Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.06.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Steueramtshilfegesetzes
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur \u00c4nderung des Steueramtshilfegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Praxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten soll gelockert werden. Neu soll auf Ersuchen eingetreten werden k\u00f6nnen, falls ein ausl\u00e4ndischer Staat solche Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg oder aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen erhalten hat. Weiterhin nicht m\u00f6glich ist die Amtshilfe, falls ein Staat gestohlene Daten ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens aktiv erworben hat.
Eine Lockerung der Amtshilfepraxis bei gestohlenen Daten hatte der Bundesrat schon 2013 bei der ersten Revision des Steueramtshilfegesetzes vorgeschlagen. Damals hatte aber eine Mehrheit der Kantone, Parteien und Wirtschaftsverb\u00e4nde den Vorschlag in der Vernehmlassung abgelehnt. Inzwischen hat sich die internationale Praxis durchgesetzt, dass nur sehr begrenzt Ausnahmen vom Informationsaustausch toleriert werden. Der Informationsaustausch k\u00f6nnte zum Beispiel verweigert werden, wenn er dem sogenannten Ordre public widerspr\u00e4che, etwa bei Ersuchen, die durch rassistische, politische oder religi\u00f6se Verfolgung motiviert sind.
Die Praxis der Schweiz wurde deshalb vermehrt von zahlreichen L\u00e4ndern sowie vom Global Forum in Frage gestellt. Mit der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung kl\u00e4rt der Bundesrat die Rechtslage und ber\u00fccksichtigt die internationalen Erfordernisse sowie die Empfehlungen des Global Forum zur steuerlichen Amtshilfe.
Zwar tritt die Schweiz auf Amtshilfeersuchen weiterhin nicht ein, wenn sie auf gestohlenen Daten beruhen, welche der ersuchende Staat ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens aktiv erlangt hat. Hingegen will die Schweiz k\u00fcnftig auf Ersuchen eintreten, falls diese auf Daten beruhen, welche der ersuchende Staat auf dem ordentlichen Amtshilfeweg von einem anderen Staat oder aus \u00f6ffentlichen Quellen erhalten hat.
Die Vernehmlassung hat ergeben, dass die Kantone praktisch geschlossen hinter der Vorlage stehen, w\u00e4hrend sich Bef\u00fcrworter und Gegner bei den politischen Parteien und den Organisationen in etwa die Waage halten. Der Bundesrat h\u00e4lt angesichts dieses Ergebnisses an der Vorlage fest, da sie seiner Ansicht nach zur Wahrung der Interessen der Schweiz erforderlich ist.
Der Ergebnisbericht und die Stellungnahmen sind abrufbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EFD
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.06.2019
Parlament will keine \u00c4nderung bei gestohlenen Bankdaten
Das Parlament will die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten nicht \u00e4ndern. Der St\u00e4nderat hat es am Mittwoch als Zweitrat abgelehnt, auf eine Vorlage einzutreten. Das Gesch\u00e4ft ist damit vom Tisch.
Die Mehrheit im Parlament kam zum Schluss, mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts erf\u00fclle die Schweiz die Vorgaben des \"Global Forum\" bereits.
Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft und sich nicht sonst treuwidrig verhalten hat. Diese Auslegung erlaubte die Deblockierung zahlreicher Amtshilfegesuche.
Im Gesetz steht allerdings, auf ein Amtshilfegesuch werde nicht eingetreten, \"wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind\". Diese Passage wollte der Bundesrat streichen. Festhalten wollte er an der Bedingung, dass das Amtshilfegesuch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt. Nun bleibt es bei der heutigen Formulierung.
Siehe auch: 18.082Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke
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