Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2016
Zollabkommen mit Norwegen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen \u00fcber zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen mit Norwegen verabschiedet. Das Abkommen soll den reibungslosen Warenaustausch zwischen der Schweiz und Norwegen gew\u00e4hrleisten. Es muss vom Parlament noch genehmigt werden.
Seit 2011 verlangt die Europ\u00e4ische Union (EU) im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit f\u00fcr alle Wareneinfuhren eine Vorausanmeldepflicht zur Nachvollziehbarkeit der internationalen Lieferkette. Sowohl die Schweiz als auch Norwegen haben mit der EU ein Abkommen \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit abgeschlossen, wonach im Warenverkehr mit der EU auf die Vorausanmeldepflicht verzichtet wird. Im Gegenzug wenden die Schweiz und Norwegen die Vorausanmeldepflicht gegen\u00fcber Drittstaaten an.
Da die Schweiz und Norwegen untereinander bis anhin noch keine vergleichbare Vereinbarung getroffen hatten, m\u00fcssten im bilateralen Verkehr zwischen der Schweiz und Norwegen die Waren grunds\u00e4tzlich im Voraus angemeldet werden. Dies w\u00fcrde den Warenverkehr zwischen den beiden Staaten erschweren. Die Schweiz und Norwegen haben deshalb ein Abkommen ausgehandelt, wonach die Sicherheitsmassnahmen, welche die beiden Staaten mit der EU vereinbart haben, auch im bilateralen Verh\u00e4ltnis gelten. Die Gleichwertigkeit der jeweiligen Sicherheitsstandards sowie der Status als \"Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter\" (\"Authorised Economic Operator\", AEO) werden gegenseitig anerkannt. Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte profitieren von Erleichterungen bei den sicherheitsrelevanten Kontrollen. Der reibungslose Warenaustausch mit Norwegen wird dadurch weiterhin gew\u00e4hrleistet.
Die parlamentarische Behandlung wird voraussichtlich im Herbst und im Winter 2016 erfolgen. Das Abkommen unterliegt dem fakultativen Staatsvertragsreferendum f\u00fcr internationale Vertr\u00e4ge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Es kann somit erst nach Ablauf der Referendumsfrist oder allenfalls erst nach einer Volksabstimmung in Kraft treten.
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