Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zu landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021
Der Bundesrat hat am 18. Mai 2016 die Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2018-2021 verabschiedet. Die Summe der drei Zahlungsrahmen soll gegen\u00fcber der Periode 2014-2017 um 3,7 Prozent tiefer festgelegt werden. Hauptgrund f\u00fcr die Senkung ist das Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Gem\u00e4ss den Modellprognosen von Agroscope bleibt das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors im Trend bis 2021 stabil. Die Abnahme der Anzahl der Betriebe wird leicht gebremst.
In der Debatte \u00fcber das Budget 2016 hat sich das Parlament gegen eine K\u00fcrzung von gut 60 Millionen bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen ausgesprochen. Der Bundesrat hat diesen Entscheid in der Finanzplanung f\u00fcr die Folgejahre \u00fcbernommen. Er h\u00e4lt jedoch an den Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 fest. Dies hat zur Folge, dass die vorgeschlagene Summe der drei Zahlungsrahmen gegen\u00fcber dem Bundesbeschluss zur laufenden Periode 2014-2017 um 514 Millionen Franken tiefer zu liegt.
Im Zahlungsrahmen Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen werden die Sparvorgaben schwergewichtig bei den nicht direkt einkommenswirksamen Investitionshilfen umgesetzt. Deshalb stehen f\u00fcr diese Instrumente gegen\u00fcber dem Voranschlag 2016 knapp 30 Millionen weniger zur Verf\u00fcgung. Innerhalb des Zahlungsrahmens Produktion und Absatz sollen die Ausgaben f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung ab 2019 um 2,5 Millionen auf 65 Millionen gesenkt werden. Am gr\u00f6ssten sind die Ver\u00e4nderungen beim Zahlungsrahmen Direktzahlungen. Gegen\u00fcber 2016 werden die Mittel um knapp 60 Millionen Franken reduziert. In den Jahren 2018-2021 soll das Volumen auf dem Niveau von j\u00e4hrlich knapp 2,75 Milliarden konstant bleiben. Damit die zunehmende Beteiligung an den Direktzahlungsprogrammen finanziert werden kann, sollen die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge um 40 Millionen reduziert, die Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge auch nach 2018 plafoniert und die Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge bei 400 Millionen stabilisiert werden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die gesetzlichen Bestimmungen eine ausreichende Grundlage bieten, um die Auftr\u00e4ge des Parlaments und die notwendigen Systemoptimierungen auf Verordnungsstufe im Zeithorizont bis 2021 umzusetzen. Deshalb schl\u00e4gt er per 2018 keine Gesetzes\u00e4nderung vor.
Gem\u00e4ss ersten Einsch\u00e4tzungen von Agroscope wird sich das Produktionsmuster der Schweizer Landwirtschaft bis 2021 mit den vorgeschlagenen Anpassungen nur unwesentlich ver\u00e4ndern. In der Tierhaltung ist tendenziell mit einem weiteren R\u00fcckgang der gehaltenen Grossvieheinheiten zu rechnen. Die pflanzenbauliche Produktion entwickelt sich voraussichtlich insgesamt stabil. Die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen im Landwirtschaftsbereich, insbesondere die extensiven Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen, d\u00fcrften insgesamt ansteigen. Um die Direktzahlungen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen zu stabilisieren, soll mit geeigneten Massnahmen auf Verordnungsstufe auf Qualit\u00e4t statt auf Fl\u00e4chenzuwachs gesetzt werden. Das sektorale Nettounternehmenseinkommen wird bis 2021 voraussichtlich bei rund 2,8 Milliarden Franken stabil bleiben.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.09.2016
Nationalrat gegen Sparmassnahmen in der Landwirtschaft
(sda) Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat am Donnerstag den Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft zwischen 2018 und 2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu sparen.
Der Entscheid fiel mit 119 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Gegen die Sparpl\u00e4ne hatten sich sowohl Wirtschafts- als auch Finanzkommission ausgesprochen. Die K\u00fcrzungen w\u00fcrden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch versch\u00e4rfen, sagte Peter Keller (SVP/NW) als Sprecher der Finanzkommission. Das sei kaum zumutbar.
Keller wies auch darauf hin, dass beispielsweise f\u00fcr Bildung und Forschung oder f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren immer mehr Geld ausgegeben werde. Der Beitrag f\u00fcr die Bauern sei derweil leicht gesunken.
Neue Aufgaben
Im Plenum stimmten SVP, CVP, BDP sowie Vertreter von FDP und Gr\u00fcnen gegen die K\u00fcrzung. CVP-Sprecher und Bauernverbands-Pr\u00e4sident Markus Ritter (SG) erinnerte daran, dass den Bauern mit der Agrarpolitik 2014-2017 neue Aufgaben aufgeb\u00fcrdet worden seien. Das sei mit mehr Aufwand verbunden. Parallel dazu habe sich die finanzielle Situation der Bauern wegen sinkender Preise markant verschlechtert.
Das betreffe Milch, Fleisch und Gem\u00fcse, sagte Hansj\u00f6rg Walter (SVP/TG). Die Betriebsrechnung der Landwirtschaft sei darum r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese brauche aber finanzielle Sicherheit und Stabilit\u00e4t. Die Agrarpolitik 2014-2017 werde noch umgesetzt, sagte BDP-Sprecher Duri Campell (GR). Es sei daher der falsche Moment, den Zahlungsrahmen zu \u00e4ndern.
Hohe Staatsabh\u00e4ngigkeit
SP, GLP und die Mehrheit der FDP stimmte der K\u00fcrzung zu. \"Auch die Landwirtschaft soll ihren Beitrag an die Sparbem\u00fchungen des Bundes leisten\", sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Sie warnte auch vor den Folgen der Staatsabh\u00e4ngigkeit: Die Bauern h\u00e4tten wegen der hohen Subventionen keinen Anreiz, sich am Markt auszurichten. \"Mehr Geld bringt nicht einfach mehr Nutzen\", sagte Bertschy.
FDP-Sprecher Beat Walti (ZH) erinnerte daran, dass die Schweizer Bauern an der Spitze der \"internationalen Subventionsrangliste\" stehen. Der Anteil von 60 Prozent am Bruttoeinkommen ist etwa dreimal h\u00f6her als im Schnitt der EU.
Grossbauern im Visier
Die Bef\u00fcrworter der K\u00fcrzung f\u00fchrten auch den Strukturwandel ins Feld. Die landwirtschaftliche Fl\u00e4che sinke, die Anzahl Betriebe sinke und die Anzahl Arbeitskr\u00e4fte sinke, sagte Jacques-Andr\u00e9 Maire (SP/NE). Das Opfer der Landwirtschaft sei darum vertretbar. SP-Sprecher Beat Jans (BS) zeigte sich \u00fcberzeugt, dass sich die K\u00fcrzungen sozialvertr\u00e4glich umsetzen liessen.
Er zielte dabei auf die Grossbetriebe. Diesen gehe es heute n\u00e4mlich besser als vor der letzten Reform. Vor dem Hintergrund der leeren Bundeskasse sei es dreist zu fordern, dass die Grossbauern keinen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten m\u00fcssten. \"Alle sollen bluten, aber nicht die Landwirtschaft\", kritisierte Jans.
Urspr\u00fcnglich wollte der Bundesrat im Zuge seiner Sparanstrengungen bei der Landwirtschaft gegen\u00fcber der laufenden Periode 750 Millionen Franken sparen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpl\u00e4ne auf 514 Millionen Franken zur\u00fcck. Der Zahlungsrahmen h\u00e4tte damit 13,278 Milliarden Franken betragen, 2 Prozent weniger als heute. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies auf die Sparprogramme des Bundes.
Nach den Beschl\u00fcssen des Nationalrats stehen f\u00fcr die Landwirtschaft 2018-2021 nun aber 13,792 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Der gr\u00f6sste Teil davon, n\u00e4mlich 11,256 Milliarden Franken, ist f\u00fcr Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1,738 Milliarden Franken gef\u00f6rdert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen Franken.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2016
St\u00e4nderat setzt den Rotstift bei den Bauern zur\u00fcckhaltend ein
(sda) Anders als der Nationalrat will der St\u00e4nderat die Bauern nicht ganz von Sparmassnahmen verschonen. Er hat am Dienstag beschlossen, in den Jahren 2018-2021 f\u00fcr Subventionen insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Das sind 232 Millionen Franken weniger als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Die Regierung wollte gegen\u00fcber der laufenden Periode 514 Millionen Franken sparen.
Der St\u00e4nderat hat den vierj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen, der sich mit seinen Beschl\u00fcssen zum Stabilisierungsprogramm deckt, mit 33 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. 11,250 Milliarden Franken sind f\u00fcr Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz sollen mit 1,747 Milliarden Franken gef\u00f6rdert werden.
563 Millionen Franken sind f\u00fcr Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen reserviert. Bei diesem Posten hat der St\u00e4nderat den K\u00fcrzungsantr\u00e4gen des Bundesrats zugestimmt. Dieser will vor allem die Investitionskredite zur\u00fcckfahren. Damit werden einzelbetriebliche Massnahmen finanziert, etwa gemeinschaftliche Bauten oder kleingewerbliche Verarbeitungsbetriebe.
\"Grossbauern machen Millionenums\u00e4tze\"
Eine von SP-Pr\u00e4sident Christian Levrat (FR) angef\u00fchrte Minderheit wollte noch 24 Millionen Franken mehr sparen und damit der Bauernschaft genau den Betrag geben, den ihr Verband selber gefordert hat. \"Es ist nichts weitere als der Status quo\", sagte Thomas Hefti (FDP/GL). Dieses Argument fand jedoch knapp keine Mehrheit.
Ebenfalls erfolglos waren die \u00fcbrigen SP-Vertreter, die dem Bundesrat folgen wollten. Anita Fetz (SP/BS), Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission, verteidigte die vorgesehene K\u00fcrzung. \"Diese ist gerechtfertigt, auch die Landwirtschaft muss ihren Sparbeitrag leisten.\"
Die Bauern erhielten schon heute maximal hohe Subventionsbeitr\u00e4ge. Dagegen habe sie im Grundsatz nichts einzuwenden, sagte Fetz. \"Aber irgendwann braucht es auch einmal Grenzen.\" Nicht alle Bauern lebten auf kleinem Fuss. \"Viele Grossbauern machen Millionenums\u00e4tze.\" Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.03.2017
Gelder f\u00fcr die Landwirtschaft unter Dach und Fach
(sda) Der Nationalrat ist nun doch einverstanden damit, in den n\u00e4chsten vier Jahren auch bei den Bauern etwas zu sparen. Er ist am Dienstag dem St\u00e4nderat gefolgt. Der Zahlungsrahmen ist damit unter Dach und Fach.
In den Jahren 2018 bis 2021 stehen f\u00fcr Subventionen somit insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Das sind 232 Millionen Franken weniger als in der aktuellen Periode. Der Bundesrat wollte 514 Millionen Franken weniger ausgeben.
Urspr\u00fcnglich hatte er sogar 750 Millionen Franken sparen wollen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpl\u00e4ne zur\u00fcck, doch gingen diese dem Parlament immer noch zu weit. Der Nationalrat sprach sich zun\u00e4chst gegen jegliche Sparmassnahmen aus. Nun hat er einem Kompromiss des St\u00e4nderates zugestimmt, mit 152 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Weniger f\u00fcr Sozialmassnahmen
Von den Mitteln sind 11,250 Milliarden Franken f\u00fcr Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz sollen mit 1,747 Milliarden Franken gef\u00f6rdert werden. 563 Millionen Franken sind f\u00fcr Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen reserviert.
Bei diesem Posten stimmten die R\u00e4te den K\u00fcrzungsantr\u00e4gen des Bundesrats zu. Dieser will vor allem die Investitionskredite zur\u00fcckfahren. Damit werden einzelbetriebliche Massnahmen finanziert, etwa gemeinschaftliche Bauten oder kleingewerbliche Verarbeitungsbetriebe.
Weiter weg vom Markt
Die Gr\u00fcnliberalen pl\u00e4dierten daf\u00fcr, zu den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates zur\u00fcckzukehren. Die Schweizer Bauern erhielten im internationalen Vergleich die h\u00f6chsten Subventionsbeitr\u00e4ge, stellte Kathrin Bertschy (GLP/BE) fest.
Die Politik erweise den Bauern damit einen B\u00e4rendienst, denn diese entfernten sich immer st\u00e4rker vom Markt. Der Strukturwandel sei nicht aufzuhalten. Die landwirtschaftliche Fl\u00e4che werde kleiner, und die Zahl der Betriebe gehe zur\u00fcck. F\u00fcr den einzelnen Betrieb st\u00fcnden damit in den kommenden Jahren trotz K\u00fcrzungen mehr Mittel zur Verf\u00fcgung als zuvor, sagte Bertschy.
Sinkende Preise
Die GLP erhielt aber keine Unterst\u00fctzung aus anderen Fraktionen. F\u00fcr Sparmassnahmen hatten sich urspr\u00fcnglich auch die FDP und die SP eingesetzt. Deren Sprecher stellten aber fest, es brauche nun einen Kompromiss, das Beharren auf den Positionen sei keine Option.
Die Gegner zus\u00e4tzlicher K\u00fcrzungen aus den Reihen der SVP und der CVP argumentierten, diese w\u00fcrden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch versch\u00e4rfen.
Bauernverbands-Pr\u00e4sident Markus Ritter (CVP/SG) hatte im Laufe der Debatten wiederholt daran erinnert, dass den Bauern mit der Agrarpolitik 2014-2017 neue Aufgaben aufgeb\u00fcrdet worden seien. Parallel dazu habe sich die finanzielle Situation der Bauern wegen sinkender Preise markant verschlechtert.
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