Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.05.2016
Bundesrat beantragt 179,8 Millionen f\u00fcr zivile Bundesbauten
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2016 \u00fcber die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin beim Parlament zwei Gesamtkredite von insgesamt 179,8 Millionen Franken.
16,8 Millionen Franken aus dem Gesamtkredit \"zivile Bauten\" sind f\u00fcr den Neubau von Dienstwohnungen f\u00fcr das Grenzwachtkorps (GWK) bestimmt. Weitere 35,2 Millionen Franken des Gesamtkredits \"zivile Bauten\" entfallen auf die Sanierung des Hochsicherheitslabors sowie die Erweiterung des Verwaltungsgeb\u00e4udes f\u00fcr das Institut f\u00fcr Virologie und Immunologie (IVI) in Mittelh\u00e4usern. Die restlichen 100 Millionen Franken des Gesamtkredits \"zivile Bauten\" fliessen in einen Rahmenkredit. Aus diesem werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamts f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Der zweite Gesamtkredit von 27,8 Millionen Franken ist f\u00fcr den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry vorgesehen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 20.09.2016
St\u00e4nderat genehmigt 180 Millionen Franken f\u00fcr Bundesbauten
(sda) Der St\u00e4nderat hat am Dienstag 179,8 Millionen Franken f\u00fcr zivile Bundesbauten genehmigt. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Asylzentrum Boudry NE erweitern, Dienstwohnungen f\u00fcr das Grenzwachtkorps bauen und ein Hochsicherheitslabor sanieren.
F\u00fcr den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry ist ein Gesamtkredit 27,8 Millionen Franken vorgesehen. Davon sind 22,6 Millionen Franken f\u00fcr zwei Neubauten zur Unterbringung von Asylsuchenden reserviert. 5,2 Millionen Franken kostet die Zumiete von zus\u00e4tzlichen B\u00fcrogeb\u00e4uden.
Daneben hiess der St\u00e4nderat einen Gesamtkredit von 152 Millionen Franken f\u00fcr verschiedene Vorhaben gut. Dazu geh\u00f6rt ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken, mit dem Neu- und Umbauten sowie der Unterhalt von Geb\u00e4uden der Bundesverwaltung finanziert werden soll.
Weitere 16,8 Millionen Franken sind f\u00fcr den Neubau von 32 Dienstwohnungen f\u00fcr Grenzw\u00e4chter in der N\u00e4he des Flughafens Genf vorgesehen. 35,2 Millionen Franken sollen in die Sanierung und Erweiterung des Hochsicherheitslabors des Instituts f\u00fcr Virologie und Immunologie in Mittelh\u00e4usern BE fliessen.
Verschiebungen erlaubt
Umstritten war, ob das Finanzdepartement erm\u00e4chtigt werden soll, innerhalb des Gesamtkredits Verschiebungen vorzunehmen. F\u00fcr ihn als ehemaligen Finanzdirektor sei das ein \"No-Go\", sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Kosten\u00fcberschreitungen m\u00fcssten vermieden werden.
Finanzminister Ueli Maurer erkl\u00e4rte, das Verfahren von der Projektierung bis zur Realisierung dauere lange. Da k\u00f6nne es \u00c4nderungen geben. Die Alternative w\u00e4re, dass der Bundesrat in einem solchen Fall dem Parlament einen Zusatzkredit beantragen w\u00fcrde. Das k\u00f6nne aber zu einem teuren Baustopp f\u00fchren. Der Bund mache nur im Notfall von der M\u00f6glichkeit der Verschiebung Gebrauch.
Die Mehrheit im St\u00e4nderat \u00fcberzeugte das. Der Rat lehnte es mit 28 zu 13 Stimmen ab, dem Bund diese M\u00f6glichkeit zu nehmen. In der Gesamtabstimmung hiess er die Immobilienbotschaft 2016 oppositionslos gut.
Debatte im Nationalrat, 13.12.2016
Parlament genehmigt 180 Millionen Franken f\u00fcr Bundesbauten
(sda) Der Parlament hat 179,8 Millionen Franken f\u00fcr zivile Bundesbauten genehmigt. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Asylzentrum Boudry NE erweitern, Dienstwohnungen f\u00fcr das Grenzwachtkorps bauen und ein Hochsicherheitslabor sanieren.
Nach dem St\u00e4nderat hiess am Dienstag auch der Nationalrat die Botschaft \u00fcber die Immobilien des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (EFD) f\u00fcr das Jahr 2016 gut - mit 175 zu 14 Stimmen.
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