Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.04.2016
Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten verabschiedet. Erste Priorit\u00e4t haben die Integration der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung von Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes.
Nach vier Jahren Beratung schrieben die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) in der Wintersession 2015 aufgrund mehrerer un\u00fcberwindbarer Differenzen ab. Sie signalisierten bei dieser Gelegenheit ihre Bereitschaft, die Beratung einer Teilrevision mit den unbestrittenen Aspekten der Totalrevision unverz\u00fcglich aufzunehmen. Bei diesen unbestrittenen Aspekten handelt es sich um die Integration der EAV in die EZV, die Privatisierung des EAV-Profitcenters Alcosuisse und die Aufhebung des Bundesmonopols auf Ethanoleinfuhr.
Diese drei Aspekte sind nun Gegenstand einer ersten Teilrevision des AlkG, die noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Im Rahmen der zweiten Teilrevision sollen sodann Anliegen der Kantone, der Spirituosenbranche, der Landwirtschaft, der Pr\u00e4vention und weiterer interessierter Kreise aufgenommen werden. Dieses zweistufige Vorgehen schafft den zeitlichen Rahmen, damit die verschiedenen Anliegen in der n\u00f6tigen Tiefe gepr\u00fcft und abgeglichen werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 14.06.2016
Neuer Anlauf f\u00fcr ein neues Alkoholgesetz
(sda) Das Alkoholgesetz stammt aus dem Jahr 1932. 80 Jahre sp\u00e4ter wollte es der Bundesrat der heutigen Zeit anpassen, doch die Totalrevision scheiterte nach jahrelangem Hin und Her letztes Jahr im Parlament. Nun nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. In einem ersten Schritt mit den unumstrittenen Elementen.
Die Regierung hat die Revision in zwei Etappen unterteilt: In einem ersten Schritt werden nur jene \u00c4nderungen umgesetzt, die im Parlament unbestritten waren. Die Knackpunkte lagert der Bundesrat in eine zweite, sp\u00e4tere Etappe aus.
Im ersten Schritt soll der Ethanolmarkt liberalisiert werden: Das Einfuhrmonopol, das der Bund derzeit hat, l\u00e4sst sich gem\u00e4ss Bundesrat gesundheitspolitisch nicht mehr rechtfertigen. Zudem schr\u00e4nke es die unternehmerische Freiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ein. Es war 1886 eingef\u00fchrt worden, um dem in der Schweizer Bev\u00f6lkerung grassierenden Missbrauch von hochprozentigem Alkohol zu begegnen.
Privatisierung der Alcosuisse zentral
Das eigentliche Schl\u00fcsselprojekt ist jedoch die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse der Eidg. Alkoholverwaltung (EAV). Alcosuisse beschafft im Rahmen des Einfuhrmonopols Rohethanol im Ausland und produziert eine Vielzahl branchenspezifischer Ethanolqualit\u00e4ten f\u00fcr \u00fcber 1000 Schweizer Kunden.
Die Privatisierung von Alcosuisse steht in engem Zusammenhang mit der geplanten Liberalisierung des Ethanolmarktes und erm\u00f6glicht dem Bund den R\u00fcckzug aus dem Ethanolgesch\u00e4ft. Mit der Privatisierung wird es zudem m\u00f6glich, die EAV in die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) zu integrieren, da nur \u00fcberf\u00fchrt wird, was zur Erf\u00fcllung der Kernaufgaben des Bundes n\u00f6tig ist.
Der Bundesrat hofft, diese erste Teilrevision noch dieses Jahr abzuschliessen. Der Nationalrat hat ihm am Dienstag daf\u00fcr mit 171 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen aus der Ratslinken gr\u00fcnes Licht gegeben und keine \u00c4nderungen am Gesetzesentwurf gemacht.
Debatte im St\u00e4nderat, 20.09.2016
Der Bund kann sein Profitcenter Alcosuisse privatisieren
(sda) In der Schweiz wird der Ethanolmarkt liberalisiert und das Profitcenter Alcosuisse der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung, das das Rohethanol im Ausland beschafft, wird an Private verkauft. Das Parlament hat das Bundesgesetz \u00fcber die gebrannten Wasser gutgeheissen.
Das geltende Alkoholgesetz stammt aus dem Jahr 1932. Nach einem ersten gescheiterten Versuch f\u00fcr eine umfassende Revision genehmigte das Parlament in einem zweiten Anlauf nicht umstrittene Elemente. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der St\u00e4nderat hiess die ganz und gar unumstrittenen Punkte mit 43 zu 0 Stimmen gut und blieb in allen Punkten auf der Linie des Bundesrates. Gleiches hatte der Nationalrat bereits im Juni getan.
Zum einen wird der Ethanolmarkt liberalisiert: Das Einfuhrmonopol des Bundes l\u00e4sst sich gem\u00e4ss Bundesrat gesundheitspolitisch nicht mehr rechtfertigen. Zudem schr\u00e4nke es die unternehmerische Freiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ein. Es war 1886 eingef\u00fchrt worden, um dem grassierenden Missbrauch von hochprozentigem Alkohol zu begegnen.
Privatisierung der Alcosuisse
Kern der Vorlage ist die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse in der Eidg. Alkoholverwaltung (EAV). Alcosuisse beschafft im Rahmen des Einfuhrmonopols Rohethanol im Ausland und produziert eine Vielzahl branchenspezifischer Ethanolqualit\u00e4ten f\u00fcr \u00fcber 1000 Schweizer Kunden.
Die Privatisierung von Alcosuisse erm\u00f6glicht dem Bund den R\u00fcckzug aus dem Ethanolgesch\u00e4ft und die Integration der EAV in die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV). \u00dcberf\u00fchrt wird jedoch nur, was zur Erf\u00fcllung der Kernaufgaben des Bundes n\u00f6tig ist.
Martin Schmid (FDP/GR), Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK), sagte zur Ver\u00e4usserung von Alcosuisse, dass der Standort in Delsberg verkauft werden solle. Was mit dem zweiten Standort in Schachen LU geschehen solle, sei noch offen. Mit dem betroffenen Personal seien Anschlussl\u00f6sungen verhandelt worden.
Kommt es zu keinem Referendum, wird Alcosuisse 2017 in eine Aktiengesellschaft \u00fcberf\u00fchrt, die zun\u00e4chst noch im Besitz des Bundes bleibt, wie dem Zeitplan auf der Webseite der EAV zu entnehmen ist. Bis Mitte 2018 wird Alcosuisse vollst\u00e4ndig privatisiert sein, und der Bund wird sich aus dem Ethanolgesch\u00e4ft zur\u00fcckziehen.
Anfang 2018 wird die EAV als Abteilung Alkohol und Tabak in die EZV integriert und in den jurassischen Hauptort Delsberg umziehen. Voraussichtlich Ende 2018 wird der Schweizer Ethanolmarkt liberalisiert.
\"Gut Ding will Weile haben\"
Die Punkte, weswegen die erste Vorlage zum Alkoholgesetz im Dezember wegen un\u00fcberwindbarer Differenzen aufgegeben worden war, will der Bundesrat in einer zweiten Etappe an die Hand nehmen. Man wolle sich Zeit nehmen, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. \"Gut Ding will Weile haben.\"
An einem Runden Tisch Anfang September h\u00e4tten die von der Revision Betroffenen signalisiert, dass die Gesetzesanpassungen nicht dringlich seien. Gepr\u00fcft wird laut Maurer, die vom Parlament mit einer Motion verlangte gesetzliche Grundlage f\u00fcr Alkohol-Testk\u00e4ufe ins Tabakgesetz aufzunehmen.
Stein des Anstosses bei der aufgegebenen und damit gescheiterten Totalrevision des Alkoholgesetzes war unter anderem die Besteuerung der Schnapsbrenner und Obstlieferanten gewesen. Auch beim Nachtverkaufsverbot f\u00fcr Alkohol hatten die R\u00e4te keinen Weg gefunden.
Der Bundesrat hatte beantragt, dass in L\u00e4den zwischen 22 Uhr und 6 Uhr kein Alkohol verkauft werden darf. Der St\u00e4nderat hatte dem aus Gr\u00fcnden des Jugendschutzes zugestimmt, im Nationalrat fand die Idee keine Mehrheit.
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