Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.03.2016
Bundesrat optimiert Missbrauchsbek\u00e4mpfung auf dem Arbeitsmarkt
Der Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2016 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (BV) zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Mittels eines Aktionsplans soll der Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessert werden. Zudem hat der Bundesrat heute die Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen mit Mindestl\u00f6hnen) zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Bereits am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Damit werden mehr Verst\u00f6sse gegen das Entsendegesetz und gegen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte GAV aufgedeckt werden. Zuvor, bereits am 1. Juli 2015, verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes. Darin beschloss er, die Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5 000 auf 30 000 Franken zu erh\u00f6hen. Der Nationalrat hat am 1. M\u00e4rz 2016 dieser \u00c4nderung zugestimmt und die Botschaft angenommen.
Missbr\u00e4uche auf dem Arbeitsmarkt sollen verst\u00e4rkt bek\u00e4mpft werden. Der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf den Bericht einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und der Kantone, die er am 18. Dezember 2015 reaktiviert hatte, folgende Massnahmen im Bereich der flankierenden Massnahmen (FlaM) beschlossen:
- \u00c4nderung des Obligationenrechts: Der Bundesrat definiert neu die Voraussetzungen, unter denen ein Normalarbeitsvertrag (NAV) mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen verl\u00e4ngert werden kann. Befristete NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen k\u00f6nnen im Rahmen der FlaM nach festgestellten Missbr\u00e4uchen erlassen werden. In der Praxis wurden befristete NAV mit Mindestl\u00f6hnen bereits auf Bundes- und auf Kantonsebene erlassen und verl\u00e4ngert. Eine Regelung \u00fcber die Voraussetzungen zur Verl\u00e4ngerung dient der Rechtssicherheit und entspricht dem Anliegen der Grenzkantone wie Tessin und Genf, die bereits in verschiedenen Branchen NAV mit Mindestl\u00f6hnen erlassen haben. Der Nationalrat hat vergleichbare Antr\u00e4ge bereits gutgeheissen.
- Aktionsplan zur Verbesserung des Vollzugs der FlaM: Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, die Umsetzung eines Aktionsplans zur Verbesserung im Vollzug der FlaM zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen anzugehen und dem Bundesrat bis im Oktober 2016 Bericht zu erstatten. Die Arbeitsgruppe kam einstimmig \u00fcberein, dass zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen weitere Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs der FlaM ergriffen werden m\u00fcssen. Eine Auswertung von Audits bei den Vollzugsorganen der FlaM, welche vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) seit 2013 durchgef\u00fchrt wurden, zeigte bedeutende Verbesserungspotenziale im Vollzug auf. Gest\u00fctzt darauf hat die Arbeitsgruppe einen Aktionsplan verabschiedet. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben sich dazu verpflichtet, sich im Sinne des tripartiten Vollzugs der FlaM f\u00fcr dessen etappenweise Umsetzung bis im Herbst 2016 einzusetzen.
- Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer Zustelladresse in der Schweiz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer: Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, die Einf\u00fchrung einer Zustelladresse in der Schweiz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienstleistungserbringer zu pr\u00fcfen und dem Bundesrat bis Ende April 2016 einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Sozialpartner und die Kantonsvertreter haben dem Bundesrat die Pr\u00fcfung dieser Massnahme in ihrem Bericht empfohlen.
Die unter der Leitung der Direktion f\u00fcr Arbeit des SECO gef\u00fchrte \"Arbeitsgruppe zum Verbesserungsbedarf von Vollzug und Missbrauchsbek\u00e4mpfung der FlaM\" tagte zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 sechs Mal und erstattete dem Bundesrat \u00fcber ihre Arbeiten Bericht. Die Arbeitsgruppe hatte vom Bundesrat folgende Auftr\u00e4ge erhalten:
- Bundesgesetz zur Optimierung der FlaM: Es war zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen der am 1. April 2015 vom Bundesrat sistierten Vorlage f\u00fcr ein \"Bundesgesetz zur Optimierung der FlaM\" mit Blick auf die Vollzugsverbesserung und Missbrauchsbek\u00e4mpfung weiterverfolgt werden sollen;
- Verbesserung des Vollzugs der FlaM: Die Arbeitsgruppe sollte im Lichte des vom Bundesrat vorgeschlagenen Modells zur Steuerung der Zuwanderung den Verbesserungsbedarf beim Vollzug der FlaM und bei der Missbrauchsbek\u00e4mpfung analysieren und Massnahmen erarbeiten;
- Pr\u00fcfung allf\u00e4lliger zus\u00e4tzlicher gesetzlicher Massnahmen.
In Bezug auf die sistierte Vorlage f\u00fcr ein \"Bundesgesetz zur Optimierung der FlaM\" hatten die Sozialpartner keine Einigung erzielt.
Bereits am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Die Revision stellt einen verbesserten Informationsaustausch der verschiedenen an der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung beteiligten Beh\u00f6rden si-cher. Damit wird die Missbrauchsbek\u00e4mpfung \u00fcber den Bereich Schwarzarbeit hinaus ver-st\u00e4rkt: Insbesondere k\u00f6nnen mehr Verst\u00f6sse gegen das EntsG und gegen allgemeinverbind-lich erkl\u00e4rte GAV aufgedeckt werden. Der Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen als zentrale Aufgabe der FlaM wird damit verst\u00e4rkt. Neu sollen die Kontrollorgane ausserdem die Kompetenz erhalten, in Bagatellf\u00e4llen selbstst\u00e4ndig Bussen auferlegen zu k\u00f6nnen.
Zuvor, bereits am 1. Juli 2015, verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes. Er schlug dem Parlament vor, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz bei Verst\u00f6ssen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5 000 auf 30 000 Franken zu erh\u00f6hen. Der Nationalrat hat am 1. M\u00e4rz 2016 dieser \u00c4nderung zugestimmt und die Botschaft angenommen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.06.2016
Zuwanderung - Tiefere H\u00fcrden f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen
(sda) Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative will der Bundesrat eine Gesetzesl\u00fccke bei den Normalarbeitsvertr\u00e4gen schliessen. Allerdings hat der Nationalrat diese Massnahme schon vorweggenommen.
Heute fehlen im Obligationenrecht die Voraussetzungen, unter welchen ein Normalarbeitsvertrag (NAV) verl\u00e4ngert werden kann. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass neu die zust\u00e4ndige tripartite Kommission eine Verl\u00e4ngerung beantragen kann, wenn sie wiederholt Verst\u00f6sse gegen den Mindestlohn festgestellt hat und ihr Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem und wiederholtem Lohndumping kommen kann.
Die beiden Voraussetzungen - Verst\u00f6sse und Hinweise - m\u00fcssen gem\u00e4ss Bundesrat beide erf\u00fcllt sein. Allerdings hat der Nationalrat in der Fr\u00fchlingssession bei der Revision des Entsendegesetzes dieselben Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen bereits definiert, die H\u00fcrden aber tiefer gelegt: In seinem Vorschlag muss nur eine der beiden Voraussetzungen erf\u00fcllt sein.
Da der Bundesrat nicht auf Eintreten auf seine Vorlage bestand und die Kommission Nichteintreten empfahl, wurde der Entscheid ohne Abstimmung gef\u00e4llt. Allerdings hat der Entscheid unterschiedliche Hintergr\u00fcnde.
W\u00e4hrend die Ratsrechte keine Ausweitung der Flankierenden Massnahmen will und hofft, dass der St\u00e4nderat die Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen aus dem Entsendegesetz kippt, ist die Ratslinke zusammen mit der CVP gegen die hohen H\u00fcrden, die der Bundesrat mit seinem vorliegenden Vorschlag setzt.
Es sei paradox, dass der Bundesrat f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung eines NAV h\u00f6here H\u00fcrden setze, als f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Erlass eines NAV, sagte Marina Carobbio (SP/TI). Magdalena Martullo (SVP/GR) warnte hingegen vor staatlichen Eingriffen in die unternehmerischen Freiheiten und vor staatlich verordneten Mindestl\u00f6hnen.
Siehe auch
15.054Entsendegesetz. \u00c4nderung
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