Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.03.2016
Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Umweltschutzes, der Forschung sowie des nachhaltigen Tourismus in der Antarktis
Der Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2016 den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Botschaft zur Ratifikation des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag \u00fcbermittelt. Dieses internationale \u00dcbereinkommen st\u00e4rkt den Schutz der antarktischen Umwelt sowie den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz und bringt ein nahezu unber\u00fchrtes \u00d6kosystem mit dem Tourismus in Einklang. Ein Genehmigungsverfahren gew\u00e4hrleistet, dass wissenschaftliche und private Expeditionen Flora und Fauna nicht beeintr\u00e4chtigen.
In Anbetracht der globalen Nutzung der Antarktis als gemeinschaftlich verwaltetes Gebiet, an das v\u00f6lkerrechtlich keine Hoheitsanspr\u00fcche gestellt werden k\u00f6nnen, war es notwendig, einen gemeinsamen Nenner zum Umfang des Schutzes der antarktischen Umwelt festzulegen. Die Vertragsstaaten des Antarktis-Vertrages schufen 1991 mit dem Umweltschutzprotokoll ein effektives Instrument, um die Interessen der Nutzung durch den Menschen und die Wahrung der Natur in Einklang zu bringen.
Das internationale \u00dcbereinkommen umfasst verbindliche Umweltstandards. Zentral ist das Genehmigungsverfahren, welches jeder Mitgliedsstaat etablierten muss. Vorg\u00e4ngig zu jeder relevanten T\u00e4tigkeit, seien es private oder von \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen geplante Expeditionen, f\u00fchren sie ein Bewilligungsverfahren durch. Je nach Intensit\u00e4t der geplanten T\u00e4tigkeiten muss der Antragsteller eine mehr oder weniger umfassende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erstellen. Zur innerstaatlichen Durchf\u00fchrung des Umweltschutzprotokolls ist ein Umsetzungsgesetz erforderlich, welches die Einzelheiten des staatlichen Genehmigungsverfahrens regelt.
Mit der Ratifikation tr\u00e4gt die Schweiz zu einem effektiven Schutz des antarktischen Gebietes bei. Gleichzeitig wird die gut etablierte schweizerische Polarforschung in der internationalen Zusammenarbeit mit anderen forschenden Mitgliedsstaaten unterst\u00fctzt. Der Werkplatz Schweiz erh\u00e4lt einen geregelten und vorteilhaften Zugang, um Pr\u00e4zisionstechnologie sowie feinmechanische Instrumente in extremen Verh\u00e4ltnissen zu testen. Und schweizerische Tourismusunternehmen profitieren dank dem innerstaatlichen Genehmigungsverfahren von einer breiten internationalen Akzeptanz ihrer T\u00e4tigkeiten.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 13.09.2016
Nationalrat f\u00fcr Protokoll zu Antarktis-Vertrag
(sda) Die Schweiz soll das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag ratifizieren. Der Nationalrat hat sich am Dienstag oppositionslos daf\u00fcr ausgesprochen. Schweizer Tourismus-Anbieter k\u00f6nnten dadurch leichter Reisen in die Antarktis anbieten.
Debatte im St\u00e4nderat, 15.12.2016
Parlament bef\u00fcrwortet Protokoll zu Antarktis-Vertrag
(sda) Die Schweiz soll das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen. Schweizer Tourismus-Anbieter k\u00f6nnten dadurch leichter Reisen in die Antarktis anbieten.
Der St\u00e4nderat hiess den Bundesbeschluss am Donnerstag einstimmig gut.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770756259527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457049600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}