Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.06.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes (TStG) verabschiedet. Die \u00c4nderungen betreffen die Vollzugszust\u00e4ndigkeit innerhalb der Zollverwaltung und die Erg\u00e4nzung um den Begriff Wasserpfeifentabak.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Zuordnung von Tabakfabrikaten zum jeweiligen Steuertarif klarzustellen. Mit der \u00c4nderung der Tabaksteuerverordnung vom 29. April 2015 wurde der Wasserpfeifentabak steuerlich dem Feinschnitttabak gleichgesetzt. Als Folge wird der Begriff Wasserpfeifentabak ins Gesetz aufgenommen. Dies dient der Lesbarkeit und der richtigen Rechtsanwendung.
Kontrollen aus Effizienzgr\u00fcnden dezentral durchf\u00fchren
Ausserdem soll der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) mehr Flexibilit\u00e4t beim Aufgabenvollzug gew\u00e4hrt werden. So sollen die Kontrollaufgaben dort erledigt werden, wo es aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden am sinnvollsten erscheint. Wo nicht zwingend die Zentrale in Bern t\u00e4tig werden muss, soll die innerhalb der EZV zust\u00e4ndige Stelle frei bestimmt
Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat zudem darauf, dem Parlament eine Erneuerung der Kompetenz zur Erh\u00f6hung der Tabaksteuer zu beantragen. Bei seinem Entscheid hat der Bundesrat auch ber\u00fccksichtigt, dass sich mit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses die Preisunterschiede zu unseren Nachbarl\u00e4ndern f\u00fcr Zigaretten in den letzten zwei Jahren wesentlich zu Ungunsten des Schweizer Marktes entwickelt haben.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.02.2017
R\u00e4te revidieren Tabaksteuergesetz - keine h\u00f6heren Tabaksteuern
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag eine Revision des Tabaksteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht. Die Tabaksteuer wird damit allerdings nicht erh\u00f6ht.
Der Bundesrat hat nach Kritik in der Vernehmlassung und dem starken Franken darauf verzichtet, f\u00fcr sich die Kompetenz f\u00fcr weitere Steuererh\u00f6hungen zu beantragen. Seinen Spielraum hatte er 2013 mit der letzten Erh\u00f6hung um 10 Rappen ausgesch\u00f6pft.
Zun\u00e4chst hatte die Landesregierung mit der Vorlage eine schrittweise Erh\u00f6hung um insgesamt Fr. 2.80 zur Diskussion gestellt. Damit w\u00e4re der Zigarettenpreis bei heutigen Produktionskosten auf bis zu 11 Franken gestiegen.
Diskussion ohne Antr\u00e4ge
Zudem sind wegen des starken Frankens Zigaretten in der Schweiz inzwischen teurer als in den Nachbarl\u00e4ndern. Der Bundesrat bef\u00fcrchtete, dass eine noch gr\u00f6ssere Preisdifferenz den Schmuggel anheizen k\u00f6nnte. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer werden zweckgebunden f\u00fcr AHV, IV und Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) eingesetzt.
Finanzminister Ueli Maurer wollte die Kompetenz f\u00fcr weitere Steuererh\u00f6hungen auch gar zur\u00fcckhaben. \"Wir sind der Meinung, dass Steuern bei den Volksvertretern angesiedelt werden sollen\", sagte er.
Die Wirtschaftskommission (WAK) habe die Frage der Steuererh\u00f6hung zwar kurz diskutiert, berichtete Pr\u00e4sident Martin Schmid (FDP/GR). Auf Grund des Nationalratsentscheides und der Vernehmlassung seien dann aber keine Antr\u00e4ge dazu gestellt worden.
H\u00f6here Steuer f\u00fcr Wasserpfeifentabak
Die Gesetzes\u00e4nderung betrifft somit vor allem den Wasserpfeifentabak. Der wird bei der Besteuerung gleichgestellt mit Feinschnittabak. F\u00fcr den Wasserpfeifentabak-Schmuggel sei die Schweiz offenbar eine Drehscheibe geworden, berichtete Schmid.
Nachdem die Besteuerung auf Verordnungsebene stark erh\u00f6ht worden sei, seien die Einfuhren stark zur\u00fcckgegangen. Diese Erh\u00f6hung werde nun im Gesetz verankert. Auch der Gesundheitsschutz spreche f\u00fcr die h\u00f6here Besteuerung, denn Wasserpfeifen w\u00fcrden vor allem von 15- bis 19-J\u00e4hrigen geraucht, sagte Schmid.
Weiter ging es bei der Revision um die Anpassung des Vollzugs innerhalb der Zollverwaltung. Gewisse Aufgaben sollen k\u00fcnftig dezentral wahrgenommen werden. Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage als Zweitrat mit 41 Stimmen und ohne Gegenstimme gut.
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