Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2016
Bundesrat beantragt dem Parlament 13,2 Milliarden Franken f\u00fcr die Bahninfrastruktur
Der Bundesrat beantragt dem Parlament f\u00fcr die Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 insgesamt 13,2 Milliarden Franken. Den Betreibern der Bahnen stehen dadurch wesentlich mehr Mittel zur Verf\u00fcgung als mit dem bisherigen Zahlungsrahmen. Der Bundesrat tr\u00e4gt damit den gestiegenen Kosten des Substanzerhalts und dem h\u00f6heren Verkehrsaufkommen Rechnung. Zudem erm\u00f6glicht er die behindertengerechte Gestaltung weiterer Bahnh\u00f6fe und kleinere Ausbauten. Das Geld stammt aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) des Bundes.
Die Vorlage f\u00fcr die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 ist in der Anh\u00f6rung gr\u00f6sstenteils auf ein positives Echo gestossen. F\u00fcr die Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bundesrat in den n\u00e4chsten vier Jahren insgesamt 13,2 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Damit werden jene Kosten gedeckt, welche die Einnahmen aus den Trassenpreisen \u00fcbersteigen. 7,6 der 13,2 Milliarden Franken sind f\u00fcr die Leistungsvereinbarung 2017-2020 mit der SBB eingeplant. 4,9 Milliarden sind f\u00fcr die Leistungsvereinbarungen mit den Privatbahnen bestimmt. 0,2 Milliarden Franken sind als Optionen vorgesehen. Damit k\u00f6nnen bei Bedarf zus\u00e4tzliche Mittel an die Bahnen ausbezahlt werden. Weitere 0,5 Milliarden sind als Reserve f\u00fcr unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel gr\u00f6ssere Sch\u00e4den durch Naturereignisse oder allf\u00e4llige Mehraufwendungen f\u00fcr die Fahrbahn. Der Bundesrat hat dazu heute die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Die Ausgaben f\u00fcr den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden neu vollumf\u00e4nglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert. Dieser wurde mit dem Ja von Volk und St\u00e4nden zur Vorlage \u00fcber Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) 2014 geschaffen und ist seit Anfang 2016 operativ. Mit FABI ist eine langfristige Finanzierung der Bahninfrastruktur sichergestellt.
Der Bund erwartet von den Bahnen, dass sie die Bahninfrastruktur so betreiben und erhalten, dass diese den Erfordernissen des Personen- und G\u00fcterverkehrs entspricht und der Verkehr sicher und zuverl\u00e4ssig abgewickelt werden kann. Explizite Ziele sind - wie in den bisherigen Leistungsvereinbarungen - die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit sowie der Leistungsf\u00e4higkeit des Netzes, eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazit\u00e4ten, eine st\u00e4rkere internationale Harmonisierung (\"Interoperabilit\u00e4t\") sowie ein effizienter Umgang mit den verf\u00fcgbaren Ressourcen.
Mit dem Zahlungsrahmen 2017-2020 und mit der im Rahmen von FABI beschlossenen Anpassung des Trassenpreissystems ab 2017 stehen den Betreibern des Eisenbahnnetzes gegen\u00fcber den Jahren 2013-2016 f\u00fcr die Erreichung dieser Ziele j\u00e4hrlich bis zu 700 Millionen Franken zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Damit wird der Mehrbedarf beim Substanzerhalt finanziert. Dieser resultiert unter anderem aus dem h\u00f6heren Verkehrsaufkommen. Die zus\u00e4tzlichen Mittel tragen ausserdem dazu bei, dass die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes und einzelne, kleinere und mittlere Ausbauprojekte bei SBB und Privatbahnen umgesetzt werden k\u00f6nnen, zum Beispiel der neue Albulatunnel, der Ausbau der Bahnh\u00f6fe Altdorf, Weinfelden und Givisiez sowie die Fertigstellung des neuen Rossh\u00e4userntunnels.
Die umfangreicheren Ausbauprojekte, welche im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Grossprojekte realisiert werden, k\u00f6nnen trotz der gestiegenen Kosten f\u00fcr die bestehende Bahninfrastruktur wie geplant realisiert werden. F\u00fcr den Ausbauschritt 2030 plant das BAV unver\u00e4ndert mit Investitionen in der Gr\u00f6ssenordnung von sieben bis zw\u00f6lf Milliarden Franken. Die entsprechende Botschaft soll im Jahr 2018 dem Parlament \u00fcberwiesen werden.
Mit der Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur 2017-2020 informiert der Bundesrat das Parlament auch erstmals und vertieft \u00fcber den Anlagenzustand sowie die Belastung und Auslastung der Eisenbahninfrastruktur. Insgesamt ist die Bahninfrastruktur bei hoher Belastung in einem guten Zustand.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 19.09.2016
St\u00e4nderat bewilligt 13,2 Milliarden Franken f\u00fcr Bahninfrastruktur
(sda) Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat der St\u00e4nderat am Montag beschlossen.
Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Hinzu kommen Einnahmen aus den Trassenpreisen, die ebenfalls erh\u00f6ht werden.
Die Bahnunternehmen ben\u00f6tigen das zus\u00e4tzliche Geld, um die immer st\u00e4rker belastete Infrastruktur erhalten zu k\u00f6nnen. Immer mehr und immer schwerere Z\u00fcge verkehrten auf den Bahnstrecken, entsprechend verk\u00fcrze sich die Lebensdauer der Anlagen, sagte der Graub\u00fcndner CVP-St\u00e4nderat Stefan Engler, Verwaltungsratspr\u00e4sident der Rh\u00e4tischen Bahn.
Auch das Netz werde immer l\u00e4nger, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Zudem seien einige Anlagen nicht mehr tauglich, etwa weil sie nicht mehr behindertengerecht seien. \"Das schl\u00e4gt sich bei den Kosten nieder.\" Die Aufstockung war im St\u00e4nderat unbestritten. Der Zahlungsrahmen wurde einstimmig angenommen.
Debatte im Nationalrat, 06.12.2016
Parlament bewilligt 13,2 Milliarden Franken f\u00fcr Bahninfrastruktur
(sda) Gut 13,2 Milliarden Franken sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - fast 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat das Parlament beschlossen.
Nach dem St\u00e4nderat hiess am Dienstag auch der Nationalrat den Milliardenkredit gut. Er folgte mit 138 zu 11 Stimmen bei 30 Enthaltungen dem Antrag seiner Verkehrskommission. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Hinzu kommen Einnahmen aus den Trassenpreisen, die ebenfalls erh\u00f6ht werden. Die Bahnunternehmen ben\u00f6tigen das zus\u00e4tzliche Geld, um die immer st\u00e4rker belastete Infrastruktur erhalten zu k\u00f6nnen.
Immer mehr und immer schwerere Z\u00fcge verkehrten auf den Bahnstrecken, entsprechend verk\u00fcrze sich die Lebensdauer der Anlagen, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO), Verwaltungsratspr\u00e4sident des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS) sowie Verwaltungsrat der Aare Seeland mobil (ASM). \"Viele Anlagen weisen mittlere Sch\u00e4den auf, die in absehbarer Zukunft zu Sicherheitsproblemen f\u00fchren k\u00f6nnten.\"
Auch das Netz werde immer l\u00e4nger, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Zudem seien einige Anlagen nicht mehr tauglich, etwa weil sie nicht mehr behindertengerecht seien. \"Das schl\u00e4gt sich bei den Kosten nieder.\"
Keine Freudenspr\u00fcnge
Trotz der deutlichen Zustimmung zum Milliardenkredit gab es auch kritische Voten im Rat. Zwar anerkenne ihre Partei den notwendigen Unterhalt der Schiene und akzeptiere den Volkswillen nach dem Ja zur FABI-Vorlage, sagte Nadja Pieren (SVP/BE). Es d\u00fcrfe aber nicht sein, dass die Kosten f\u00fcr den Ausbau des Bahnnetzes kontinuierlich stiegen. Ein grosser Teil der SVP enthielt sich deshalb der Stimme, einige lehnten die Vorlage ab.
J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) gab zu bedenken, dass die Mittel aus dem BIF mittel- und langfristig ausreichen m\u00fcssten, um die Kosten bei der SBB zu decken. Die Preise f\u00fcr die Benutzerinnen und Benutzer des \u00f6ffentlichen Verkehrs d\u00fcrften nicht aus dem Ruder geraten, sonst finde eine Umlagerung auf die Strasse statt. \"Das w\u00e4re nicht in unserem Sinn.\"
Laut Edith Graf-Litscher (SP/TG) werden mit den neuen Mitteln keine Luxusobjekte erstellt, sondern der Mehrbedarf f\u00fcr die die stark genutzte Infrastruktur gedeckt. Die Sekret\u00e4rin der Eisenbahngewerkschaft SEV kritisierte aber das Sparprogramm der SBB. \"Wenn wir nur in Beton und Schiene investieren, gleichzeitig gut qualifiziertes Personal einsparen, geht die Rechnung nicht auf.\"
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