart wurden. Er erinnerte daran, dass die Entwicklungshilfe 587 Millionen zum Stabilisierungsprogramm beitrage. Zugleich stehe es dem Parlament frei, die Mittel zu erh\u00f6hen. F\u00fcr den Bundesrat bleibe das UNO-Ziel von 0,7 Prozent \u00f6ffentlicher Entwicklungshilfe ein strategisches Ziel.
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2016
R\u00e4te r\u00fchren Gelder f\u00fcr die Entwicklungshilfe noch nicht an
(sda) Das Parlament will die Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit stabil halten. Nach dem Nationalrat ist auch der St\u00e4nderat dem Bundesrat gefolgt. Damit sind f\u00fcr die Schweizer Entwicklungshilfe in den n\u00e4chsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken vorgesehen.
Die Mittel entsprechen laut Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) rund drei bis vier Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Die Ausgaben machen durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus.
Die internationale Zusammenarbeit umfasst f\u00fcnf Aufgabenbereiche. Konkret geht es um Mittel f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe, die technische Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und die Friedensf\u00f6rderung.
Akt der Solidarit\u00e4t
Anders als im Nationalrat, wo die Rahmenkredite zu reden gaben und nur knapp gutgeheissen wurden, waren sie am Donnerstag im St\u00e4nderat unbestritten. Die Entwicklungshilfe stelle einen Akt der Solidarit\u00e4t und Verantwortung dar, befand die Mehrheit. Nicht zuletzt habe die humanit\u00e4re Tradition auch zum guten Ruf der Schweiz beigetragen.
Zur Debatte stand zun\u00e4chst auch ein Antrag, die Mittel der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe bis 2028 auf 0,7 Prozent des BNE zu erh\u00f6hen. Nachdem Aussenminister Didier Burkhalter versicherte, das UNO-Ziel von 0,7 Prozent bleibe ein strategisches Ziel des Bundesrates, zog Daniel Jositsch (SP/ZH) den Antrag zur\u00fcck.
Der Rat stellte sich mit 34 zu 9 Stimmen gegen eine K\u00fcrzung dieser Quote auf 0,45 Prozent. Hannes Germann (SVP/SH) argumentierte, der Bund m\u00fcsse seine Mittel vern\u00fcnftig einsetzen. Es sei auch glaubw\u00fcrdiger, wenn der St\u00e4nderat bereits heute spare.
Weniger f\u00fcr Entwicklungshilfe
Die kleine Kammer entscheidet n\u00e4mlich in der letzten Sessionswoche im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes, wo in den n\u00e4chsten Jahren wie viel bei der Entwicklungshilfe gespart wird. Der Bundesrat m\u00f6chte damit den Bundeshaushalt in den n\u00e4chsten drei Jahren gegen\u00fcber dem Finanzplan um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken im Jahr entlasten.
Dies reicht der Finanzkommission des St\u00e4nderates nicht. Sie m\u00f6chte bei der Entwicklungshilfe pro Jahr 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Damit ginge rund ein Drittel des Sparpaket zu Lasten der Entwicklungshilfe.
Hilfe gegen Migrationspartnerschaft
Neben der H\u00f6he der Kredite drehte sich die Diskussion im St\u00e4nderat um die Frage, wie der Entwicklung im Migrationsbereich besser Rechnung getragen werden k\u00f6nnte. Der Rat schl\u00e4gt vor, die Migrationspolitik und die internationale Zusammenarbeit strategisch zu verkn\u00fcpfen - etwa mit Migrationspartnerschaften. Einen Antrag mit diesem Anliegen nahm der St\u00e4nderat ohne Gegenstimme an.
Verbessern will der St\u00e4nderat zudem die Transparenz in der Entwicklungshilfe. Er sprach sich daf\u00fcr aus, dass regelm\u00e4ssige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden. Ziele m\u00fcssten messbar sein und im Falle des Nichterreichens selbstkritisch betrachtet werden, erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Bischof.
Debatte im Nationalrat, 26.09.2016
(sda) Der Schweizer Entwicklungshilfe stehen in den n\u00e4chsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Das Parlament hat die Rahmenkredite f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Die Entwicklungshilfe soll strategisch mit der Migrationspolitik verkn\u00fcpft werden - etwa mit Migrationspartnerschaften. Der Nationalrat stimmte diesem Vorschlag des St\u00e4nderates zu. Verbessern will das Parlament auch die Transparenz in der Entwicklungshilfe, indem regelm\u00e4ssige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden.
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