Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.02.2016
Renovation des Palais des Nations und der Sitzgeb\u00e4ude der WHO und der ILO: Der Bundesrat ersucht das Parlament in seiner Botschaft um Unterst\u00fctzung der drei strategischen Projekte
An seiner Sitzung vom 24. Februar 2016 hat der Bundesrat die Botschaft \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Darlehens zur Renovation des Palais des Nations - europ\u00e4ischer Sitz und wichtigstes Konferenzzentrum der Vereinten Nationen - verabschiedet. Ende 2015 hatte die Generalversammlung der UNO eine Totalrenovation des in den 1930er-Jahren errichteten Geb\u00e4udekomplexes beschlossen. Es handelt sich um einen strategischen Meilenstein f\u00fcr die k\u00fcnftige Attraktivit\u00e4t des internationalen Genfs. Der Bundesrat ersucht das Parlament auch um die Gew\u00e4hrung von Darlehen f\u00fcr den Neubau bzw. die Renovation zweier weiterer wichtiger Sitzgeb\u00e4ude von internationalen Organisationen in Genf, der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Mit ihrer Gaststaatpolitik m\u00f6chte die Schweiz die Attraktivit\u00e4t unseres Landes - und besonders Genfs - als eines der wichtigsten Zentren f\u00fcr globale Gouvernanz festigen. Der Bundesbeitrag in Form von Darlehen an die drei Renovationsprojekte bel\u00e4uft sich auf 438.4 Millionen Franken.
Die Instandhaltung des Immobilienparks des internationalen Genfs ist ein wesentlicher Bestandteil der Gaststaatpolitik der Schweiz. Sie bildet einen der sechs Schwerpunkte der vom Bund sowie von den Beh\u00f6rden des Kantons und der Stadt Genf erarbeiteten Strategie zugunsten des internationalen Genfs, die das Parlament am 16. Juni 2015 unterst\u00fctzt hat (\"Botschaft zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat\").
Diese Politik erm\u00f6glicht die Fortsetzung einer wirksamen, wirtschaftlichen und qualitativ hochstehenden multilateralen T\u00e4tigkeit und - \u00fcber diese Geb\u00e4ude - die Imagepflege Genfs und der Schweiz im Ausland.
Der Palais des Nations, zuerst Sitz des V\u00f6lkerbunds (VB) und seit dem zweiten Weltkrieg europ\u00e4ischer Sitz der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), nimmt im geschichtlichen Erbe der modernen internationalen Beziehungen einen wichtigen Stellenwert ein. Seit dem gr\u00f6sstenteils zwischen 1929 und 1936 ausgef\u00fchrten Bau wurde der imposante Geb\u00e4udekomplex nie einer Totalrenovation unterzogen. Die Instandsetzung der Anlagen wird dazu beitragen, die Aktivit\u00e4ten des B\u00fcros der Vereinten Nationen in Genf (UNOG) wirksamer, wirtschaftlicher, umweltvertr\u00e4glicher und sicherer zu gestalten.
Zudem wird das Projekt die UNO st\u00e4rker in der Schweiz verankern. Damit spielt das Projekt eine wichtige strategische Rolle f\u00fcr die Zukunft des internationalen Genfs. Laut der UNO wird die Totalrenovation die Zusammenf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten in Genf beg\u00fcnstigen und im Vergleich zur heutigen Situation j\u00e4hrliche Einsparungen von rund 48 Millionen Franken herbeif\u00fchren.
Um die Sanierung des Immobilienparks des internationalen Genf zu unterst\u00fctzen und den internationalen Organisationen in der Schweiz gute Arbeitsbedingungen zu bieten, hat der Bundesrat die Botschaft \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Darlehen zur Finanzierung von Bau- und Renovationsprojekten von drei internationalen Organisationen (UNO, WHO und ILO) mit Sitz in Genf und die entsprechenden Entw\u00fcrfe der Bundesbeschl\u00fcsse verabschiedet. Der Zahlungsrahmen des EDA wird so um 438,4 Millionen Franken erh\u00f6ht. Zum Bundesbeitrag kommen die Beitr\u00e4ge der Genfer Beh\u00f6rden hinzu.
Der Verpflichtungskredit dient der Finanzierung des Anteils des Bundes am:
- Darlehen f\u00fcr die Renovation des Palais des Nations (UNO) und des Baus eines neuen Geb\u00e4udes, das den aktuellen B\u00fcrogeb\u00e4udeturm E ersetzen soll (292 Mio. CHF)
- Darlehen f\u00fcr den Bau eines neuen Sitzgeb\u00e4udes f\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (76.4 Mio. CHF)
- Darlehen f\u00fcr die Renovation des Sitzes der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (70 Mio. CHF)
Die Renovation der Geb\u00e4ude der WHO und der ILO werden zur Festigung der internationalen Aktivit\u00e4ten in zwei f\u00fcr Genf zentralen Themenbereichen - Gesundheit und Arbeit - beitragen.
Der Bundesrat will die Position der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und wichtigstes Zentrum f\u00fcr globale Gouvernanz festigen und ausbauen. Das internationale Genf spielt dabei eine zentrale Rolle f\u00fcr das Image der Schweiz in der Welt und bietet dem Land gleichzeitig eine einmalige Plattform, um seine Interessen und Werte \u00fcber seine Aussenpolitik zu f\u00f6rdern.
Mit der heute verabschiedeten Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die drei strategisch wichtigen Darlehen zu genehmigen. Parallel dazu werden die Beh\u00f6rden des Kantons und der Stadt Genfs ersucht, mit ihren eigenen Verfahren ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Projekte zu beschliessen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 15.06.2016
Nationalrat bewilligt Darlehen f\u00fcr UNO-Bauten in Genf
(sda) Die Schweiz soll die Renovierung des Palais des Nations in Genf finanziell unterst\u00fctzen. Der Nationalrat hat f\u00fcr dieses und weitere Vorhaben im internationalen Genf Darlehen in Form von Verpflichtungskrediten gutgeheissen. Der St\u00e4nderat muss noch gr\u00fcnes Licht geben.
Die Instandhaltung der Geb\u00e4ude im internationalen Genf sei ein wesentlicher Bestandteil der Rolle der Schweiz als Gaststaat, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Internationalen Organisationen w\u00fcrden durch das Erneuerungsprojekt st\u00e4rker in der Schweiz verankert.
Dieser Argumentation folgte eine grosse Mehrheit im Nationalrat. Nur ein Teil der SVP stellte sich gegen die Darlehen.
Debatte im St\u00e4nderat, 29.09.2016
(sda) Die Schweiz unterst\u00fctzt finanziell die Renovierung des Palais des Nations in Genf. Nach dem Nationalrat hat der St\u00e4nderat f\u00fcr dieses und weitere Vorhaben im internationalen Genf drei Verpflichtungskredite von insgesamt 438,4 Millionen Franken diskussionslos gutgeheissen.
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