Zusammenfassung aus der Botschaft
Der Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 zeigt erstmals die Entwicklung der n\u00e4chsten vier Jahre auf einen Blick. Der Voranschlag 2017 erf\u00fcllt die Vorgaben der Schuldenbremse mit einem ordentlichen Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen.
Im Finanzplan 2018-2020 drohen aber hohe strukturelle Defizite. Parlamentsbeschl\u00fcsse und Asylausgaben belasten den Haushalt.
Haushaltsentwicklung
Im Voranschlag 2017 resultiert ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen. Zwar entwickeln sich die Einnahmen wegen der konjunkturellen Erholung und einigen Sonderfaktoren g\u00fcnstig (+3,1 %). Gleichzeitig legen jedoch auch die Ausgaben kr\u00e4ftig zu (+2,7 %), prim\u00e4r getrieben von den Migrationsausgaben und dem Zuwachs bei einigen stark gebundenen Ausgaben.
Aufgrund der vom Bund nicht steuerbaren Zunahme der Asylbewerber wird vom gesamten Zuwachs der Migrationsausgaben (+850 Mio.) ein Anteil von 400 Millionen als ausserordentlicher Zahlungsbedarf budgetiert. Unter Einschluss der ausserordentlichen Ausgaben bel\u00e4uft sich das Defizit auf 619 Millionen und das Ausgabenwachstum auf 3,2 Prozent. Eine detaillierte Begr\u00fcndung der Ausserordentlichkeit findet sich in Kapitel B 41/21 \"Aufwand aus ausserordentlichen Transaktionen\".
In den Finanzplanjahren 2018-2020 drohen Defizite von 1,4 bis 1,9 Milliarden. Die Ausgaben wachsen trotz Stabilisierungsprogramm 2017-2019 im Durchschnitt st\u00e4rker als die Einnahmen (+3,4\u00a0Prozent gg\u00fc. +3,1\u00a0Prozent pro Jahr von 2016-2020). Die Ausgabendynamik ist neben den stark wachsenden Ausgaben im Asylbereich in erster Linie getrieben von den Mehrbelastungen aus verschiedenen Parlamentsbeschl\u00fcssen.
Hervorzuheben ist auch das markante Wachstum der Investitionsausgaben mit durchschnittlich 8,5 Prozent bis 2020. Verantwortlich daf\u00fcr sind steigende Investitionen in die Strasseninfrastruktur, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien sowie h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben.
Volkswirtschaftliche Eckwerte
Die volkswirtschaftlichen Annahmen f\u00fcr den Voranschlag mit IAFP basieren auf der Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes vom 16.6.2016. Sie gehen von einer anhaltenden aber schwachen Erholung der internationalen Konjunktur aus. Damit einher geht auch ein langsamer Anstieg der Konsumentenpreise. F\u00fcr 2017 wird eine Zunahme der realen Wertsch\u00f6pfung von 1,8 Prozent (2016: +1,4 %) und ein Anstieg der Konsumentenpreise um 0,2 Prozent unterstellt. 2018 d\u00fcrfte das Wirtschaftswachstum anziehen (+2,0 %). Danach expandiert die Schweizer Wirtschaft annahmegem\u00e4ss mit dem Potenzialwachstum von 1,7 Prozent.
Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und Schuldenbremse
Die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 vom Mai 2016 ist in der Finanzplanung ber\u00fccksichtigt. Gegen\u00fcber dem provisorischen Finanzplan vom 1.7.2015 belaufen sich die Entlastungen auf 800 Millionen (2017), 900 Millionen (2018) und 1 Milliarde (2019).
Die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Stabilisierungsprogramms ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Voranschlag 2017 die Vorgaben der Schuldenbremse erf\u00fcllt.
Die Schuldenbremse verlangt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt unter Ber\u00fccksichtigung
der jeweiligen konjunkturellen Lage. Da die Schweizer Wirtschaft im 2017 ihr
volles Potential noch nicht entfalten wird, ist ein konjunkturelles Defizits in H\u00f6he von
344 Millionen zul\u00e4ssig. Dieser Spielraum wird mit dem budgetierten ordentlichen Defizit
von 219 Millionen nicht voll ausgesch\u00f6pft. Es verbleibt ein struktureller \u00dcberschuss von
125 Millionen.
Die Defizite im Finanzplan sind struktureller Natur. Sie m\u00fcssen gem\u00e4ss Schuldenbremse
bereinigt werden. Um den bestehenden Bereinigungsbedarf nicht zus\u00e4tzlich zu erh\u00f6hen,
ist die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-1019 erforderlich. Zus\u00e4tzlich
ist aufgrund des hohen Umfangs der Defizite ein weiteres Stabilisierungspaket
n\u00f6tig.
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
2017 wachsen die Einnahmen gegen\u00fcber der Sch\u00e4tzung f\u00fcr 2016 um 3,0 Prozent. Das Wachstum wird neben der konjunkturellen Erholung auch durch Sonderfaktoren verursacht.
Zu nennen ist insbesondere die Umwandlung der Darlehen an die SIFEM AG in Eigenkapital (+374 Mio.; Darlehensr\u00fcckzahlung). Diese Transaktion ist haushaltsneutral, da sie sich in gleicher H\u00f6he auf der Ausgabenseite widerspiegelt (Beteiligungsausgaben).
Korrigiert um die Sonderfaktoren betr\u00e4gt das Einnahmenwachstum 2,3 Prozent. Es f\u00e4llt damit leicht h\u00f6her aus als das erwartete Wachstum des nominalen Bruttoinlandprodukts (+2,0 %).
Bis 2020 bel\u00e4uft sich der Einnahmenzuwachs gegen\u00fcber der Sch\u00e4tzung 2016 auf durchschnittlich 3,0 Prozent. Nach Korrektur um die Sonderfaktoren entspricht das durchschnittliche Wachstum demjenigen des nominalen BIP (+2,4 %). Es wird namentlich getragen von der Einkommenssteuer (DBST) und von der Verrechnungssteuer.
Im Budgetjahr wachsen die Ausgaben - unter Einschluss des ausserordentlich finanzierten Teils der Migrationsausgaben - um 2,7 Prozent. Der Zuwachs entf\u00e4llt gr\u00f6ssenteils auf die Migrationsausgaben und weitere gebundene Ausgaben in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Finanzen und Steuern sowie die Verteidigung.
Das Wachstum bis zum Ende der Finanzplanperiode (+3,4\u00a0Prozent p.a.) erkl\u00e4rt sich mit verschiedenen Vorhaben, welche ab 2018 zu Mehrbelastungen des Haushalts f\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren der Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020, die Reform der Altersvorsorge 2020, der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie die Unternehmenssteuerreform III. Bei diesen Vorlagen hat das Parlament im Vergleich zu den Botschaften des Bundesrates Aufstockungen beschlossen, die sich im Jahr 2019 auf \u00fcber 1,3 Milliarden summieren.
Bruttoschulden
Nachdem in den Jahren 2015 und 2016 die Bruttoschulden verringert werden konnten, zeichnet sich f\u00fcr 2017 ein Anstieg von rund sieben Milliarden auf 106,4 Milliarden ab.
Diese Zunahme gr\u00fcndet in den neuen Bewertungsmethoden f\u00fcr die Finanzinstrumente (rund 5 Mrd.; vgl. Box) sowie im Aufbau der Tresoreriebest\u00e4nde per Ende 2017. Mit der Liquidit\u00e4t soll eine Anleihe mit Verfall 2018 zur\u00fcckbezahlt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung, 15.12.2016
Sparfreudiger Nationalrat setzt sich beim Bundesbudget 2017 durch
(sda) Der Nationalrat hat sich nach hitzigen Debatten beim Bundesbudget 2017 fast auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die sparwillige b\u00fcrgerliche Allianz liess zum Schluss ihre Muskeln spielen und strich bei der Bundesverwaltung 128 Millionen Franken querbeet.
Der finanzpolitische Schulterschluss zwischen SVP, FDP und BDP funktionierte. Am Schluss der fast dreiw\u00f6chigen Debatten lehnte die grosse Kammer die Kompromissvorschl\u00e4ge der Einigungskonferenz ab - mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das bedeutet, dass bei den verbliebenen sieben Differenzen jeweils die Position jener Kammer obsiegte, die den kleineren Betrag budgetiert hatte.
Hart trifft das vor allem die Bundesverwaltung: Sie muss im n\u00e4chsten Jahr 128 Millionen Franken einsparen. Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn an proklamierten Querschnittk\u00fcrzungen beim Bundespersonal (-50 Mio. Fr.), bei externen Beratern (-60,3 Mio. Fr.) und der Informatik (-17,5 Mio. Fr.) m\u00fcssen umgesetzt werden.
K\u00fcrzungen \"mit der Schrotflinte\"
\"Die K\u00fcrzungen sind verantwortbar\", sagte Albert Vitali (FDP/LU) am Donnerstag. Der Schwyzer CVP-Finanzpolitiker Alois Gm\u00fcr setzte sich dagegen f\u00fcr den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz ein. Dieser sah vor, auf die H\u00e4lfte der Sparmassnahmen beim Personal und den externen Dienstleistern zu verzichten.
Auch Finanzminister Ueli Maurer machte in den Debatten zum Voranschlag 2017 mehrmals vergeblich darauf aufmerksam, dass der von ihm vorgelegte Budgetentwurf bereits acht Sparrunden innerhalb der Verwaltung hinter sich habe. Er wehre sich nicht gegen nachhaltige K\u00fcrzungen, sagte er. \"Sie schiessen aber nicht gezielt, sondern mit einer Schrotflinte, sodass zuf\u00e4llig irgendjemand getroffen wird.\"
Laut Maurer bedeutet der Parlamentsentscheid, dass beim Bundespersonal kurzfristig 370 Vollzeitstellen oder ein Prozent des gesamten Bestands gestrichen werden m\u00fcssen. Das sei nicht nachhaltig.
Budget den Asylzahlen angepasst
Die gr\u00f6sste K\u00fcrzung gegen\u00fcber dem Bundesratsentwurf nahm das Parlament beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) vor. Die Asylausgaben sinken um 344 Millionen Franken.
Von den K\u00fcrzungen gehen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen. 50 Millionen werden bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gek\u00fcrzt. Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.
Die tieferen Asylgesuchszahlen im laufenden Jahr rechtfertigten die beschlossenen K\u00fcrzungen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr, lautete der Tenor. Der Bundesrat hatte im Juni noch mit 45'000 Asylgesuchen gerechnet, der Nationalrat rechnete mit 33'000. Beide Zahlen seien mittlerweile \u00fcberholt, sagte Maurer. Derzeit gehe die Verwaltung von 27'500 Gesuchen f\u00fcr das laufende Jahr aus.
Lachende Landwirte
Nicht sparen will das Parlament dagegen bei den Bauern. F\u00fcr sie gab es kurz vor Weihnachten ein Geschenk: Das Parlament beschloss gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Budgetentwurf eine Aufstockung der Exportsubventionen nach dem sogenannten \"Schoggigesetz\" um 26,7 Millionen Franken sowie Mehrausgaben bei den Direktzahlungen um 61,9 Millionen Franken.
Auch hier setzte sich der Nationalrat durch, der bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Z\u00fcckerchen an die Landwirte verteilt hatte. Nur beim Posten Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung lehnte das Parlament eine Aufstockung um 2,5 Millionen Franken ab.
Bildungsausgaben erh\u00f6ht
Vom Sparhammer verschont bleibt neben der Landwirtschaft auch die Bildung. F\u00fcr die Universit\u00e4ten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen wollen beide R\u00e4te 74 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Die Entscheide stimmen damit mehrheitlich mit den Beschl\u00fcssen \u00fcberein, die das Parlament im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 gef\u00e4llt hat.
Bei der \"Schweizer Revue\", dem Magazin f\u00fcr Auslandschweizer, werden 0,3 Millionen Franken weniger eingespart als vom Bundesrat vorgeschlagen. Weitere kleine Budgetposten, die jeweils nur die Mehrheit in einer Kammer aufstocken wollte, bleiben unver\u00e4ndert.
Eine weitere \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Bundesratsentwurf betrifft die SIFEM, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrates war eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen. Das Parlament verlangte dazu erst n\u00e4here Informationen. Damit wurde dieser Punkt aus dem Voranschlag gestrichen - sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben verringerten sich um 374 Millionen Franken.
Parteitaktische Spielchen
Unter dem Strich beschloss das Parlament bei Einnahmen von 68,418 Milliarden Franken und Ausgaben von 68,668 Milliarden Franken ein Budget mit einem ordentlichen Defizit von 250 Millionen Franken. Der strukturelle \u00dcberschuss betr\u00e4gt 92 Millionen Franken. Das von Bundesrat Maurer ausgerufene Hauptziel - ein mit der Schuldenbremse konformer Voranschlag - wurde damit klar erreicht.
Trotzdem glichen die Budgetberatungen zwischendurch einem Krimi. In der ersten Sessionswoche hatte die \"unheilige Allianz\" aus SVP und SP die Vorlage abgelehnt. Der SVP wurde zu wenig gespart, der SP zu viel. Schliesslich sprang die SVP \u00fcber ihren Schatten und verhalf dem Budget zum Durchbruch.
Die Diskussionen werden nach dem heutigen Tag weitergehen. Bundesrat Maurer machte bereits im Hinblick auf die Budgetdebatten der kommenden Jahre deutlich, dass es mit den Aufstockungen von einzelnen Posten ein Ende haben m\u00fcsse. \"Das mag es in den n\u00e4chsten Jahren nicht mehr verkraften.\"
Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 13.01.2017
Als Folge der Ablehnung des Voranschlags 2017 (16.041) nach der ersten Detailberatung im Nationalrat diskutierte die Kommission die Frage, ob es einer gesetzlichen Bestimmung bed\u00fcrfe, um zu regeln, was gilt, wenn das Parlament bis zu Beginn des Voranschlagsjahres kein Budget verabschiedet hat. Der Kommission lag ein Antrag auf eine Kommissionsinitiative vor, eine solche Regelung auszuarbeiten. Begr\u00fcndet wurde der Antrag mit den weitreichenden Folgen f\u00fcr die Schweiz, sollte zu Beginn des Voranschlagsjahres kein vom Parlament beschlossenes Bundesbudget vorliegen. In der Diskussion wurde argumentiert, dass die Schaffung einer gesetzlichen Regelung den Anreiz erh\u00f6he, das Budget an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Eine klare Mehrheit der politischen Kr\u00e4fte bekannte sich zum heute geltenden Einigungsdruck, mit der Einigungskonferenz zu einem ordentlichen Abschluss der Budgetberatungen in der Wintersession zu kommen. Darauf wurde der Antrag zur\u00fcckgezogen.
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