Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.09.2016
Bundesrat verabschiedet Nachtrag II zum Voranschlag 2016
Der Bundesrat hat heute den Nachtrag II zum Budget 2016 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 13 Nachtragskredite von insgesamt 131,5 Millionen Franken. Die Budgetaufstockungen f\u00fchren im laufenden Jahr zu einer weiteren Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,2 Prozent.
Die Nachtragskredite entfallen haupts\u00e4chlich auf Mehrausgaben f\u00fcr die Sozialhilfe im Asylbereich. Der Voranschlag 2016 basierte auf der Annahme, dass im Jahr 2015 26'000 und im Jahr 2016 24'000 Asylgesuche gestellt w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich wurden 2015 39'500 Gesuche eingereicht. Dies hat zu einem h\u00f6heren Anfangsbestand 2016 an Personen in finanzieller Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gef\u00fchrt. Die daf\u00fcr notwendigen finanziellen Mittel (266,8 Mio.) hat das Parlament mit dem ersten Nachtrag bewilligt. Im zweiten Nachtrag wird nun der Mehrbedarf aufgrund der h\u00f6heren Anzahl Asylgesuche im Jahr 2016 beantragt. Er bel\u00e4uft sich auf 98,8 Millionen und basiert auf der Annahme von 35'000 Asylgesuchen.
Eine weitere gr\u00f6ssere Aufstockung betrifft die Finanzierung der Betriebsbeitr\u00e4ge an die Fachhochschulen. Der Bund leistet Abgeltungen f\u00fcr Investitionen und Betrieb der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fachhochschulen. Aufgrund einer erh\u00f6hten Nachfrage nach Studieng\u00e4ngen und aufgrund tieferer Bundesbeitr\u00e4ge im Jahr 2016 entsteht ein Fehlbetrag per Ende 2016 von 15 Millionen. Der Nachtragskredit wird vollumf\u00e4nglich kompensiert.
Bringt man von den Nachtr\u00e4gen die auf anderen Budgetkrediten erbrachten Kompensationen (24,4 Mio.) in Abzug, resultieren effektive Mehrausgaben von 107,1 Millionen. Diese Erh\u00f6hung entspricht 0,2 Prozent der mit dem Voranschlag 2016 bewilligten Ausgaben und liegt im langj\u00e4hrigen Durchschnitt f\u00fcr den Nachtrag II (2009-2015: 0,2 %).
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 01.12.2016
Nationalrat bewilligt Nachtragskredite von 130 Millionen Franken
(sda) Der Nationalrat hat das vom Bundesrat beantragte zweite Paket von Nachtragskrediten f\u00fcr das laufende Jahr bewilligt. Dabei geht es um Gelder in H\u00f6he von 131,5 Millionen Franken. Das f\u00fchrt zu einer Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,2 Prozent.
Die grosse Kammer nahm die Nachtragskredite am Donnerstag mit 172 zu 19 Stimmen an.
Debatte im St\u00e4nderat, 05.12.2016
Parlament bewilligt Nachtragskredite von 130 Millionen Franken
(sda) Nach dem National- hat auch der St\u00e4nderat hat das vom Bundesrat beantragte zweite Paket von Nachtragskrediten f\u00fcr das laufende Jahr bewilligt. Dabei geht es um Gelder in H\u00f6he von 131,5 Millionen Franken. Das f\u00fchrt zu einer Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,2 Prozent.
Die kleine Kammer nahm die Nachtragskredite am Montag mit 41 zu einer Stimme bei einer Enthaltung an.
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