Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.02.2016
Bundesrat definiert Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik f\u00fcr 2017-2020
Der Bundesrat hat die Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) f\u00fcr die Jahre 2017-2020 verabschiedet. F\u00fcr die Umsetzung der verschiedenen F\u00f6rdermassnahmen beantragt er Kredite in der H\u00f6he von rund 26 Milliarden Franken. Gleichzeitig schl\u00e4gt der Bundesrat die Aktualisierung verschiedener Gesetze im BFI-Bereich vor.
Bildung, Forschung und Innovation sind f\u00fcr die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt der Schweiz von entscheidender Bedeutung. Bildung ist die wichtigste Grundlage f\u00fcr eigenst\u00e4ndiges und selbstverantwortliches Denken und Handeln, Forschung die Quelle neuer Erkenntnisse und Innovation die Basis f\u00fcr den Erfolg am Markt. Die vor diesem Hintergrund mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beantragten Mittel in der H\u00f6he von rund 26 Milliarden Franken dienen der Finanzierung der bundesseitigen Massnahmen zur F\u00f6rderung der Berufsbildung, der Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universit\u00e4ten, Fachhochschulen) und der Weiterbildung sowie von Forschung und Innovation.
Die Leitlinie f\u00fcr die BFI-F\u00f6rderperiode 2017-2020 lautet Kontinuit\u00e4t mit gezielter Weiterentwicklung. Dazu hat der Bundesrat vier F\u00f6rderschwerpunkte definiert:
- H\u00f6here Berufsbildung: Dank ihr verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein bew\u00e4hrtes Modell zur beruflichen H\u00f6herqualifizierung auf der nicht hochschulischen Terti\u00e4rstufe. Mit der Neuregelung und dem Ausbau der Finanzierung der Kurse, die auf eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfungen vorbereiten, wird eine St\u00e4rkung der h\u00f6heren Berufsbildung erzielt.
- Wissenschaftlicher Nachwuchs: Ein hochqualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist f\u00fcr die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Hochschul- und Forschungsplatzes Schweiz von grundlegender Bedeutung. Darum sollen die Hochschulen in der Anpassung ihrer spezifischen Laufbahnstrukturen f\u00fcr den akademischen Nachwuchs unterst\u00fctzt werden.
- Humanmedizin: Seit l\u00e4ngerem kann der Bedarf an Gesundheitspersonal nicht mehr mit im Inland ausgebildeten Fachkr\u00e4ften gedeckt werden. Im Rahmen eines Sonderprogramms soll mittels einer projektorientierten Zusatzfinanzierung zugunsten der universit\u00e4ren Hochschulen die Anzahl Ausbildungsabschl\u00fcsse in der Humanmedizin weiter erh\u00f6ht werden.
- Innovation: Der Erhalt der bis anhin guten Innovationsleistung der Schweizer Wirtschaft ist gerade in schwierigeren Zeiten absolut notwendig. Die privatwirtschaftliche Innovation soll mit langfristig und strukturell wirkenden Massnahmen wie auch mit einer soliden Fortf\u00fchrung der \u00f6ffentlichen Forschungsinvestitionen gest\u00fctzt werden.
Die BFI-Finanzplanung 2017-2020 ist integraler Bestandteil der Legislaturfinanzplanung, welche das Ziel eines langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalts verfolgt. In diesem Rahmen will der Bundesrat die BFI-F\u00f6rdermittel mit einem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Wachstum von 2 Prozent ausstatten, was gemessen an der Finanzierung anderer Politikbereiche auch weiterhin einer Priorisierung gleichkommt.
Mit den in den Jahren 2017-2020 zur Verf\u00fcgung stehenden BFI-F\u00f6rdermitteln kann der gesetzlich vorgegebene Richtwert f\u00fcr den Bundesanteil von 25\u00a0Prozent an den \u00f6ffentlichen Berufsbildungsausgaben in allen Beitragsjahren erreicht werden. F\u00fcr die finanzielle Entwicklung aller Hochschultypen ist ein j\u00e4hrliches Wachstum von rund 1,5 Prozent vorgesehen. Die Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung schliesslich erh\u00e4lt dank einem \u00fcberdurchschnittlichen Wachstum ein besonderes Gewicht w\u00e4hrend der BFI-F\u00f6rderperiode 2017-2020: Die Mittel f\u00fcr den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und f\u00fcr die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) sollen je um j\u00e4hrlich 2,9 Prozent wachsen.
Nicht mit der vorliegenden BFI-Botschaft beantragt wird die Finanzierung u.a. der Ressortforschung des Bundes und der Teilnahme der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen f\u00fcr Bildung (Erasmus+) und Forschung (Horizon 2020).
Mit Blick auf m\u00f6glichst optimale Bedingungen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation beantragt der Bundesrat mit der BFI-Botschaft 2017-2020 die zweckm\u00e4ssige Aktualisierung von f\u00fcnf bestehenden Bundesgesetzen. Mit der \u00c4nderung des Berufsbildungsgesetzes wird die rechtliche Grundlage f\u00fcr das neue Finanzierungsmodell in der h\u00f6heren Berufsbildung geschaffen. Die Anpassungen im ETH-Gesetz betreffen u.a. die Bereiche Corporate-Governance, Berichtswesen sowie Studiengeb\u00fchren und m\u00f6gliche Zulassungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende. Zudem schl\u00e4gt der Bundesrat ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz vor, welches ein bisher befristetes Gesetz abl\u00f6st; dies als letzter gesetzlicher Nachvollzug der Bestimmungen der Bildungsverfassung aus dem Jahr 2006.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 09.06.2016
Nationalrat will die Bildungsausgaben nicht aufstocken
(sda) Der Nationalrat will das Ausgabenwachstum auch bei der Bildung drosseln. Er ist am Donnerstag durchs Band dem Bundesrat und seiner Finanzkommission gefolgt. Bildungspolitiker k\u00e4mpften vergeblich f\u00fcr h\u00f6here Ausgaben.
Die Bildungsausgaben sollen weiterhin wachsen d\u00fcrfen, aber j\u00e4hrlich nur noch um 2 Prozent - deutlich weniger stark als in den vergangenen Jahren. Insgesamt will der Bundesrat Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken f\u00f6rdern. Der Nationalrat ist damit einverstanden.
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hatte dem Rat beantragt, die Mittel um 948 Millionen Franken aufzustocken. Damit w\u00e4ren die Ausgaben in den n\u00e4chsten Jahren um 3,2 Prozent gewachsen. Die Bildung sei die einzige Ressource der Schweiz, argumentierten die Bildungspolitiker. Daher d\u00fcrfe bei der Bildung nicht gespart werden. Teurer als Bildung sei nur eines: keine Bildung.
Die Finanzpolitiker erwiderten mit Verweis auf die geplanten Sparprogramme, die Lage des Bundeshaushalts erlaube keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben. Die CVP und die FDP waren gespalten, doch stimmte die Mehrheit f\u00fcr die Bundesratsversion und gegen eine Aufstockung.
SVP f\u00fcr K\u00fcrzungen
Die SVP setzte sich f\u00fcr K\u00fcrzungen gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates ein. Sie wollte in den n\u00e4chsten vier Jahren insgesamt nur 23,8 Milliarden Franken f\u00fcr die Bildung reservieren. Die Partei sei nicht bereit, f\u00fcr Bildung und Forschung andere Bereiche zu benachteiligen, sagte Alice Glauser (SVP/VD).
Die Bildungskosten seien in den letzten sieben Jahren um 30 Prozent gestiegen, gab Mauro Tuena (SVP/ZH) zu bedenken. Im gleichen Zeitraum seien die Studentenzahlen um nur ein Prozent gewachsen. Man d\u00fcrfe der n\u00e4chsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen. Die K\u00fcrzungsantr\u00e4ge blieben aber chancenlos.
Bauern und Armee statt Bildung?
SP, Gr\u00fcne, GLP und BDP sprachen sich f\u00fcr eine Aufstockung der Gelder nach dem Vorschlag der Bildungskommission aus. Dieser sei nicht \u00fcberschw\u00e4nglich, sagte Matthias Aebischer (SP/BE). Er entspreche den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen des Bundesrates. Dass die SVP bei der Bildung sparen wolle, sei ja bekannt, Dass nun aber auch die FDP und die CVP mitmachten, sei ein \"Armutszeugnis\".
Aebischer erinnerte an die Gelder, die das Parlament f\u00fcr die steuerliche Entlastung von Unternehmen, f\u00fcr die Bauern oder f\u00fcr die Armee ausgeben wolle. Adrian Amstutz (SVP/BE) fragte die SP-Vertreter draufhin, ob sie bei einem Versorgungsengpass die Bev\u00f6lkerung mit nutzlosen Studien f\u00fcttern wollten.
Stabilit\u00e4t f\u00fcr Hochschulen
Am knappsten waren die Entscheide zu den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) und die kantonalen Universit\u00e4ten. Mit 99 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Rat ab, den Betrag f\u00fcr die ETH um 300 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Mit 94 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen sprach er sich gegen eine Aufstockung um 106 Millionen Franken f\u00fcr die kantonalen Universit\u00e4ten aus.
Geht es nach dem Willen von Bundesrat und Nationalrat, betr\u00e4gt der Zahlungsrahmen f\u00fcr die ETH damit 10,178 Milliarden Franken. F\u00fcr die Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten hat der Nationalrat einen Zahlungsrahmen von 2,754 Milliarden Franken bewilligt, f\u00fcr die Fachhochschulen 2,150 Milliarden. Das sei mehr als in den vergangenen Jahren, hiess es im Rat.
Berufsbildung st\u00e4rken
Die Berufsbildung soll der Bund in den n\u00e4chsten vier Jahren mit 3,289 Milliarden Franken unterst\u00fctzen. Der Antrag der Bildungskommission, den Zahlungsrahmen auf 3,575 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen, scheiterte mit 102 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Bef\u00fcrworter h\u00f6herer Ausgaben argumentierten vergeblich, k\u00fcnftig fliesse mehr Geld in die h\u00f6here Berufsbildung. Damit das nicht auf Kosten der Grundausbildung gehe, m\u00fcsse der Gesamtbetrag erh\u00f6ht werden.
Neu finanziert der Bund auch Beitr\u00e4ge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfungen und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen. Eine linke Minderheit beantragte, nicht die Absolventen, sondern die Teilnehmenden zu unterst\u00fctzen. Das lehnte der Rat jedoch ab.
Umstrittene Studiengeb\u00fchren
Dem Bundesrat und der Finanzkommission gefolgt ist der Nationalrat auch bei den Mitteln f\u00fcr die Weiterbildung, den Beitr\u00e4gen an die Kantone f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen sowie den Geldern f\u00fcr Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.
Zu reden gaben neben den Bundesbeitr\u00e4gen die Studiengeb\u00fchren. Geht es nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates, darf die ETH f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende k\u00fcnftig h\u00f6here Studiengeb\u00fchren verlangen. Die Geb\u00fchren d\u00fcrfen aber h\u00f6chstens dreimal so hoch sein wie jene f\u00fcr Schweizer Studierende. SP und Gr\u00fcne beantragten erfolglos, die Bestimmung zu streichen.
Nein sagte der Nationalrat ferner zu Antr\u00e4gen, die strategischen Ziele des ETH-Bereichs zu erg\u00e4nzen. Eine linke Minderheit wollte unter anderem im Beschluss verankern, dass die ETH bei Drittmittelprojekten die Lehr- und Forschungsfreiheit sicher stellt. Die Mehrheit befand, das sei unn\u00f6tig.
Debatte im St\u00e4nderat, 12./13.09.2016
St\u00e4nderat will f\u00fcr Bildung und Forschung zus\u00e4tzliche 395 Millionen
(sda) Der St\u00e4nderat will f\u00fcr Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren insgesamt knapp 26,4 Milliarden Franken ausgeben. Das sind 395 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und der Nationalrat. 160 zus\u00e4tzliche Millionen sollen an den ETH-Bereich gehen.
Der St\u00e4nderat verabschiedete am Dienstag die Rahmenkredite f\u00fcr die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Der Bundesrat hatte knapp 26 Milliarden Franken beantragt, der Nationalrat war ihm in der Sommersession gefolgt. Nun ist - voraussichtlich noch in der laufenden Woche - wieder die grosse Kammer am Zug.
Die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) will der St\u00e4nderat in den Jahren 2017 bis 2020 st\u00e4rker unterst\u00fctzen als Bundesrat und Nationalrat. Er sprach zus\u00e4tzliche 160 Millionen Franken und stockte den gr\u00f6ssten Posten in der BFI-Botschaft damit auf 10,338 Milliarden Franken auf.
ETH entgegengekommen
Er folgte dabei mit 33 zu 11 Stimmen seiner Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). WBK-Vizepr\u00e4sident Ruedi Noser (FDP/ZH) verwies auf die gestiegenen Studierenden- und Doktorandenzahlen und den langsamer wachsenden Beitrag des Bundes.
Pro Studentin und Student sei damit weniger Geld verf\u00fcgbar, und das Betreuungsverh\u00e4ltnis zwischen Dozierenden und Studierenden habe sich verschlechtert. Die ETH verzeichne das geringste finanzielle Wachstum aller BFI-Akteure. \"Die Wirtschaft ist aber auf die Spitzenforschung und auf ETH-Absolventen angewiesen.\"
Dass der Bundesrat weniger Mittel f\u00fcr den ETH-Bereich vorschlage als der ETH-Rat beantragt habe, liege unter anderem am Stabilisierungsprogramm, entgegnete Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann. Dieses hatte der Bundesrat beim Erarbeiten der BFI-Botschaft bereits ber\u00fccksichtigt.
Schneider-Ammann verwies zudem auf den operativen Spielraum der ETH und auf das Wachstum im Bereich der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) sowie beim Nationalfonds. Davon k\u00f6nne auch der ETH-Bereich profitieren.
Mehr Geld will der St\u00e4nderat auch den Hochschulen und den Fachhochschulen gew\u00e4hren. Die Grundbeitr\u00e4ge an die Hochschulen erh\u00f6hte er auf Antrag der WBK um 55 Millionen Franken auf rund 2,81 Milliarden Franken, die Grundbeitr\u00e4ge an Fachhochschulen um 40 Millionen Franken auf rund 2,19 Milliarden Franken.
100 Millionen f\u00fcr Humanmedizin
Genehmigt hat der St\u00e4nderat mit den Beitr\u00e4gen an die Hochschulen auch die beantragten 100 Millionen Franken f\u00fcr die Ausbildung von zus\u00e4tzlichen Humanmedizinern. Joachim Eder (FDP/ZG) pochte dabei auf eine Koordination zwischen den Hochschulen, die an der Einrichtung von zus\u00e4tzlichen Studienpl\u00e4tzen interessiert seien.
Zus\u00e4tzliche 40 Millionen Franken schliesslich sollen nach dem Willen des St\u00e4nderates Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhalten. 100 zus\u00e4tzliche Millionen Franken sprach der St\u00e4nderat schon am Montag f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Berufsbildung. Auch in diesem Punkt war der Nationalrat der Linie des Bundesrates gefolgt.
Debatte im Nationalrat, 15.09.2016
(sda)Der Bund unterst\u00fctzt die Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren mit rund 26,4 Milliarden Franken. Das Parlament hat die Rahmenkredite um insgesamt 395 Millionen Franken aufgestockt. Der ETH-Bereich erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche 160 Millionen Franken, die Berufsbildung 100 Millionen, die kantonalen Hochschulen und Fachhochschulen 95 Millionen Franken und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung 40 Millionen Franken mehr. Der Nationalrat war nach dem St\u00e4nderat nun ebenfalls bereit, mehr Mittel zu sprechen als der Bundesrat mit R\u00fccksicht auf das Stabilisierungsprogramm beantragt hatte.
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2016
St\u00e4nderat kommt Nationalrat beim Berufsbildungsgesetz entgegen
(sda) Der St\u00e4nderat ist der grossen Kammer bei der Revision des Berufsbildungsgesetzes etwas n\u00e4hergekommen. Zwar bleibt eine Differenz bei den Kosten einer h\u00f6heren Berufsausbildung. Mit dem neuen Vorschlag scheint ein Kompromiss aber m\u00f6glich.
Die beiden R\u00e4te streiten sich noch um die Bestimmungen f\u00fcr die Ausrichtung von Beitr\u00e4gen an Kurse zur Vorbereitung auf eidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfungen und eidgen\u00f6ssische h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen. Der St\u00e4nderat wollte die Beitr\u00e4ge urspr\u00fcnglich \"mindestens j\u00e4hrlich\" auszahlen und damit vor allem junge Menschen besser unterst\u00fctzen, die diese Kurse besuchen wollen.
Der Nationalrat dagegen m\u00f6chte, dass der Bund \"auf begr\u00fcndetes Gesuch hin\" Teilbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt. Die kleine Kammer legte am Dienstag nun eine \u00e4hnliche, aber weniger verbindliche Formulierung auf den Tisch: Teilbeitr\u00e4ge sollen \"auf Antrag hin\" gew\u00e4hrt werden. Damit soll H\u00e4rtef\u00e4llen Rechnung getragen werden k\u00f6nnen.
Der Entscheid fiel mit 26 zu 16 Stimmen. Nun muss sich der Nationalrat \u00fcber diesen L\u00f6sungsvorschlag beugen.
Eine Minderheit im St\u00e4nderat erachtete den Vorschlag des Bundesrates weiterhin f\u00fcr zielf\u00fchrender, die Unterst\u00fctzung erst nach dem Ablegen der Pr\u00fcfung auszuzahlen. Es sei nicht sicher, ob die Unterst\u00fctzten die Pr\u00fcfung \u00fcberhaupt ablegten, gab Hans Wicki (FDP/NW) dazu zu bedenken. So w\u00fcrde der Bund einfach Weiterbildung finanzieren.
Mit der \u00c4nderung des Berufsbildungsgesetzes wird die rechtliche Grundlage f\u00fcr das neue Finanzierungsmodell in der h\u00f6heren Berufsbildung geschaffen. K\u00fcnftig wird der Bund bis zur H\u00e4lfte der Kosten einer h\u00f6heren Berufsausbildung \u00fcbernehmen.
Debatte im Nationalrat, 05.12.2016
National- und St\u00e4nderat einigen sich beim Berufsbildungsgesetz
(sda) Der Bund \u00fcbernimmt k\u00fcnftig mehr Kosten der h\u00f6heren Berufsausbildung. Der Nationalrat hat am Montag beim Berufsbildungsgesetz die letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt.
Mit der \u00c4nderung des Berufsbildungsgesetzes wird die rechtliche Grundlage f\u00fcr das neue Finanzierungsmodell in der h\u00f6heren Berufsbildung geschaffen. K\u00fcnftig wird der Bund bis zur H\u00e4lfte der Kosten einer h\u00f6heren Berufsausbildung \u00fcbernehmen.
Neu finanziert der Bund auch Beitr\u00e4ge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfungen und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen. Umstritten waren die Modalit\u00e4ten. Nun haben sich die R\u00e4te darauf geeinigt, dass Teilbeitr\u00e4ge vor der Pr\u00fcfung \"auf Antrag hin\" gew\u00e4hrt werden. Der Bundesrat werde die Kriterien in der Verordnung festlegen, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann.
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