Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.06.2016Schweiz soll sich am europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr innere Sicherheit beteiligen
Nach dem Willen des Bundesrats soll sich die Schweiz am europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit (ISF) beteiligen. Der Fonds tr\u00e4gt dazu bei, die Effizienz der Grenzkontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Er unterst\u00fctzt jene Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Aussengrenzen tragen und ist damit ein wichtiges Solidarit\u00e4tsinstrument. Der Bundesrat hat heute die Botschaft verabschiedet.
Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flugh\u00e4fen auf Dauer hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen, werden k\u00fcnftig \u00fcber den Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit (ISF) unterst\u00fctzt.Der Fonds soll einerseits dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und die illegalen Einreisen zu verringern. Andererseits soll er Mittel bereitstellen, um regul\u00e4re Einreisen zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ab 2009 beteiligte und der Ende 2013 ausgelaufen ist.
Der Finanzbedarf des Fonds wurde f\u00fcr den Zeitraum 2014-2020 auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind die Beitr\u00e4ge der an Schengen assoziierten Staaten noch nicht enthalten, sie werden die Mittel des Fonds noch erh\u00f6hen. \u00dcber die sieben Jahre Laufzeit des Fonds wird sich die Schweiz voraussichtlich mit durchschnittlich 20 Millionen Franken pro Jahr beteiligen.
Ihrerseits wird die Schweiz aus dem Fonds \u00fcber die gesamte Laufzeit hinweg insgesamt Zuweisungen von rund 20 Millionen Franken f\u00fcr nationale Massnahmen erhalten. Diese Gelder sollen insbesondere f\u00fcr Projekte, die zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen der Schweiz beitragen, eingesetzt werden. So sind beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur bei Grenz\u00fcberg\u00e4ngen an den Flugh\u00e4fen geplant. Die Teilnahme am Fonds wird bei den Kantonen zu keinem Mehraufwand f\u00fchren.
Genehmigung durch die Bundesversammlung
Zur Beteiligung der Schweiz am Fonds wurde vom 4. November 2015 bis zum 15. Februar 2016 ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer bef\u00fcrwortet eine solche Beteiligung. Sie ist der Ansicht, dass die Verantwortung f\u00fcr die St\u00e4rkung der Aussengrenzen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Migrationsbereich, von allen Schengen-Staaten gemeinsam getragen werden sollte.
Zur Regelung ihrer Beteiligungsrechte und -pflichten, insbesondere was die Finanzbeitr\u00e4ge anbelangt, wird die Schweiz, so wie die weiteren assoziierten Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein), mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen. Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung durch das Parlament. Die Schweiz wird sich voraussichtlich ab 2019 am Fonds beteiligen k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 22.09.2016
Schweiz - EU - St\u00e4nderat sagt Ja zum Schengen-Aussengrenzen-Fonds
(sda) Die Schweiz soll sich weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Das hat der St\u00e4nderat am Donnerstag als Erstrat mit 39 zu 2 Stimmen entschieden und dem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt.
Der europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit (FIS) soll dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Er ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ebenfalls beteiligt hat und der 2013 ausgelaufen ist.
Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterst\u00fctzt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flugh\u00e4fen auf Dauer hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.
Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) hielt in ihrem zustimmenden Antrag fest, dass es einerseits um die Kontrolle der Einwanderung und das Verhindern von illegalen Grenz\u00fcbertritte gehe. Andererseits bestehe ein Interesse an m\u00f6glichst uneingeschr\u00e4nkter Bewegung.
20 Millionen Franken im Jahr
Der Finanzbedarf des Fonds f\u00fcr 2014 bis 2020 wurde auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Die Schweiz wird sich voraussichtlich mit durchschnittlich 20 Millionen Franken pro Jahr beteiligen. Erste Zahlungen d\u00fcrften ab 2019 anfallen, mit R\u00fcckwirkung ab 2014, wie Kommissionspr\u00e4sident Isidor Baumann (CVP/UR) im Rat ausf\u00fchrte.
Umgekehrt soll die Schweiz \u00fcber die gesamte Laufzeit des Fonds hinweg rund 20 Millionen Franken f\u00fcr nationale Massnahmen erhalten. Das k\u00f6nnen zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen an den Flugh\u00e4fen sein, die Schweizer Schengen-Aussengrenzen.
Debatte im Nationalrat, 12.12.2016
Parlament genehmigt Beitrag zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen
(sda) Die Schweiz leistet weiterhin einen finanziellen Beitrag zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Nach dem St\u00e4nderat hat sich am Montag auch der Nationalrat f\u00fcr eine Beteiligung am europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit ausgesprochen, dem Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds.
Der Entscheid fiel mit 110 zu 70 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Mit den Mitteln aus dem Fonds werden Staaten unterst\u00fctzt, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flugh\u00e4fen hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.
Der Finanzbedarf des Fonds f\u00fcr 2014 bis 2020 wurde auf 2,76 Milliarden Euro veranschlagt. Die Schweiz wird sich voraussichtlich mit durchschnittlich 18,43 Millionen Franken pro Jahr beteiligen. Erste Zahlungen d\u00fcrften ab 2019 anfallen, mit R\u00fcckwirkung ab 2014.
Umgekehrt soll die Schweiz \u00fcber die gesamte Laufzeit des Fonds hinweg rund 20 Millionen Franken f\u00fcr nationale Massnahmen erhalten. Das k\u00f6nnen zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen an den Flugh\u00e4fen sein, die Schweizer Schengen-Aussengrenzen.
Die Schweiz unterst\u00fctze damit jene Staaten, die mit dem Fl\u00fcchtlingselend an ihre Grenzen k\u00e4men, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Den offenen Binnengrenzen im Schengenraum stehe ein funktionierender Schutz der Aussengrenze gegen\u00fcber. Die Schweiz ist zur \u00dcbernahme der Schengen-Regeln und damit zur Beteiligung an dem Fonds verpflichtet.
Die Minderheit kritisierte aber, es fehle der Wille zur korrekten Umsetzung des Schengen-Systems. \"Wir k\u00f6nnen nicht noch mehr Geld sprechen f\u00fcr ein Konstrukt, das nachweislich nicht funktioniert\", sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). \"Die Schengen-Aussengrenze ist teilweise l\u00f6chrig wie ein Emmentaler K\u00e4se\", sagte auch FDP-Sprecher Walter M\u00fcller (SG). Auch bei der Mitsprache gebe es Verbesserungsbedarf.
Eine Alternative zu Schengen sah die FDP jedoch nicht und stimmte dem Beitrag zu. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. F\u00fcr die Anwendung ist noch eine Zusatzvereinbarung n\u00f6tig. Diese will der Bundesrat dem Parlament sp\u00e4ter vorlegen.
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