Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.05.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung \u00fcberwiesen. Das Programm sieht j\u00e4hrliche Entlastungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Mit insgesamt 24 Massnahmen tragen s\u00e4mtliche Aufgabengebiete des Bundes zur Haushaltsentlastung bei.
Die starke Aufwertung des Schweizerfrankens nach der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) hinterliess im Bundeshaushalt deutliche Spuren. Die Prognosen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum und f\u00fcr die Teuerung mussten erheblich nach unten korrigiert werden. Als Folge davon entwickeln sich die Einnahmen des Bundes wesentlich langsamer als urspr\u00fcnglich angenommen. Erste Entlastungsmassnahmen von rund 1 Milliarde hat das Parlament bereits im Rahmen des Voranschlags 2016 gutgeheissen. Die verbleibenden strukturellen Defizite in den Finanzplanjahren 2017-2019 machen jedoch weiterf\u00fchrende Sparmassnahmen notwendig. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 will der Bundesrat den Bundeshaushalt j\u00e4hrlich um weitere 800 Millionen bis 1 Milliarde entlasten.Nach heutigem Kenntnisstand wird das Stabilisierungsprogramm nicht ausreichen, um in den kommenden Jahren die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen. Ab 2018 drohen auch bei Umsetzung der Vorlage strukturelle Defizite von bis zu 1,5 Milliarden. Grund daf\u00fcr sind zum einen die steigenden Ausgaben im Asylbereich, zum andern kostenrelevante Beschl\u00fcsse des Parlaments (Reform Altersvorsorge 2020, Armee, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, Unternehmenssteuerreform III). Der Bundesrat wird sich in den kommenden Wochen im Rahmen der Bereinigung des Voranschlags 2017 vertieft mit der Haushaltsentwicklung befassen und die Einleitung weiterer Sanierungsmassnahmen beschliessen.
Ergebnisse der Vernehmlassung
In der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 hat sich eine Mehrheit der Teilnehmenden grunds\u00e4tzlich positiv zur Konsolidierung der Bundesfinanzen ge\u00e4ussert. Auch wurde die Absicht begr\u00fcsst, in erster Linie auf der Ausgabenseite anzusetzen. Bez\u00fcglich Umfang und Art der Entlastungen gehen die Meinungen weit auseinander. So erntete kaum eine Massnahme des Stabilisierungsprogramms einhellige Zustimmung. Die Kantonsregierungen stemmten sich gegen Lastenabw\u00e4lzungen auf die Kantone. Der Bundesrat verzichtet daher in der Botschaft auf einzelne Massnahmen, welche die kantonalen Haushalte \u00fcberm\u00e4ssig belastet h\u00e4tten. So wird beispielsweise die Inbetriebnahme von weiteren Bundesasylzentren nicht verz\u00f6gert, und die Indexierung der Kantonseinlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) wird leicht angepasst.Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage erfolgt bei der Armee die gr\u00f6sste Anpassung: Aufgrund des Entscheids des Parlaments, einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden festzulegen, sollen die K\u00fcrzungen in diesem Bereich nicht wie geplant umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Vernehmlassung sind in einem separaten Bericht zusammengefasst.
Auslagerung der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht
Neben dem Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 soll im Rahmen dieser Vorlage ein neues Gesetz f\u00fcr die Auslagerung der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt verabschiedet werden. Dadurch wird der Bundeshaushalt zus\u00e4tzlich j\u00e4hrlich um rund 650'000 Franken entlastet.
","Proceedings":"Entwurf 1
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.09.2016
St\u00e4nderat tritt bei den Sparmassnahmen auf die Bremse
Der St\u00e4nderat hat entschieden, wo der Bund in den n\u00e4chsten Jahren sparen soll. Die Landwirtschaft und die Bildung will er schonen, bei der Entwicklungshilfe ist er dem Bundesrat gefolgt. Insgesamt will der St\u00e4nderat weniger sparen als der Bundesrat.
Finanzminister Ueli Maurer stellte am Ende der Beratungen fest, der Rat habe \"ges\u00fcndigt\". Mit seinen Beschl\u00fcssen zum Stabilisierungsprogramm k\u00f6nne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegen\u00fcber dem Finanzplan um j\u00e4hrlich 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte das Wachstum der Ausgaben weniger stark drosseln. Er strich Massnahmen im Umfang von 144 Millionen Franken im Jahr 2017, 261 Millionen im Jahr 2018 und 276 Millionen im Jahr 2019.
Direktzahlungen nicht antasten
In der Landwirtschaft will der St\u00e4nderat auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen von j\u00e4hrlich 62 bis 69 Millionen Franken verzichten. Das beschloss er mit 31 zu 12 Stimmen, gegen den Willen seiner Kommission. Die Mehrheit im Rat befand, die Bauern h\u00e4tten schon heute ein tiefes Einkommen. Peter Hegglin (CVP/ZG) gab zu bedenken, die Landwirte h\u00e4tten sich eben erst an die neuen Vorgaben der Agrarpolitik angepasst.
Ja sagte der St\u00e4nderat zu Sparmassnahmen bei den Investitionskrediten und landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Dabei handelt es sich allerdings um vergleichsweise geringe Betr\u00e4ge. Maurer rief den Rat vergeblich dazu auf, auch bei den Direktzahlungen zu sparen. Das sei aus Gr\u00fcnden der Symmetrie gerechtfertigt - und auch angesichts der zu viel bezahlten Teuerung.
Mehr Geld f\u00fcr die Bildung
F\u00fcr die Entwicklungshilfe und die Bildung hatte das Parlament in der laufenden Session bereits vierj\u00e4hrige Zahlungsrahmen beschlossen. Am Mittwoch hat sich der St\u00e4nderat nun konsistent gezeigt.
Die Bildungsausgaben sollen st\u00e4rker wachsen d\u00fcrfen als der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Konkret will der St\u00e4nderat die Betr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Millionen Franken im Jahr reduzieren. Der Bundesrat beantragte K\u00fcrzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken.
Kein Kahlschlag bei Entwicklungshilfe
Bei der Entwicklungshilfe folgte der St\u00e4nderat dem Bundesrat, der die Gelder gegen\u00fcber dem Finanzplan um j\u00e4hrlich zwischen 143 und 243 Millionen Franken reduzieren will. Er sprach sich mit 25 zu 19 Stimmen gegen den Antrag seiner Kommission aus, die Mittel um zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken pro Jahr zu k\u00fcrzen. Damit w\u00e4re ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gegangen. Mit dem St\u00e4nderatsbeschluss ist es ein Viertel.
Die Bef\u00fcrworter zus\u00e4tzlicher Sparmassnahmen argumentierten, die Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit h\u00e4tten in den letzten Jahren stetig zugenommen, und die Wirkung sei fraglich. Die Entwicklungshilfe habe nicht verhindern k\u00f6nnen, dass die Asylkosten anstiegen, sagte Werner H\u00f6sli (SVP/GL). Auch Philipp M\u00fcller (FDP/AG) stellte den Nutzen der Entwicklungshilfe f\u00fcr die Schweiz in Frage.
Unverantwortliche Kurs\u00e4nderung
Im Namen der Gegner erinnerte Christian Levrat (SP/FR) an das Ziel, 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts f\u00fcr die Entwicklungshilfe auszugeben. Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP/VS) gab zu bedenken, dass Entwicklungshilfeprojekte langfristig ausgelegt seien. Es dauere Jahre, bis sie Wirkung zeigten. Kurzfristig 100 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, sei unverantwortlich.
Aussenminister Didier Burkhalter hatte bei den Beratungen zum Zahlungsrahmen vor zus\u00e4tzlichen Sparmassnahmen gewarnt. Weitere K\u00fcrzungen k\u00f6nnten nicht mehr linear erfolgen, sagte er. Es m\u00fcssten ganze Programme gestrichen werden - beispielsweise jene in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Afghanistan.
Nicht auf dem Buckel der Kantone
Weiter will der St\u00e4nderat nicht, dass der Bund auf dem Buckel der Kantone spart. Er hat es abgelehnt, den Bundesanteil an den Krankenkassenpr\u00e4mien-Verbilligungen zu k\u00fcrzen. Auch die Integrationsbeitr\u00e4ge an die Kantone will er nicht k\u00fcrzen.
Einverstanden ist die kleine Kammer mit den geplanten Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Unter anderem will der Bundesrat die finanzielle Beteiligung des Bundes bei Fr\u00fchpensionierungen reduzieren.
An Schuldenbremse festhalten
Die Ratslinke hatte das Stabilisierungsprogramm an den Bundesrat zur\u00fcckweisen wollen. Roberto Zanetti (SP/SO) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, erst eine Lockerung der Schuldenbremse zu pr\u00fcfen. Das lehnte der Rat aber ab. Die Schuldenbremse d\u00fcrfe nicht in Frage gestellt werden, lautete der Tenor.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat das Stabilisierungsprogramm mit 30 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den Nationalrat.
Nur der erste Schritt
N\u00f6tig ist das Sparpaket nicht zuletzt wegen Beschl\u00fcssen des Parlaments. Erhebliche Mehrausgaben beschlossen die R\u00e4te vor allem f\u00fcr die Armee und den Strassenverkehr. Auch die Unternehmenssteuerreform III wird die Bundeskasse stark belasten, sofern sie in der Referendumsabstimmung angenommen wird. Hinzu kommen steigende Asylausgaben.
Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist nur ein erster Schritt. Es sei ein vergleichsweise kleiner Schritt vergleichen mit dem, was der Bundesrat dem Parlament noch unterbreiten werde, sagte Maurer im St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatten im Nationalrat, 28./29./30.11.2016
Nationalrat stimmt Stabilisierungsprogramm zu
Der Nationalrat hat am Mittwoch das Stabilisierungsprogramm zu Ende beraten, die Sparmassnahmen f\u00fcr die kommenden drei Jahre. Er will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der St\u00e4nderat.
\u00dcber die meisten Sparmassnahmen hatte der Nationalrat schon am Dienstag entschieden. Am Mittwoch musste er unter anderem noch \u00fcber eine K\u00fcrzung des Bundesanteils an den Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligungen befinden.
Er folgte in diesem Punkt dem Bundesrat. Demnach soll der Bund f\u00fcr individuelle Pr\u00e4mienverbilligungen k\u00fcnftig einen Beitrag von 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung zahlen.
Die \u00c4nderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament \u00c4nderungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen beschlossen hat - und damit erst 2019 Wirkung zeigen. Der St\u00e4nderat hatte sich gegen die Massnahme ausgesprochen, die aus seiner Sicht die Last auf die Kantone verschiebt.
Nicht zulasten der Betroffenen
Finanzminister Ueli Maurer erkl\u00e4rte, die K\u00fcrzung betrage etwa 75 Millionen Franken. Mit der geplanten \u00c4nderung des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes erhielten die Kantone aber etwa 116 Millionen Franken. Diese Mittel k\u00f6nnten sie dann f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung einsetzen. In der Summe blieben die Beitr\u00e4ge damit gleich.
Mit der Kopplung ans Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz sei gew\u00e4hrleistet, dass weder zulasten der Kantone noch zulasten der Menschen gespart werde, die Gelder zur Pr\u00e4mienverbilligung bez\u00f6gen.
Weniger als der Bundesrat
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das Stabilisierungsprogramm mit 132 zu 53 Stimmen gut. Dieses geht nun zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Klar ist nach den Beratungen in der grossen Kammer, dass am Ende wohl weniger gespart wird als der Bundesrat wollte.
Die Regierung will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegen\u00fcber dem Finanzplan j\u00e4hrlich um gegen 1 Milliarde Franken entlasten: Im Jahr 2017 um 796 Millionen, im Jahr 2018 um 898 Millionen und im Jahr 2019 um 978 Millionen Franken.
Landwirtschaft und Bildung schonen
Der Nationalrat will im Jahr 2017 658 Millionen Franken sparen, in den Folgejahren 773 Millionen und 914 Millionen. Geht es nach dem Willen des St\u00e4nderates, werden im Jahr 2017 652 Millionen Franken gespart, in den Folgejahren 637 Millionen und 702 Millionen Franken.
Schonen will das Parlament die Landwirtschaft und die Bildung. Bei den Direktzahlungen soll gar nicht gespart werden, obwohl die Zahl der Betriebe sinkt. Der Bundesrat hatte hier j\u00e4hrlich 62 bis 69 Millionen Franken sparen wollen.
Einig bei Entwicklungshilfe
Bereits geeinigt haben sich die R\u00e4te auch bei der Entwicklungshilfe. Diese soll gegen\u00fcber dem Finanzplan im Jahr 2017 um 143 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Im Jahr 2018 betr\u00e4gt die K\u00fcrzung 200,5 Millionen, im Jahr 2019 243,4 Millionen Franken. Antr\u00e4ge f\u00fcr weitergehende K\u00fcrzungen scheiterten in beiden R\u00e4ten.
Noch nicht einig sind sich National- und St\u00e4nderat bei den Sparmassnahmen im Eigenbereich des Bundes. Der Nationalrat will beim Bundespersonal mehr sparen als der St\u00e4nderat. Umstritten sind ferner die Sparmassnahmen bei den Integrationsbeitr\u00e4gen an die Kantone. Der St\u00e4nderat lehnt diese ab.
Unn\u00f6tig und sch\u00e4dlich
Gegen das Stabilisierungsprogramm stellten sich im Nationalrat die SP und die Gr\u00fcnen. Sie kritisierten, seit Jahren w\u00fcrden d\u00fcstere Prognosen gestellt und dann \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet. Das Sparpaket sei unn\u00f6tig und sch\u00e4dlich, es drohe ein Leistungsabbau. Dem Rat beantragten sie, nicht auf die Vorlage einzutreten oder diese an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
Mit dem R\u00fcckweisungsantrag wollte die Linke den Bundesrat beauftragen, die Schuldenbremse an die ver\u00e4nderte w\u00e4hrungs- und konjunkturpolitische Situation anzupassen. Dagegen hatte sich der Rat jedoch am Montag schon bei der Beratung einer Motion ausgesprochen. Zudem sollte der Bundesrat aus Sicht der Linken nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen ansetzen. Auch das kommt f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Mehrheit aber nicht infrage.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2016
Bundesrat beharrt nicht auf Schliessung von Zollstellen
Der St\u00e4nderat will in den n\u00e4chsten Jahren beim Bundespersonal weniger sparen als der Nationalrat. Daran hat er bei den Beratungen zum Stabilisierungsprogramm am Montag festgehalten. F\u00fcr Diskussionen sorgte aber vor allem die Frage, ob Zollstellen geschlossen werden.
Finanzminister Ueli Maurer beruhigte die Gem\u00fcter - und k\u00fcndigte an, auf die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs zu verzichten, wenn das gew\u00fcnscht werde.
Beide R\u00e4te hatten sich im Rahmen des Stabilisierungsprogramms gegen die Schliessung von Zollstellen ausgesprochen. Vor einer Woche schrieb der Bundesrat dann aber auf eine Frage aus dem Nationalrat, die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs SG sei in Vorbereitung.
Katz und Maus
Das sorgte f\u00fcr Aufregung in der Ostschweiz. Im St\u00e4nderat meldeten sich denn auch die Vertreter des betroffenen Kantons zu Wort. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sprach von einem \"Wirrwarr\". Die Antwort des Bundesrates stehe im Gegensatz zu den Beschl\u00fcssen des Parlaments.
Paul Rechsteiner (SP/SG) stellte fest, es sei eine \"b\u00f6se \u00dcberraschung\" gewesen. Mit dem Personal und den Anliegen einer Region werde Katz und Maus gespielt, kritisierte er. Die Bed\u00fcrfnisse nach diesen Zollstellen seien erwiesen.
\"Kriegszust\u00e4nde\"
Bundesrat Maurer betonte, es gehe um lediglich drei Stellen, zwei in St. Gallen und eine in Buchs. Mit dem Personal h\u00e4tte sich eine L\u00f6sung finden lassen. Aber wenn das nicht gehe, w\u00fcrden die drei Stellen eben anderswo in der Verwaltung abgebaut. Man werde die Sache mit der St. Galler Regierung noch einmal anschauen.
\"Es lohnt sich nicht, mit einer Region in Kriegszust\u00e4nde zu verfallen wegen dieser drei Stellen\", sagte Maurer. Er erlaube sich dann einfach, dem Parlament die drei Stellen \"unter die Nase zu reiben\", wenn wieder einmal ein Stellenabbau gefordert werde.
Maurer bat den Rat, etwas gesamtheitlicher zu denken. \"So kommen wir nicht zum Ziel, wenn jeder kleine Abbau sofort zum regionalen Thema und zum Medienthema wird.\" Rechsteiner ergriff in der Folge noch einmal das Wort und widersprach Maurer: Es gehe um mehr Stellen, n\u00e4mlich um 9 in St. Gallen und um 4 in Buchs.
Kein Einlenken
Beim eigentlichen Thema, dem Stabilisierungsprogramm, blieb der St\u00e4nderat in allen Punkten bei seinen bisherigen Beschl\u00fcssen. Die Sparvorlage geht damit zur\u00fcck an den Nationalrat.
Dieser will beim Bundespersonal mehr sparen als der Bundesrat. Im Jahr 2018 soll die Bundesverwaltung im Eigenbereich gegen\u00fcber dem Finanzplan insgesamt 243,4 Millionen Franken sparen, im Jahr 2019 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates.
Pr\u00e4mienverbilligungen
Uneinig sind sich die R\u00e4te auch noch bei den individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen. Geht es nach dem Nationalrat, zahlt der Bund daf\u00fcr k\u00fcnftig einen Beitrag von 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung.
Die \u00c4nderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament \u00c4nderungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen beschlossen hat - und damit erst 2019 Wirkung zeigen. Der St\u00e4nderat sprach sich gegen die Massnahme aus. Er bef\u00fcrchtet, sie ginge auf Kosten der Kantone.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.02.2017
Noch keine Einigung beim Stabilisierungsprogramm
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben sich beim Stabilisierungsprogramm noch nicht einigen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Montag in fast allen offenen Punkten an seinen fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen festgehalten.
Einzig bei den K\u00fcrzungen der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Regionalpolitik lenkte er ein: Mit 96 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss der Nationalrat, dem St\u00e4nderat zu folgen und auf zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen zu verzichten.
Das Stabilisierungsprogramm enth\u00e4lt Sparmassnahmen f\u00fcr die kommenden zwei Jahre. Der Nationalrat will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der St\u00e4nderat.
Vertreterinnen und Vertreter der Ratslinken stellten am Montag die Notwendigkeit des Stabilisierungsprogramms generell in Frage. Mattea Meyer (SP/ZH) wies auf den positiven Abschluss 2016 hin, den der Bundesrat vergangene Woche bekannt gegeben hatte. Die Rednerinnen und Redner der b\u00fcrgerlichen Parteien erwiderten, das \u00e4ndere nichts an den drohenden strukturellen Defiziten in den kommenden Jahren.
Sparen beim Bundespersonal
Umstritten sind vor allem Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Geht es nach dem Nationalrat, soll die Bundesverwaltung im Eigenbereich 2018 gegen\u00fcber dem Finanzplan 243,4 Millionen Franken sparen und 2019 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als der St\u00e4nderat.
Der St\u00e4nderatsbeschluss entspricht dem, was der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hatte. In der Zwischenzeit beschloss die Regierung aber zus\u00e4tzliche Einsparungen im Eigenbereich von 150 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2018. Finanzminister Ueli Maurer pl\u00e4dierte daher f\u00fcr die Nationalratsversion, \u00fcber die der Bundesrat dann \"freiwillig\" hinausgehen w\u00fcrde.
Bei der Finanzierung kneifen
Dagegen stellten sich SP, Gr\u00fcne und CVP. Es gehe nicht an, dem Bund Aufgaben zu \u00fcbertragen und dann bei der Finanzierung zu kneifen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO). CVP-Sprecher Alois Gm\u00fcr (SZ) befand, zus\u00e4tzliche Sparmassnahmen in diesem Umfang seien unseri\u00f6s.
Thomas Aeschi (SVP/ZG) widersprach: Zur Debatte st\u00fcnden ohnehin nicht echte Sparmassnahmen, sondern Massnahmen gegen das Ausgabenwachstum. Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 108 zu 83 Stimmen f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen im Eigenbereich aus.
K\u00fcrzung bei Pr\u00e4mienverbilligung
Auch bei den Pr\u00e4mienverbilligungen blieb die grosse Kammer bei ihrem fr\u00fcheren Beschluss. Geht es nach dem Willen des Nationalrates, zahlt der Bund k\u00fcnftig 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Der St\u00e4nderat hatte das abgelehnt. Er bef\u00fcrchtet, dass die Last zu den Kantonen verschoben w\u00fcrde.
Aus demselben Grund stellte sich der St\u00e4nderat gegen eine K\u00fcrzung der Integrationsbeitr\u00e4ge an die Kantone. Auch hier blieb der Nationalrat jedoch bei seinem fr\u00fcheren Beschluss. Die Last werde nicht auf die Kantone verschoben, versicherte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der Integrationsprogramme werde verbessert.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.03.2017
R\u00e4te n\u00e4hern sich beim Stabilisierungsprogramm an
Beim Stabilisierungsprogramm n\u00e4hern sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einer Einigung an. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag eingelenkt und sich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sparmassnahmen beim Bundespersonal ausgesprochen.
Die Bundesverwaltung muss 2018 im Eigenbereich gegen\u00fcber dem Finanzplan 243,4 Millionen Franken sparen. F\u00fcr das Jahr 2019 bel\u00e4uft sich der Betrag auf 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hatte.
In der Zwischenzeit beschloss die Regierung allerdings zus\u00e4tzliche Einsparungen im Eigenbereich von 150 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2018. Finanzminister Ueli Maurer pl\u00e4dierte daher f\u00fcr die Nationalratsversion.
Der St\u00e4nderat lenkte unter anderem deshalb ein, weil Maurer im Verlauf der Beratungen zugesichert hatte, auf die umstrittene Schliessung von Zollstellen zu verzichten.
Uneinig sind sich die R\u00e4te noch bei den Integrationsbeitr\u00e4gen an der Kantone. Der St\u00e4nderat hat hier an seinem fr\u00fcheren Beschluss festgehalten und eine K\u00fcrzung abgelehnt, mit 33 zu 9 Stimmen. Die Mehrheit bef\u00fcrchtet, die Last w\u00fcrde auf die Kantone verschoben.
Auch eine K\u00fcrzung der Gelder f\u00fcr die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen lehnt der St\u00e4nderat weiterhin ab. Geht es nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates, zahlt der Bund k\u00fcnftig 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Damit erhielten die Kantone 75 Millionen weniger f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung.
Die \u00c4nderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament \u00c4nderungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen beschlossen hat. Damit sollen die Kantone entlastet werden. Der St\u00e4nderat sprach sich dennoch gegen die Massnahme aus, mit 27 zu 15 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.03.2017
Stabilisierungsprogramm muss in die Einigungskonferenz
Mit dem Stabilisierungsprogramm muss sich die Einigungskonferenz aus Mitgliedern von National- und St\u00e4nderat befassen. Der Nationalrat hat am Dienstag in der dritten Beratungsrunde in den verbleibenden Differenzen an seiner Position festgehalten.
Uneinig sind sich die R\u00e4te noch in zwei Punkten. Zum einen geht es um Sparmassnahmen im Migrationsbereich. Der Nationalrat hat sich erneut f\u00fcr eine K\u00fcrzung der Integrationsbeitr\u00e4ge an die Kantone um 11,4 Millionen Franken in den Jahren 2018 und 2019 ausgesprochen, mit 109 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Der St\u00e4nderat lehnt diese Sparmassnahme ab. Die Mehrheit bef\u00fcrchtet, die Last w\u00fcrde auf die Kantone verschoben. Die Bef\u00fcrworter widersprechen: Die Gelder w\u00fcrden lediglich sinnvoller eingesetzt. Ein altes Programm werde durch ein neues ersetzt mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).
Weniger f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligung
Zum anderen beharrt der Nationalrat auf einer K\u00fcrzung der Gelder an die Kantone f\u00fcr die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen. Das beschloss er mit 107 zu 86 Stimmen. Geht es nach seinem Willen, zahlt der Bund k\u00fcnftig 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Damit erhielten die Kantone 75 Millionen weniger f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung.
Die \u00c4nderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament \u00c4nderungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen beschlossen hat, welche die Kantone entlasten. Der St\u00e4nderat lehnt die Massnahme dennoch ab. Auch hier bef\u00fcrchtet er eine Verschiebung zu Lasten der Kantone. Finanzminister Ueli Maurer betonte erneut, diese Gefahr bestehe nicht, die Kantone w\u00fcrden viel mehr profitieren.
SDA-Meldung, 15.03.2017
Parlament stimmt Kompromiss zu Sparmassnahmen zu
National- und St\u00e4nderat haben sich geeinigt, wo der Bund in den n\u00e4chsten beiden Jahren sparen soll. Beide R\u00e4te haben am Mittwoch oppositionslos dem Antrag der Einigungskonferenz zum Stabilisierungsprogramm zugestimmt.
Das Programm ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die Einigungskonferenz aus Mitgliedern beider R\u00e4te hatte sich bei den beiden verbliebenen Differenzen f\u00fcr einen Kompromiss entschieden: In einem Punkt obsiegte der Nationalrat, im anderen der St\u00e4nderat.
Mit den Beschl\u00fcssen m\u00fcssen im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 rund 820 Millionen Franken gespart werden. Der Bundesrat wollte den Bundeshaushalt gegen\u00fcber dem Finanzplan etwas st\u00e4rker entlasten, um 898 Millionen beziehungsweise 978 Millionen Franken.
K\u00fcrzung der Integrationsbeitr\u00e4ge
Umstritten waren bis zuletzt Sparmassnahmen im Migrationsbereich. Der St\u00e4nderat stellte sich gegen eine K\u00fcrzung der Integrationsbeitr\u00e4ge an die Kantone von 11,4 Millionen pro Jahr. Er bef\u00fcrchtete, die Last w\u00fcrde damit auf die Kantone verschoben.
Die Bef\u00fcrworter versicherten, das sei nicht der Fall. Die Gelder w\u00fcrden lediglich sinnvoller eingesetzt. Die neuen Integrationsprogramme h\u00e4tten ein besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. In der Einigungskonferenz setzte sich bei diesem Punkt der Nationalrat durch, der die K\u00fcrzung bef\u00fcrwortet hatte.
Keine K\u00fcrzung der Pr\u00e4mienverbilligung
Bei der zweiten Differenz dagegen sprach sich die Einigungskonferenz f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates aus. Die Gelder f\u00fcr die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen werden somit nicht gek\u00fcrzt. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass der Bund k\u00fcnftig 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung \u00fcbernimmt. Die Kantone h\u00e4tten dadurch 75 Millionen weniger erhalten.
Diese Massnahme w\u00e4re erst nach \u00c4nderungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen in Kraft getreten. Damit sei gew\u00e4hrleistet, dass weder zulasten der Kantone noch zulasten der Menschen gespart werde, die Gelder zur Pr\u00e4mienverbilligung bez\u00f6gen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Massnahme ist nun vorerst vom Tisch. Maurer will dem Bundesrat aber beantragen, sie in die Vorlage zu den Erg\u00e4nzungsbestimmungen aufzunehmen.
Entwurf 2
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2017
St\u00e4nderat will Stiftungsaufsicht nicht \u00e4ndern
Die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht (ESA) soll vorerst nicht in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechnung ausgelagert werden. Der St\u00e4nderat hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen.
Mit 31 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss er, nicht auf eine Vorlage des Bundesrates einzutreten. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Diese sieht zwar Handlungsbedarf im Stiftungsrecht, wie Sprecher Fabio Abate (FDP/TI) sagte. Sie will sich aber im Rahmen einer Gesamtschau damit befassen.
Die Kommission st\u00f6rte sich insbesondere daran, dass der Bundesrat die Auslagerung der ESA im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vorgeschlagen hatte. Die Auslagerung der ESA sollte den Bundeshaushalt entlasten.
Mit der neuen Rechtsform als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt w\u00fcrde die ESA eine eigene Rechnung ausserhalb des Bundes f\u00fchren. Ihre Aufgaben w\u00fcrde sie ausschliesslich \u00fcber bei den Stiftungen erhobenen Geb\u00fchren und Abgaben finanzieren.
Kritik der Finanzkontrolle
Vor kurzem hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in einem Bericht die Stiftungsaufsicht kritisiert. Sie wies auf Interessenskonflikte hin und empfahl, dass Gemeinden nicht mehr f\u00fcr die Aufsicht zust\u00e4ndig sein sollten. Allgemein stellt sie fest, im Stiftungswesen fehle es an Transparenz - insbesondere zur Steuerbefreiung.
Die geplante Ausgliederung der ESA aus der zentralen Bundesverwaltung begr\u00fcsste die Finanzkontrolle indes. Darauf wiesen die Bef\u00fcrworter der Vorlage hin. Dass der Bundesrat diese im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vorgeschlagen habe, sei kein Grund, sich dagegen zu stellen, sagte Christian Levrat (SP/FR).
Zu wenig unabh\u00e4ngig
Bundesrat Alain Berset stellte fest, das Hauptziel sei es, die Unabh\u00e4ngigkeit der Stiftungsaufsicht zu gew\u00e4hrleisten. Es gehe um ein seit langem geplantes Projekt. Pers\u00f6nlich habe er nichts dagegen, dass die Aufsicht in seinem Departement angesiedelt sei, versicherte er. Das sei aber ein echtes Gouvernanz-Problem, widerspreche also der guten Regierungsf\u00fchrung.
Die Gegner befanden hingegen, die Stiftungsaufsicht funktioniere gut, es gebe keine Missst\u00e4nde.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.12.2017
Parlament will Stiftungsaufsicht nicht auslagern
Das Parlament ist dagegen, die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht (ESA) in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechnung auszulagern. Es sieht darin keine Vorteile gegen\u00fcber dem heutigen System, das seiner Meinung nach gut funktioniert.
Nach dem St\u00e4nderat in der Sommersession hat es am Montag auch der Nationalrat mit 135 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Er folgte damit seiner vorberatenden Rechtskommission.
Mit der Gesetzes\u00e4nderung wollte der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass die Stiftungsaufsicht unabh\u00e4ngig wahrgenommen wird. Zudem wollte er Kosten sparen.
Eine Mehrheit im Parlament erkannte die m\u00f6glichen Vorteile einer Auslagerung aber nicht. \"Die heutige Stiftungsaufsicht funktioniert gut, wir haben keine Anzeichen von Missbrauch\", sagte Kommissionssprecher Karl Vogler (CSP/OW).
Nur eine Minderheit in beiden R\u00e4ten war der Meinung, dass die Aufgabe der Stiftungsaufsicht im Interesse der Corporate-Governance-Kriterien nicht von einer Verwaltungseinheit, sondern von einer ausgegliederten Institution wahrgenommen werden soll.
Thema nicht vom Tisch
Vor kurzem hatte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht die Stiftungsaufsicht kritisiert. Sie wies auf Interessenskonflikte hin und empfahl, dass Gemeinden nicht mehr f\u00fcr die Aufsicht zust\u00e4ndig sein sollten. Allgemein stellt sie fest, im Stiftungswesen fehle es an Transparenz - insbesondere zur Steuerbefreiung.
Die geplante Ausgliederung der ESA aus der zentralen Bundesverwaltung begr\u00fcsste die Finanzkontrolle indes. Darauf wiesen die Bef\u00fcrworter der nun gescheiterten Vorlage hin.
Vorerst passiert nun nichts. Die Debatte in den R\u00e4ten offenbarte dennoch Wille zum Handeln im Stiftungsrecht. Das Parlament will sich im Rahmen einer Gesamtschau damit befassen.
K\u00fcrzlich hat die Nationalratskommission beispielsweise einer parlamentarischen Initiative aus dem St\u00e4nderat zugestimmt. Diese will f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr Stiftungen sorgen. Unter anderem soll die Stiftungsaufsichtsbeschwerde klarer geregelt werden. Weitere Anliegen betreffen Steuerabz\u00fcge, die Rechte des Stifters oder die Haftung.
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