Mit der am 22. Juni 2016 verabschiedeten Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021 beantragte der Bundesrat dem Parlament, die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer (DBST) und der Mehrwertsteuer (MWST) bis 2035 zu verl\u00e4ngern. Die geltende Finanzordnung beschr\u00e4nkt die Erhebung der beiden Steuern bis Ende 2020. Die DBST und die MWST generieren Einnahmen von \u00fcber 42 Milliarden Franken und tragen so zu mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes bei. Beide R\u00e4te stimmten der Vorlage des Bundesrates in der Schlussabstimmung einstimmig zu.
Da die neue Finanzordnung einer Verfassungs\u00e4nderung bedarf, unterliegt sie dem obligatorischen Referendum. Sie wird am 4. M\u00e4rz 2018 Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet.
Ausgangslage
In der Vernehmlassungsvorlage hatte sich der Bundesrat daf\u00fcr ausgesprochen, die Befristung f\u00fcr die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer aufzuheben. Das Vernehmlassungsergebnis zeigte jedoch, dass dieser Vorschlag voraussichtlich keine politische Mehrheit im Parlament finden w\u00fcrde. Aus diesem Grund beantragte der Bundesrat dem Parlament die Befristung der DBST und der MWST lediglich zu verl\u00e4ngern. Dazu ist es notwendig, Artikel\u00a0196 Ziffern 13 und 14 Absatz\u00a01 der \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung (BV) zu \u00e4ndern. Mit diesen \u00c4nderungen k\u00f6nnen die beiden Steuern bis zum 31. Dezember 2035 erhoben werden.
Neben der Verl\u00e4ngerung der Befristung der DBST und der MWST soll die hinf\u00e4llig gewordene \u00dcbergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer (Art. 196 Ziff. 15 BV) gestrichen werden.
","Proceedings":"Der Nationalrat trat einstimmig auf die Vorlage ein. In der Detailberatung beantragte die Mehrheit der vorberatenden Kommission, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Befristung der DBST und der MWST um 15 Jahre zu verl\u00e4ngern. Zwei Kommissionsminderheiten schlugen in Bezug auf die Befristung andere L\u00f6sungen vor. Eine Kommissionsminderheit bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion verlangte, dass die Erhebung der beiden Steuern nur bis zum Jahr 2030 verl\u00e4ngert werde. Dieser Antrag wurde damit begr\u00fcndet, dass 15 Jahre zu lang seien, um die Wirtschaftsentwicklung vorauszusehen. Eine zweite Kommissionsminderheit bestehend aus Vertretern der SP- und der gr\u00fcnen Fraktion beantragte die Aufhebung der Befristung. Eine Befristung w\u00fcrde eine Asymmetrie in der Finanzpolitik schaffen, da langfristige Ausgaben (Zweckbindung der MWST) befristeten Einnahmen gegen\u00fcberstehen. Zudem w\u00fcrden auch die Kantone von der Erhebung der Bundessteuer profitieren.
Die CVP-Fraktion und die Freisinnige-Liberale-Fraktion sprachen sich f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit aus. Gegen die beiden Minderheitenantr\u00e4ge wurde vorgebracht, dass 10 Jahre eine zu kurze Frist seien und man sich nach der Volksabstimmung direkt wieder mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage besch\u00e4ftigen m\u00fcsse. Die Aufhebung der Befristung sei nicht ratsam, da Einnahmen und Ausgaben des Bundes sowie seine Steuerpolitik so stets kritisch hinterfragt werden k\u00f6nnten. Zudem habe das Stimmvolk in den Jahren 1971, 1977 und 1991 gegen die Aufhebung der Befristung gestimmt.
Bundesrat Ueli Maurer begr\u00fcndete die \u00dcberarbeitung der Vernehmlassungsvorlage mit dem Respekt gegen\u00fcber dem Souver\u00e4n, der die Kompetenz der Steuererhebung aus\u00fcbe. Dass in 15 Jahren \u00fcber die Steuerpolitik des Bundes wiederum diskutiert w\u00fcrde, sei ein Privileg. Es soll nicht mit dieser Tradition gebrochen und das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und B\u00fcrger ver\u00e4ndert werden.
Der Nationalrat folgte schliesslich der Kommissionmehrheit und verwarf den ersten Minderheitsantrag mit 120 zu 64 Stimmen und den zweiten Minderheitsantrag mit 134 zu 50 Stimmen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 178 zu 9 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage diskussionslos und einstimmig zu.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage vom Nationalrat mit 196 Stimmen und vom St\u00e4nderat mit 44 Stimmen jeweils einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 4. M\u00e4rz 2018 mit 84,1\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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