Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.02.2016
Bundesrat verabschiedet die Armeebotschaft 2016
Der Bundesrat hat im Rahmen der Armeebotschaft 2016 den Zahlungsrahmen der Armee, das R\u00fcstungsprogramm und das Immobilienprogramm VBS zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2017-2020 und je einen Gesamtkredit f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm 2016 von 1341 Millionen Franken und f\u00fcr das Immobilienprogramm VBS 2016 von 572 Millionen Franken.
Mit der Armeebotschaft 2016 legt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Botschaft mit drei Bundesbeschl\u00fcssen vor: Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020, Bundesbeschluss zum R\u00fcstungsprogramm 2016 und Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm VBS 2016. Neben den beantragten Krediten werden in der Armeebotschaft die Ziele der Weiterentwicklung der Armee (WEA) in Erinnerung gerufen sowie die Beschaffungsplanung und die Immobilienplanung f\u00fcr die Jahre 2016-2020 aufgezeigt.
Zahlungsrahmen
Der Bundesrat hat am 25. November 2015 das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu Handen der Vernehmlassung und den Legislaturfinanzplan 2017-2019 verabschiedet. Danach soll der Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 mindestens 18,8 Milliarden Franken betragen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a05 der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung die mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse, zu denen der Zahlungsrahmen geh\u00f6rt, innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft \u00fcber die Legislaturplanung. Diese wurde am 27. Januar 2016 verabschiedet.Der Nationalrat beschloss am 2. Dezember 2015 mit der WEA einen Zahlungsrahmen der Armee von 20 Milliarden Franken. Auch beantragt die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates denselben Zahlungsrahmen. Der Bundesrat erachtet jedoch einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden als nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen, wie sie mit dem Stabilisierungsprogramm angestrebt werden. Er h\u00e4lt an einem Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken fest. Gleichzeitig ist f\u00fcr den Bundesrat das Ziel von j\u00e4hrlichen Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken unbestritten. Dieser Betrag wird gem\u00e4ss seinen finanzpolitischen Priorit\u00e4ten 2016-2024 ab dem Jahr 2021 \u00fcberschritten.
Sechs R\u00fcstungs- und f\u00fcnf Immobilienvorhaben
Mit dem R\u00fcstungsprogramm 2016 wird ein Gesamtkredit von insgesamt 1341 Millionen Franken beantragt. Dieser beinhaltet sechs einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite f\u00fcr folgende Beschaffungsvorhaben: Luftraum\u00fcberwachung Florako, Werterhalt Flores (91 Mio. Fr.); Patrouillenboot 16 (49 Mio. Fr.); 12 cm-M\u00f6rser 16 (404 Mio. Fr.); Schultergest\u00fctzte Mehrzweckwaffen (256 Mio. Fr.); Kampfflugzeuge F/A-18, Ersatzmaterial (127 Mio. Fr.) sowie Lastwagen und Anh\u00e4nger (314 Mio. Fr.). Ebenfalls im Gesamtkredit enthalten ist ein Rahmenkredit f\u00fcr Nachbeschaffungen (100 Mio. Fr.).
Mit dem Immobilienprogramm VBS 2016 beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken. Dieser umfasst f\u00fcnf einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit (250 Mio. Fr.). Die Einzelvorhaben sind: Frauenfeld, Neubau Rechenzentrum (150 Mio. Fr.); Frauenfeld, Gesamtsanierung und Neubau Waffenplatz, 1. Etappe (121 Mio. Fr.); Steffisburg, Armeelogistikcenter, Neubau Container-St\u00fctzpunkt (21 Mio. Fr.); Jassbach, Ausbau Waffenplatz (17 Mio. Fr.); Tessin, Standortverschiebung Sendeanlage (13 Mio. Fr.).
1362 Millionen fliessen in Schweizer Volkswirtschaft
Die Ausgaben f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial und die Investitionen in Immobilien werden \u00fcber direkte Auftr\u00e4ge an schweizerische Unternehmen (direkte Beteiligungen) und \u00fcber Kompensationsgesch\u00e4fte (indirekte Beteiligungen) in der Schweiz besch\u00e4ftigungswirksam. Das R\u00fcstungsprogramm 2016 f\u00fchrt zu direkten Beteiligungen von 430 Millionen Franken und indirekten Beteiligungen von 360 Millionen Franken. Das Immobilienprogramm VBS 2016 wird vollumf\u00e4nglich in der Schweiz besch\u00e4ftigungswirksam. Die schweizerische Volkswirtschaft profitiert somit von Beschaffungen bzw. Investitionen von insgesamt 1362 Millionen Franken oder 70 Prozent der beantragten Verpflichtungskredite.
Die Beteiligungen f\u00fchren bei der schweizerischen Volkswirtschaft zu Knowhow-Aufbau und Wertsch\u00f6pfung in teilweise technologisch hochstehenden Industriezweigen. Weiter werden durch den nachfolgenden Betrieb und die Instandhaltung langfristig Arbeitspl\u00e4tze erhalten und teilweise neu geschaffen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2016
St\u00e4nderat genehmigt R\u00fcstungsk\u00e4ufe f\u00fcr 1,34 Milliarden Franken
(sda) Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch dem R\u00fcstungsprogramm 2016 zugestimmt. Die Armee plant, Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken zu kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-M\u00f6rsers.
Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den gr\u00f6ssten Posten im R\u00fcstungsprogramm. Die 32 Gesch\u00fctze sollen die L\u00fccke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist.
Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. Dazu z\u00e4hlten unter anderem islamistischer Terrorismus oder die Konflikte in der Ukraine oder in Syrien, sagte G\u00e9raldine Savary (SP/VD). Diese Gefahren liessen sich nicht mit Steilfeuergesch\u00fctzen mit kurzer Reichweite bek\u00e4mpfen. \"Wir haben andere Priorit\u00e4ten\", sagte Savary.
Am wahrscheinlichsten seien Angriffe im Cyber-Raum, argumentierte Roberto Zanetti (SP/SO). Das Geld w\u00fcrde besser zur Abwehr dieser Bedrohung eingesetzt. Die Mehrheit des St\u00e4nderats war aber der Meinung, dass die Kampftruppen ausreichend ausger\u00fcstet werden m\u00fcssten, und dazu geh\u00f6rten auch Bogenschusswaffen. Das schliesse die Abwehr von Cyber-Angriffen nicht aus, hiess es.
Lange Einkaufsliste
Die weiteren R\u00fcstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. F\u00fcr Lastwagen und Anh\u00e4nger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, f\u00fcr schultergest\u00fctzte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. F\u00fcr 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten f\u00fcr das Luftraum\u00fcberwachungssystem Florako gekauft.
49 Millionen Franken sind f\u00fcr 14 Patrouillenboot vorgesehen. Diese sollen Boote abl\u00f6sen, die 1982 beschafft wurden. Im Gesamtkredit ist auch ein Rahmenkredit f\u00fcr Nachbeschaffungen im Umfang von 100 Millionen Franken vorgesehen.
Der St\u00e4nderat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial f\u00fcr die F/A-18-Kampfflugzeuge. Daf\u00fcr sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden ben\u00f6tigt, weil die F/A-18 nach dem Nein zum Gripen-Kauf st\u00e4rker genutzt werden. In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat das R\u00fcstungsprogramm ohne Gegenstimme, aber mit sechs Enthaltungen von Links gut.
Einstimmig zugestimmt hat der St\u00e4nderat dem Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements f\u00fcr das Jahr 2016. Der Bundesrat beantragte dem Parlament daf\u00fcr einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken.
Unter anderem sind f\u00fcr den Neubau eines Rechenzentrums in Frauenfeld 150 Millionen Franken vorgesehen. F\u00fcr die Gesamtsanierung und den Neubau des Waffenplatzes Frauenfeld sind 121 Millionen Franken eingeplant.
Viele der Vorhaben seien n\u00f6tig, um das neue Stationierungskonzept der Armee umzusetzen, erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Guy Parmelin. In diesem Rahmen werden mehrere Waffenpl\u00e4tze geschlossen.
Streit um Armeebudget
Mit 25 zu 10 Stimmen abgelehnt hat der St\u00e4nderat den vom Bundesrat vorgelegten Zahlungsrahmen f\u00fcr die Armee f\u00fcr die Jahren 2017 bis 2020. Der Ausgabenplafond bel\u00e4uft sich formell auf 18,8 Milliarden Franken f\u00fcr vier Jahre, obwohl der Bundesrat 20 Milliarden Franken in Aussicht gestellt hatte - wenigstens vor dem Sparprogramm.
Diese Obergrenze hat das Parlament jedoch bereits im Rahmen der Armeereform beschlossen. Ein neuer Entscheid sei daher gar nicht notwendig, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR).
Der St\u00e4nderat brachte auch Vorbehalte an, weil es noch gar keine Rechtsgrundlage f\u00fcr einen mehrj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen gibt. Ausserdem fehlt im Vorschlag des Bundesrats die M\u00f6glichkeit, innerhalb des Zahlungsrahmens Mittel vom einen Jahr auf das n\u00e4chste zu \u00fcbertragen.
Dieser Spielraum hat angesichts der gescheiterten Beschaffung von Fliegerabwehrraketen besondere Bedeutung: Die im R\u00fcstungsprogramm 2017 frei gewordenen Mittel sollen sp\u00e4ter eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Debatte im Nationalrat, 20.09.2016
R\u00e4te beenden jahrelange Debatte um Armeeausgaben
(sda) Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll k\u00fcnftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben d\u00fcrfen. Nach der kleinen Kammer hat am Dienstag auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.
Mit Hinweis auf die Sparanstrengungen des Bundes und den Mangel an beschaffungsreifen R\u00fcstungsg\u00fctern hatte die Regierung dem Parlament f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Die R\u00e4te haben sich im Rahmen der Armeereform WEA inzwischen aber bereits verbindlich auf 20 Milliarden Franken geeinigt.
Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warf der Regierung \"Befehlsverweigerung\" vor. Er erinnerte daran, dass die Armee \u00fcber Jahre von ihren Reserven gelebt habe. In der Folge seien L\u00fccken entstanden. F\u00fcr die k\u00fcnftigen Beschaffungen brauche die Armee Planungssicherheit, sagte Hurter.
Unbeantwortete Fragen
Eine linke Minderheit machte sich vergeblich f\u00fcr den tieferen Betrag stark. Chantal Gallad\u00e9 (SP/ZH) wollte vom Bundesrat zuerst eine Erkl\u00e4rung, was mit 20 Milliarden Franken \u00fcberhaupt gekauft werden soll. Heute k\u00f6nne niemand sagen, wof\u00fcr die Armee so viel Geld ausgeben wolle, sagte Gallad\u00e9. Doch auch sie konnte sich nicht durchsetzen.
Der St\u00e4nderat war in der Sommersession gar nicht auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten. Mit 128 zu 61 Stimmen hat der Nationalrat nun den gleichen Entscheid gef\u00e4llt. Der Bundesrat hatte allerdings nicht an seiner Vorlage festgehalten. Projekte, die er dem Parlament vorgelegt habe, k\u00f6nne er jedoch nicht mehr zur\u00fcckziehen, erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Trotz des Zahlungsrahmens m\u00fcssen die konkreten j\u00e4hrlichen Ausgaben mit dem jeweiligen Budget beschlossen werden. In der Version der R\u00e4te d\u00fcrfen nicht verwendete Mittel aber von einem Jahr auf das n\u00e4chste \u00fcbertragen werden.
Umstrittene Minenwerfer
Dem R\u00fcstungsprogramm 2016 stimmte der Nationalrat mit 135 zu 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Damit kann die Armee Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-M\u00f6rsers.
Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den gr\u00f6ssten Posten im R\u00fcstungsprogramm. Die 32 Gesch\u00fctze sollen die L\u00fccke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist.
Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. Es sei kaum zu erwarten, dass die Schweiz direkt milit\u00e4risch angegriffen werde, sagte Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE). Nach Ansicht von Priska Seiler Graf (SP/ZH) entspricht der M\u00f6rser einem \"v\u00f6llig veralteten Kriegsbild\". Die wahren Bedrohungen seien heute Cyberangriffe oder Terrorismus. \"Darauf m\u00fcssen wir Antworten finden\", sagte Seiler Graf.
Mehr Feuerkraft
Die Mehrheit war anderer Meinung: Die Armee brauche verschiedene F\u00e4higkeiten, sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG). Jakob B\u00fcchler (CVP/SG) betonte, dass mit den Waffen die Feuerkraft der Armee gest\u00e4rkt werde. Die Wiedereinf\u00fchrung des Steilfeuers erm\u00f6gliche die gezielte Unterst\u00fctzung der Kampftruppen, erkl\u00e4rte Werner Salzmann (SVP/BE). Die Bef\u00fcrworter setzten sich mit 135 zu 52 Stimmen durch.
Die weiteren R\u00fcstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. F\u00fcr Lastwagen und Anh\u00e4nger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, f\u00fcr schultergest\u00fctzte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. F\u00fcr 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten f\u00fcr das Luftraum\u00fcberwachungssystem Florako gekauft. 49 Millionen Franken sind f\u00fcr 14 neue Patrouillenboote vorgesehen. Diese sollen Boote abl\u00f6sen, die 1982 beschafft wurden.
Der Nationalrat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial f\u00fcr die F/A-18-Kampfflugzeuge. Daf\u00fcr sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden ben\u00f6tigt, weil die F/A-18 nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kauf mehr genutzt werden.
Oppositionslos hiess der Nationalrat auch das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements f\u00fcr das Jahr 2016 gut.
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