Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.03.2016
Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor
Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentw\u00fcrfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche L\u00f6sung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schl\u00e4gt er nun, wie angek\u00fcndigt, vor, die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert \u00fcberschritten, muss der Bundesrat j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen festlegen. Um das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen, will der Bundesrat zudem, dass Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen, leichter eine Arbeit finden. Zugleich hat er eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes beschlossen, welche verhindert, dass ausl\u00e4ndische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. Weiter hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Ausweitung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien verabschiedet. Eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist Voraussetzung f\u00fcr die weitere Teilnahme der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.
Der Bundesrat hat heute seine Entscheide vom 4. Dezember 2015 best\u00e4tigt. Demnach wird er die laufenden Gespr\u00e4che mit der EU fortf\u00fchren und strebt weiterhin eine einvernehmliche L\u00f6sung an. Damit will der Bundesrat auch den bilateralen Weg sichern. Eine Einigung ist indes noch nicht gefunden worden. Sp\u00e4testens nach dem Referendum \u00fcber den Verbleib von Grossbritannien in der EU sollen die Konsultationen mit der EU rasch fortgesetzt werden. Kann in diesen Gespr\u00e4chen eine Einigung erzielt werden, wird der Bundesrat das Verhandlungsresultat in geeigneter Weise in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Um die verfassungsm\u00e4ssige Frist zur Steuerung der Zuwanderung einhalten zu k\u00f6nnen, schl\u00e4gt der Bundesrat im Gesetzesentwurf nun eine einseitige Schutzklausel vor.
Einseitige Schutzklausel f\u00fcr Personen aus EU/EFTA-Staaten
Die vorgeschlagene einseitige Schutzklausel sieht vor, dass der Bundesrat j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die Bewilligungen von Personen aus den EU- und EFTA-Staaten festlegt, wenn ein bestimmter Schwellenwert bei der Zuwanderung \u00fcberschritten wird. Dabei ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz, wie dies in der Verfassung vorgesehen ist, und st\u00fctzt sich auf die Empfehlung einer neu zu schaffenden Zuwanderungskommission. Gleichzeitig ergreift er Massnahmen, um insbesondere das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial zu f\u00f6rdern sowie den Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts bei Bedarf anzupassen. Der Bundesrat will damit die Nachfrage nach zus\u00e4tzlichen ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften senken.
Massnahmen gegen Sozialmissbrauch
Die \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes umfasst auch Massnahmen zum verbesserten Vollzug des bestehenden FZA. Konkret soll ausgeschlossen werden, dass ausl\u00e4ndische Stellensuchende in der Schweiz Sozialhilfe beziehen. Weiter definiert die Vorlage die Kriterien, wann eine arbeitslose Person ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verliert. Zudem ist im Gesetz ein Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden vorgesehen, wenn jemand Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht.
Ferner hat der Bundesrat eine Zusatzbotschaft zu den Integrationsbestimmungen im Ausl\u00e4ndergesetz verabschiedet. In Erg\u00e4nzung zur bereits beschlossenen Verst\u00e4rkung der Fachkr\u00e4fteinitiative, die darauf abzielt das inl\u00e4ndische Arbeitsmarktpotenzial besser auszusch\u00f6pfen, schl\u00e4gt der Bundesrat weitere Massnahmen im Asylbereich vor. F\u00fcr Personen, die in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen, soll es leichter werden, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. So sollen die Bewilligungsverfahren vereinfacht oder die Sonderabgabepflicht abgeschafft werden.
Ausdehnung des FZA auf Kroatien
Weiter hat der Bundesrat heute die Botschaft zur Ausweitung des FZA auf Kroatien an das Parlament verabschiedet. Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der EU. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der EU soll deshalb k\u00fcnftig auch f\u00fcr Kroatien gelten. Das entsprechende Protokoll III wurde heute unterzeichnet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Ratifikation, also die rechtlich verbindliche Inkraftsetzung, soll erfolgen, wenn eine FZA-kompatible L\u00f6sung vorliegt.
Die Unterzeichnung des Protokolls III sowie die parlamentarische Beratung sind aus zwei Gr\u00fcnden wichtig: Erstens schaffen sie die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Kroatien gleich behandelt werden kann wie die \u00fcbrigen EU-Mitgliedstaaten. Zweitens wird damit ein wichtiger Schritt zur Vollassoziierung der Schweiz an das Forschungsrahmenabkommen Horizon 2020 unternommen. Ohne Ratifikation bis Februar 2017 h\u00e4tte die Schweiz nur noch den Status eines Drittstaats in diesem f\u00fcr den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz zentralen Forschungsrahmenprogramm, und zwar r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2017. Schweizer Forschende k\u00f6nnten sich dann nur noch an bestehende Projekte als Drittstaat-Partner ohne Finanzierung durch die EU anschliessen, was auch der Reputation des Forschungsplatzes Schweiz abtr\u00e4glich w\u00e4re.
Geringe Auswirkungen der Eurokrise auf die Zuwanderung in die Schweiz
Der Bundesrat hat zudem eine Studie dazu zur Kenntnis genommen, inwiefern sich die Eurokrise auf die Zuwanderung in die Schweiz ausgewirkt hat. Laut der Studie wandern krisenbedingt vor allem Menschen aus jenen L\u00e4ndern zu, die am st\u00e4rksten von der Eurokrise betroffen sind und bereits vor der Krise Auswanderungsl\u00e4nder waren (Portugal, Spanien, Italien). Betroffen sind vor allem saisonale Branchen wie das Gast- und Baugewerbe, in welchen vor allem wenig qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigt werden. In Anbetracht dieser Ergebnisse kommt der F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Potenzials in diesen Branchen eine besondere Bedeutung zu.
Der Bundesrat hat ausserdem zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Mittels eines Aktionsplans soll der Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessert werden. Er hat ferner die Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen mit Mindestl\u00f6hnen) verabschiedet.
Siehe auch: 12.098 Gegen Masseneinwanderung. Volksinitiative
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 21.09.2016
Nationalrat vermeidet bei Zuwanderung Konfrontation mit der EU
(sda) Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. \u00dcberraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte f\u00fcr den \"Inl\u00e4ndervorrang light\", der mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbar ist.
W\u00e4hrend der gut sieben Stunden dauernden Debatte schenkten sich die gegnerischen Lager nichts. Zur Diskussion stand ein Umsetzungskonzept der Staatspolitischen Kommission, das stark von den Antr\u00e4gen des Bundesrats abweicht.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) bezeichnete dieses als einen in \"Hochglanz verpackten Verfassungsbruch\". Damit w\u00fcrden der Volkswille klar missachtet und die direkte Demokratie beerdigt. SP-Sprecher C\u00e9dric Wermuth (AG) entgegnete, das Parlament tue nichts anderes, als einen Normenkonflikt zu l\u00f6sen.
Die Vertreter von FDP, SP, BDP und GLP zeigten keinerlei Neigung, die Bilateralen einer wortgetreuen Umsetzung zu opfern. Er habe keinen Auftrag, \"dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren\", sagte BDP-Pr\u00e4sident Martin Landolt (GL). Die SVP ihrerseits verl\u00e4ngerte die Redezeit ihrer Redner mit Zusatzfragen um ein Vielfaches. Die Emotionen gingen derart hoch, dass Ratspr\u00e4sidentin Christa Markwalder (FDP/BE) zu gegenseitigem Respekt aufrufen musste.
Vorsprung statt Vorrang
Dagegen nehmen sich die Beschl\u00fcsse des Nationalrats geradezu unspektakul\u00e4r aus. Vorgesehen sind drei Stufen von Massnahmen. Zun\u00e4chst muss der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser genutzt wird. \u00dcberschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, k\u00f6nnen Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden.
Eine Pflicht, Inl\u00e4nder anzustellen, gibt es aber nicht. Der Vorrang besteht laut Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) allein darin, den inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland zu verschaffen.
Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen sind gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Nationalrats weiter gehende \"Abhilfemassnahmen\" m\u00f6glich. Diese offene Formulierung schliesst selbst H\u00f6chstzahlen nicht aus. Solche k\u00f6nnten aber nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden.
Faktisches Vetorecht
Auch einseitige Massnahmen standen zur Diskussion. CVP-Pr\u00e4sident Gerhard Pfister (ZG) hatte vorgeschlagen, dass der Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen beschliessen kann, wenn mit der EU innerhalb von 60 Tagen keine Einigung zu Stande kommt. Ohne diese M\u00f6glichkeit werde der EU faktisch ein Vetorecht einger\u00e4umt, argumentierte er.
Laut Pfister w\u00e4re das so lange mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbar, wie der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt nicht tats\u00e4chlich eingeschr\u00e4nkt wird. Justizministerin Simonetta Sommaruga best\u00e4tigte diese Auslegung. Sie lehnte den Antrag trotzdem ab: Den Bundesrat zu beauftragen, n\u00f6tigenfalls in eigener Kompetenz Massnahmen im Widerspruch zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zu beschliessen, gehe \"viel zu weit\", sagte sie.
Die Vertreter der Fraktionen warnten davor, eine Verletzung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens in Kauf zu nehmen. Massnahmen, die der gemischte Ausschuss nicht genehmige, seien mit dem Abkommen definitionsgem\u00e4ss nicht vereinbar, sagte GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH). Nadine Masshardt (SP/BE) warf Pfister vor, mit seinem Antrag Horizon 2020 zu gef\u00e4hrden. FDP-Sprecher Philippe Nantermod (VS) warnte vor \"Verrat\" am Vertragspartner EU.
Der Nationalrat lehnte Pfisters Vorschlag mit 98 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Auch die SVP, die sich f\u00fcr eine Umsetzung mit Kontingenten und einem strikten Inl\u00e4ndervorrang eingesetzt hatte, fand mit ihren Antr\u00e4gen keine Mehrheit. Ihrer Ansicht nach wird die Initiative mit den Beschl\u00fcssen des Nationalrats nicht umgesetzt. \"Wir haben nichts\", stellte Parteipr\u00e4sident Albert R\u00f6sti (BE) am Ende der Debatte fest. Darum stehe auch ein Referendum nicht zur Diskussion.
Kleine Korrekturen
Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag Pfisters, Kurzaufenthalter, die die Schweiz nach h\u00f6chstens neun Monaten wieder verlassen, von allf\u00e4lligen Abhilfemassnahmen auszunehmen. Auch das vom Bundesrat vorgeschlagene h\u00e4rtere Regime in der Sozialhilfe fand eine Mehrheit: Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die zur Stellensuche in die Schweiz kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
Wer die Stelle verliert, soll nach einigen Monaten auch sein Aufenthaltsrecht verlieren. Der Nationalrat halbierte die Fristen gegen\u00fcber dem Bundesrat, was laut Sommaruga mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht vereinbar ist.
Abgelehnt hat der Nationalrat die Antr\u00e4ge des Bundesrats, Kontingente f\u00fcr Studierende, Rentner, Patienten, Familienangeh\u00f6rige von Kurzaufenthaltern und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen sowie andere nicht Erwerbst\u00e4tige einzuf\u00fchren. Diese h\u00e4tten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Drittstaaten betroffen. In diesen Bereichen finde keine Masseneinwanderung statt, erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Fluri.
Debatte im St\u00e4nderat, 30.11. und 01.12.2016
St\u00e4nderat steuert Zuwanderung mit Privilegien f\u00fcr Stellensuchende
(sda) Der St\u00e4nderat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung f\u00fcr inl\u00e4ndische Arbeitslose um. Das vertr\u00e4gt sich mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.
Nach rund sieben Stunden Debatte stand am Donnerstagmittag das erwartete Ergebnis fest. Die kleine Kammer stimmte den Vorschl\u00e4gen von Philipp M\u00fcller (FDP/AG) mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Stimmen kamen von FDP, SP und Gr\u00fcnen, die dem Konzept schon in der vorberatenden Kommission zum Durchbruch verholfen hatten.
Die Idee dahinter ist es, die Nachfrage nach ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften zu drosseln, indem inl\u00e4ndischen Stellensuchenden in Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit eine Art Startvorsprung einger\u00e4umt wird. Sie sollen w\u00e4hrend einer bestimmten Frist exklusiven Zugang zu den Inseraten haben, die den Arbeits\u00e4mtern gemeldet werden.
Unternehmen k\u00f6nnen unter hohen Strafdrohungen verpflichtet werden, einige geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespr\u00e4ch einzuladen, Ablehnungen sind zu begr\u00fcnden. Die Massnahmen k\u00f6nnen auf einzelne Kantone begrenzt werden, Ausnahmen sind ebenfalls m\u00f6glich. Falls sich die Probleme am Arbeitsmarkt so nicht l\u00f6sen lassen, darf das Parlament weiter gehende Massnahmen beschliessen. Diese m\u00fcssten aber mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbar sein.
Warnung vor \"B\u00fcrokratiemonster\"
Die Vertreter von CVP und SVP bezeichneten das Konzept als \"B\u00fcrokratiemonster\". Dem widersprach M\u00fcller. Wegen der Einschr\u00e4nkung auf Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit w\u00e4ren nach seiner Einsch\u00e4tzung lediglich einige Tausend Stellenwechsel pro Jahr betroffen. Er sprach von einer einfachen, zielgerichteten und administrativ tragbaren L\u00f6sung.
Die SP hatte sich in der Debatte auffallend zur\u00fcckgehalten, unterst\u00fctzte die L\u00f6sung des ehemaligen FDP-Chefs aber geschlossen. Gewerkschaftbunds-Pr\u00e4sident Paul Rechsteiner (SP/SG) lobte den \"Arbeitslosenvorrang\" als zielgerichtete und unb\u00fcrokratische L\u00f6sung, von der vor allem \u00e4ltere Arbeitslose profitieren k\u00f6nnten.
Der offensichtliche Mangel dieser L\u00f6sung ist, dass sie ohne H\u00f6chstzahlen und Inl\u00e4ndervorrang auskommt. Das Wort \"Verfassungsbruch\" fiel mehr als einmal im Lauf der Debatte. Das liessen die Bef\u00fcrworter nicht gelten. Sie erinnerten daran, dass die Verfassung Neuverhandlungen \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verlange. Was bei einem Scheitern der Verhandlungen zu geschehen habe, sage sie aber nicht.
Grenzen ausloten
Der Vorteil von M\u00fcllers Konzept ist, dass es wahrscheinlich mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbar ist. Das best\u00e4tigte Justizministerin Simonetta Sommaruga, sofern noch einige Anpassungen bei den Ausnahmen gemacht werden. Inoffiziell hatte vor einigen Wochen auch die EU grunds\u00e4tzliche Zustimmung zur L\u00f6sung signalisiert.
Die CVP wollte der Konfrontation mit Br\u00fcssel nicht um jeden Preis aus dem Weg gehen. Ihr Wortf\u00fchrer Pirmin Bischof (SO) rief dazu auf, die Grenzen auszuloten. Im Dilemma zwischen Verfassung und Freiz\u00fcgigkeitsabkommen schlug er einen \"Mittelweg\" vor.
Sein Konzept glich in den Grundz\u00fcgen jenem von M\u00fcller. Der wesentliche Unterschied aber war, dass das Parlament bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen Abhilfemassnahmen auch ohne die Zustimmung der EU h\u00e4tte beschliessen k\u00f6nnen. Die EU solle kein Vetorecht bekommen, sagte Bischof.
Die Mehrheit sah keinen Vorteil darin, die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr eine halbherzige Umsetzung aufs Spiel zu setzen. F\u00fcr eine harte Umsetzung war sie aber schon gar nicht zu haben. Unter Anrufung des Volkswillens hatte der Schwyzer SVP-St\u00e4nderat Peter F\u00f6hn Kontingente und einen Inl\u00e4ndervorrang verlangt, bekam daf\u00fcr aber nur 6 Stimmen.
Verfassung anpassen
Auch der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich H\u00f6chstzahlen vorgeschlagen. Justizministerin Simonetta Sommaruga zog den Antrag aber zur\u00fcck. Es habe sich immer um den Plan B gehandelt, sagte sie. Nun, da sich eine mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit vereinbare L\u00f6sung abzeichnet, setzt der Bundesrat auf die Anpassung des Zuwanderungsartikels: Ein direkter Gegenvorschlag zur RASA-Initiative soll Verfassung, Gesetz und Freiz\u00fcgigkeitsabkommen wieder in \u00dcbereinstimmung bringen.
Debatte im Nationalrat, 05.12.2016
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nimmt Gestalt an
(sda) Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeichnet sich eine L\u00f6sung ab. Der Nationalrat hat am Montag das Konzept des St\u00e4nderats in den Grundz\u00fcgen \u00fcbernommen. Die Firmen sollen aber weniger administrativen Aufwand haben.
Der St\u00e4nderat hatte letzte Woche eine Art Vorzugsbehandlung f\u00fcr inl\u00e4ndische Stellensuchende beschlossen. Dadurch und durch gewisse administrative H\u00fcrden soll der Hunger der Wirtschaft nach ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften ged\u00e4mpft werden.
Der Nationalrat, der sich zun\u00e4chst f\u00fcr eine blosse Stellenmeldepflicht ausgesprochen hatte, ist der kleinen Kammer nun im Grundsatz gefolgt. Der administrative Aufwand f\u00fcr die Unternehmen schien der Mehrheit jedoch zu gross. Mit 139 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss der Nationalrat, die Begr\u00fcndungspflicht zu streichen. Das Resultat des Bewerbungsgespr\u00e4chs muss der Arbeitsvermittlung bloss mitgeteilt werden.
Spielraum f\u00fcr Arbeitgeber
Zugestimmt hat der Nationalrat aber der Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit \u00fcberdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sowie dem exklusiven Zugang inl\u00e4ndischer Arbeitsloser zu den Inseraten. Auch sollen Arbeitgeber geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespr\u00e4ch einladen. In diesem Punkt schuf der Nationalrat mit seiner Formulierung eine Differenz zum St\u00e4nderat.
Die kleine Kammer hatte sich n\u00e4mlich daf\u00fcr ausgesprochen, dass Stellensuchende von der Arbeitsvermittlung zugewiesen werden k\u00f6nnen. C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) warb daf\u00fcr, diese L\u00f6sung zu \u00fcbernehmen. Nur so h\u00e4tten \u00e4ltere Arbeitslose \u00fcberhaupt eine Chance, wieder zu einem Bewerbungsgespr\u00e4ch eingeladen zu werden.
Der Nationalrat beschloss weitere punktuelle \u00c4nderungen. So sollen die Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser nicht nur auf betroffene Berufsgruppen und T\u00e4tigkeitsbereiche, sondern auch auf Wirtschaftsregionen beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Das entspreche einem Wunsch der Kantone, sagte Isabelle Moret (FDP/VD). Zwischen den Regionen gebe es grosse Unterschiede.
Bei Problemen mit Grenzg\u00e4ngern sollen sich besonders betroffene Kantone an den Bundesrat wenden k\u00f6nnen. Dieser soll auch Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht machen k\u00f6nnen, besonders f\u00fcr Familienunternehmen.
Gegen Konfrontation mit der EU
Abgelehnt hat der Nationalrat die M\u00f6glichkeit, Massnahmen im Widerspruch zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zu beschliessen, sofern keine Einigung mit der EU m\u00f6glich ist. Als souver\u00e4nes Land d\u00fcrfe die Schweiz Abhilfemassnahmen in ausserordentlichen Situationen ergreifen, sagte Marco Romano (CVP/TI). Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen werde dadurch nicht verletzt.
Ruth Humbel (CVP/AG) sprach von einer \"ultima ratio\". So weit komme es gar nicht, wenn die Wirtschaft den Inl\u00e4ndervorrang praktiziere. Die Mehrheit hielt aber nichts davon, die bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr eine halbherzige Umsetzung der Initiative aufs Spiel zu setzen. Das Parlament k\u00f6nne das Abkommen ohnehin jederzeit verletzen, erkl\u00e4rte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das ins Gesetz zu schreiben, f\u00fchre nur zu Rechtsunsicherheit.
Die SVP wollte die Initiative mit Kontingenten und einem echten Inl\u00e4ndervorrang umsetzen. Gregor Rutz (SVP/ZH) bezeichnete die L\u00f6sung der Mehrheit als \"bedingungslose Kapitulation vor der EU\". Sogar der Bundesrat gebe inzwischen zu, dass die L\u00f6sung der Mehrheit verfassungswidrig sei. Die Mehrheit lehnte die SVP-Antr\u00e4ge aber ab.
Auch der Antrag scheiterte, dass nur Stellensuchende mit Wohnsitz in der Schweiz in Genuss der Vorzugsbehandlung kommen sollen. Natalie Rickli (SVP/ZH) warnte vergeblich, dass sonst auch stellensuchende EU-B\u00fcrger und Grenzg\u00e4nger profitieren w\u00fcrden. \"V\u00f6llig absurd\", sagte sie.
Debatte im St\u00e4nderat, 07.12.2016
Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes
(sda) Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden k\u00f6nnen. Die SVP k\u00fcndigte am Mittwoch an, auf ein Referendum zu verzichten.
Der Nationalrat hat den Hinweis auf eine \"erheblich \u00fcber dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit\" im Gesetz festgehalten. Dem St\u00e4nderat gen\u00fcgt \"\u00fcber dem Durchschnitt\". Es brauche keine Arbeitslosenquote von 10 oder 15 Prozent, um die Massnahmen auszul\u00f6sen, betonte Pirmin Bischof (CVP/SO) am Mittwoch im St\u00e4nderat. Diese Zahl war im Nationalrat wiederholt genannt worden.
Es sei zu fr\u00fch, um \u00fcber absolute Zahlen zu sprechen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Werte d\u00fcrften nicht so hoch sein, dass gar nie Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten. Sie d\u00fcrften aber auch nicht so tief sein, dass es st\u00e4ndig Einschr\u00e4nkungen gebe. Der Bundesrat werde die Grenze in einer Verordnung festhalten.
Kein Inl\u00e4nder-Privileg
Sind die Bedingungen in einer Berufsgruppe oder einer Region erf\u00fcllt, m\u00fcssen offene Stellen dem Arbeitsamt gemeldet werden. Dort stehen die Inserate zun\u00e4chst nur gemeldeten Arbeitslose zur Verf\u00fcgung. Davon profitieren auch Stellensuchende aus der EU und Grenzg\u00e4nger.
Von der Privilegierung \"inl\u00e4ndischer\" Stellensuchender ist der St\u00e4nderat wegen eines m\u00f6glichen Konflikts mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen abger\u00fcckt. Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) klagte, dass damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus dem Gesetz gestrichen werde. Nun f\u00fchle er sich komplett hintergangen.
Bei den Pflichten f\u00fcr Arbeitgeber ist die der St\u00e4nderat dem Nationalrat ein St\u00fcck weit entgegengekommen. Arbeitgeber sollen abgelehnte Bewerbungen nicht begr\u00fcnden, sondern bloss mitteilen m\u00fcssen. Auch sollen Stellenbewerber nicht von der Arbeitsvermittlung zugewiesen werden, die Arbeitgeber laden geeignete Kandidaten selber ein.
Sie seien aber verpflichtet, Bewerbungsgespr\u00e4che durchzuf\u00fchren, hielt Sommaruga fest. Vors\u00e4tzliche Widerhandlungen werden mit Bussen von bis zu 40'000 Franken geahndet. Zus\u00e4tzlich hat der St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit von Eignungsabkl\u00e4rungen geschaffen. Der Bundesrat kann Ausnahmen von diesen Pflichten festlegen, insbesondere, um b\u00fcrokratischen Leerlauf zu vermeiden.
Keine \"unn\u00f6tige Provokation\"
Einen weiteren Entscheid f\u00e4llte der St\u00e4nderat f\u00fcr die Galerie: Die R\u00e4te sind sich einig, dass weiter gehende Massnahmen m\u00f6glich sein sollen, wenn die Vorzugsbehandlung f\u00fcr Arbeitslose nicht die gew\u00fcnschte Wirkung hat. Diese d\u00fcrfen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht verletzen.
Den ausdr\u00fccklichen Hinweis darauf hat der St\u00e4nderat nun aber fallen lassen. Bischof sprach von einer \"unn\u00f6tigen Provokation gegen\u00fcber der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung angenommen hat\". Die Mehrheit hatte damit kein Problem: Das V\u00f6lkerrecht gelte ohnehin und m\u00fcsse nicht speziell erw\u00e4hnt werden, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG).
Weiter hat der St\u00e4nderat das Anliegen jener Kantone aufgenommen, die besondere Probleme mit Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern haben. Diese sollen beim Bundesrat selber Massnahmen beantragen k\u00f6nnen. Damit sind innerstaatliche Massnahmen wie auch Massnahmen im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens gemeint.
Umsetzung auf Kurs
Die Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs. Die Schlussabstimmung findet Ende n\u00e4chster Woche statt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung.
Eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung ist auch Bedingung f\u00fcr die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien. Das wiederum macht den Weg frei f\u00fcr die Assoziierung der Schweiz an die EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.
Ob die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind, liess Justizministerin Simonetta Sommaruga offen. N\u00f6tig ist eine Einigung mit der EU, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Ob eine solche bestehe, werde der Bundesrat nach der Schlussabstimmung entscheiden, sagte Sommaruga. \"Ich kann einen Bundesratsentscheid nicht vorwegnehmen.\"
Debatte im Nationalrat, 12.12.2016
R\u00e4te einigen sich auf Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
(sda) Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Der Nationalrat hat am Montag die letzten Differenzen ausger\u00e4umt. Nun muss das Gesetz am Freitag noch durch die Schlussabstimmung. Das Dossier Zuwanderung wird danach aber nicht zu den Akten gelegt.
Mehrmals im Lauf der Ratsdebatten war von einer \"schrittweisen Umsetzung\" der SVP-Initiative die Rede gewesen. Die \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes, die das Parlament nun beschlossen hat, w\u00e4re demnach erst der erste Schritt - immerhin innerhalb der Frist von drei Jahren. Die Einigung macht den Weg frei f\u00fcr die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.
Weil die Umsetzung dem Zuwanderungsartikel aber nicht gerecht wird, soll in einem n\u00e4chsten Schritt die Verfassung angepasst werden - das zumindest plant der Bundesrat. M\u00f6glicherweise verabschiedet er unmittelbar nach der Schlussabstimmung vom Freitag einen Gegenvorschlag zur Initiative \"Raus aus der Sackgasse\" (RASA-Initiative).
Den entsprechenden Grundsatzentscheid hat die Regierung bereits gef\u00e4llt. Statt gestrichen k\u00f6nnte der Zuwanderungsartikel angepasst werden, beispielsweise indem Kontingente und Inl\u00e4ndervorrang entfallen. Zur Debatte steht auch, die bilateralen Vertr\u00e4ge in der Verfassung zu verankern.
Neuer Urnengang
Je nachdem, wie die Initianten und das Parlament entscheiden, stimmt das Volk im Lauf der n\u00e4chsten Jahre \u00fcber die RASA-Initiative, einen direkten Gegenvorschlag oder beides ab. Schon n\u00e4chstes Jahr w\u00fcrde eine Referendumsabstimmung \u00fcber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stattfinden. Die SVP hatte eine Unterschriftensammlung bereits verworfen, die M\u00f6glichkeit dann aber doch wieder in Erw\u00e4gung gezogen.
Die Umsetzungsvorlage bek\u00e4mpfte sie bis am Schluss. \"Wir begehen einen nie dagewesenen Verfassungsbruch\", sagte Thomas Burgherr (SVP/AG) im Nationalrat. Tats\u00e4chlich haben die R\u00e4te im Dilemma zwischen Personenfreiz\u00fcgigkeit und Verfassung erstere h\u00f6her gewichtet.
Die nun beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schr\u00e4nkt den freien Personenverkehr mit EU/EFTA-L\u00e4ndern nicht ein und verst\u00f6sst damit laut Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Eine Beurteilung durch die EU-Kommission ist nicht vor n\u00e4chster Woche zu erwarten, wie es in Br\u00fcssel hiess.
Arbeitsmarkt-L\u00f6sung
Die Vorlage konzentriert sich auf eine Vorzugsbehandlung f\u00fcr Stellensuchende, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind. In Berufsgruppen, T\u00e4tigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in welchen die Arbeitslosigkeit \u00fcber dem Durchschnitt liegt, werden zeitlich befristete Massnahmen zur F\u00f6rderung von Stellensuchenden ergriffen. Arbeitgeber m\u00fcssen offene Stellen den Arbeits\u00e4mtern melden. Dort stehen die Inserate w\u00e4hrend einer gewissen Zeit ausschliesslich den gemeldeten Stellensuchenden zur Verf\u00fcgung.
Die Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern zudem die Unterlagen von passenden Bewerbern zu. Diese m\u00fcssen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespr\u00e4ch oder einer Eignungsabkl\u00e4rung einladen. Das Resultat ist der Arbeitsvermittlung mitzuteilen, muss aber nicht begr\u00fcndet werden. Ausnahmen sind m\u00f6glich, etwa in Familienunternehmen oder wenn die Stelle mit einer Person besetzt wird, die schon fr\u00fcher f\u00fcr das Unternehmen gearbeitet hat.
Kein Inl\u00e4nder-Vorsprung
Das entspricht den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats. Im Nationalrat verhalfen SP, FDP, Gr\u00fcne, GLP und BDP der L\u00f6sung zum Durchbruch. CVP und SVP versuchten bis zuletzt, der Vorlage ihren Stempel aufzudr\u00fccken.
Unter anderem wollten sie die Massnahmen auf inl\u00e4ndische Stellensuchende beschr\u00e4nken. Sonst h\u00e4tten eine halbe Milliarde EU-B\u00fcrger Anrecht auf Vermittlung durch Schweizer Arbeits\u00e4mter, kritisierte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die Mehrheit blieb aber bei der geltenden Regel, dass sich auch Grenzg\u00e4nger und stellensuchende EU-B\u00fcrger bei der Arbeitsvermittlung anmelden k\u00f6nnen.
CVP und SVP scheiterten auch mit der Forderung, dass die Ausf\u00fchrungsverordnungen dem Parlament vorgelegt werden m\u00fcssen. Die Gesetzgebung lasse dem Bundesrat zu viel Spielraum, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG). Sommaruga warnte, dass rasche Reaktionen auf neue Entwicklungen so kaum m\u00f6glich w\u00e4ren.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2811","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770756334500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457049600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Migration"}}